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Fraktions-Ausschluss für Freisinnigen Patrick Schäfli?

Liestal, 25. Juni 2010

Dicke Luft in der Baselbieter FDP-Fraktion des Landrates: Fuchsteufelswild seien an der Sitzung von gestern Donnerstag Kantonalpräsident Michael Herrmann und Fraktionschef Daniele Ceccarelli nach Bekanntwerden des Ergebnisses einer Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) geworden. Der offizielle FDP-Kandidat Rolf Richterich scheiterte, gewählt wurde die CVP-Landrätin Christine Gorrengourt. Grund der emotionalen Eruption laut der heutigen "Basler Zeitung": Das Wahlverhalten des Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli. Im ersten Wahlgang erzielten bei Kandidierenden 43 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schwang die Christdemokratin mit 45 Stimmen obenaus, der Freisinnige erhielt 39 Stimmen – und Schäfli war nicht im Landratssaal anwesend. Deshalb drohe ihm nun laut dem Zeitungsbericht der Fraktionsausschluss.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Fraktionschef Ceccarelli in keiner Weise zum gestrigen Vorfall äussern: "Wir kommentieren es im Moment nichts." Dem "No comment" schloss sich auch Michael Herrmann, Kantonalpräsident der Partei, die "fokussieren, profilieren und kommunizieren" will, an. Angesichts der Zahlen kann Schäfli nicht zum Vorwurf gemacht werden, seine Absenz sei für das Scheitern der FDP-Kandidatur Ausschlag gebend gewesen. Richterich, als Verkehrsingenieur fachlich prädestiniert für diese Aufgabe, wäre auch mit Schäflis Stimme gescheitert.

Gegenüber OnlineReports sagte Schäfli, er habe unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang ein "geschäftliches Telefon" erhalten und habe sich – weil in Vorzimmern und Korridoren Betrieb geherrscht habe, "nach draussen begeben". Dies nach der Patt-Wahl in der Gewissheit, dass CVP und Rot-Grün "die Reihen nun ohnehin schliessen und der CVP-Kandidatin den Vorzug geben".

"Vielleicht war das Timing falsch", räumte Schäfli auf Anfrage ein und er werde sich diesbezüglich auch entschuldigen, obschon er ja "nicht extra" den Saal verliess: "Ich will mich nicht auf eine Eskalation einlassen." An einen Fraktionsausschluss glaubt er indes nicht. Auch aus seiner Sicht steht ein Fraktionswechsel "im Moment nicht zur Diskussion". Aber: "Sollte man versuchen wollen, mich unter dem Deckmantel einer Formalie loszuwerden, kann ich mir ein Weiterpolitisieren in einer andern Partei vorstellen", sagte der rechtskonservative Politiker, der einen guten Draht zur SVP hat.

Der Ärger innerhalb der FDP-Spitze (Schäfli: "Es war eine Explosion") könnte damit zusammen hängen, dass die Partei-Chefs mit den Positionen ihres rechten Exponenten schon früher Mühe bekundeten und beispielsweise ein "Fraktions-Reglement" vorlegten, das bei abweichendem Verhalten Sanktionen vorsah. Im Jahr 2005 hatte Schäfli Pläne der FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Einführung von Abschnitt-Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel als "Fiskal-Tankstelle" kritisiert. In einem andern Fall trat er im Zusammenhang mit dem von der FDP unterstützten "Futuro"-Bauprojekt in Liestal einem SVP-Referendumskomitee bei. Parteifeunde fühlten sich auch vor den Kopf gestossen, wenn Landrat Schäfli publizitätsträchtige Vorstösse medial vemarktete, von denen die Parteispitze keine Kenntnis hatte.

Schäfli zu OnlineReports: "Meinungen, wie ich sie vertrete, sollten in einer Volkspartei Platz haben."




Weiterführende Links:
- "Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"
- Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt
- "Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol
- "Fokussieren, profilieren und kommunizieren"
- Tempo 100 für Belchen- und Arisdörfer Tunnel gefordert
- Regierungsberater: Kontroverse um Patrick Schäflis Landrats-Mandat
- Patrick Schäfli: Erich Straumann muss neuen Berater suchen
- FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-Bezüger


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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

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