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Fusion BVB und BLT ist vom Tisch: Neuer Verkehrsverbund

Basel/Liestal, 18. Dezember 2014

Die Fusion von BVB un BLT kommt für die Regierungen beiden Basel nicht in Frage. Dafür wollen sie jetzt die Schaffung eines Verkehrsverbundes Nordwestschweiz prüfen. Fünf Kantone und sechs Transportunternehmen sollen enger zusammenspannen.

Die Idee einer Fusion der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) wird nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Basel geeinigt. Statt dessen soll die Idee eines umfassenden Verkehrsverbunds – nicht zu verwechseln mit dem bestehenden Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) – in der Region Basel durch die beiden Verwaltungen geprüft werden. Damit gemeint ist eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs.

Politische Kompetenzen werden beschnitten

Die beiden Basel werden die Nordwestschweizer Transportunternehmungen BVB, BLT, Autobus AG Liestal und Waldenburgerbahn sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch sollen die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft darüber regelmässig orientiert werden.

Wie der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels gegenüber OnlineReports präzisierte, handelt es sich um ein Projekt von grosser Dimension, bei dem die politischen Behörden – Regierung und Parlamente – einen Teil ihrer Kompetenzen abgeben müssten. Denn würde das Projekt realisiert, würden nicht mehr die Kantone die Leistungen bei den ÖV-Unternehmen bestellen, sondern der Verkehrsverbund als separate Organisation von fünf Kantonen. Ihre Aufgabe bestünde unter anderem in der gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung, den Preisverhandlungen mit Bund und Infrastruktur-Unternehmen oder gemeinsamen Marketing-Aktivitäten. Die Nachbarkantone seien vor einigen Tagen über den Plan informiert worden.

Vom Zeitpunkt überrascht

Laut Wessels könnte der bestehende Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Zelle des künftigen Verkehrsverbundes Nordwestschweiz sein. Erst vorgestern Dienstag hatte der Tarif die Verpflichtung eines neuen Geschäftsführers in der Person von Adrian Brodbeck (52, Bild) auf 1. März kommenden Jahres bekanntgegeben.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro war für OnlineReports heute nicht erreichbar. TNW-Präsident Andreas Flury zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht" über den Zeitpunkt der Ankündgung einer Verbunds-Prüfung. Die drei nicht initial involvierten Kantone seien "mit wenig Vorlauf" informiert worden. Flury betätigte ebenso, dass das ausgeschriebene Stellenprofil für den neuen Tarifverbunds-Geschäftsführer nicht auf einen allfälligen Verkehrsverbund ausgerichtet gewesen sei. Ob der neue TNW-Geschäftsführer später einmal als Verkehrsverbunds-Direktor eingesetzt werde oder ob er ihm unterstellt sein würde, könne er schlicht "nicht beantworten", sagte Flury weiter. Es gehe aktuell darum, "die neue Struktur des Tarifverbundes mit Leben zu füllen".

Wird der ÖV "entdemokratisiert"?

Das Projekt enthält vermutlich mehr poltiischen Zündstoff als die arg bürokratische Ankündigung vermuten lässt. So sollen mit der Gründlagenarbeit nicht die kantonaen Verwaltungen, sondern externte Beraterbüros beauftragt werden. Über die Kosten der Prüfung sagt die Medienmitteiung der beiden Kantone nichts aus. Offenbar aber sollen sie rund eine Million Franken betragen. in ersten Reaktionen war schon von einer "Entdemokratisierung des öffentlichen Verkehrs" die Rede, weil mit einem überkantonalen Verkehrverbund die Rechte der politischen Gewalten beschnitten würden. Offen bleibt auch, wie die betroffenen Verkehrsunternehmen reagieren. Ihrem stolzen Selbstverständnis gemäss dürften sie sich eher für unternehmerische Freiheiten und Autonomie einsetzen.



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"Ein mulmiges Gefühl"

Bei der Lektüre dieses Artikels hat mich ein mulmiges Gefühl beschlichen. Wenn ich richtig verstanden habe, würde sich eine solche Neuorganisation der demokratischen Kontrolle noch mehr entziehen. Der Umstand, dass ein externes Beraterbüro mit der Grundlagenarbeit betraut werden soll, ist erst recht nicht dazu angetan, mich zuversichtlich zu stimmen. Damit geben die demokratisch legitimierten Regierungen das Heft von Anfang an aus der Hand. Immerhin waren die jüngsten Kompetenzüberschreitungen und teilweise schon (fast) kriminellen Machenschaften in der BVB-Führung – nicht nur, aber auch – deshalb möglich, weil der Kanton nicht mehr im VR der Basler Verkehrsbetriebe vertreten ist.

 

Der beabsichtigte Kraftakt wirft auch ganz konkrete Fragen auf: Wer hat sich diesen "grossen Wurf" ausgedacht? Was ist der Auslöser? Ist dieser Verkehrsverbund (wirtschaftlich) sinnvoll oder notwendig? Welche Absicht(en) werden damit genau verfolgt? Verbesserungen für Kunden und Angestellte? Oder doch eher eine weitere Schwächung öffentlicher Dienstleistungen (Service Public) und Gewinne für ein paar Wenige auf Kosten der Mehrheit? Ist die Aushebelung der demokratischen Aufsicht, gerade nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, sinnvoll? Welche Vor- und allenfalls auch Nachteile gegenüber dem Status quo bringt ein Verkehrsverbund den öV-Kunden und Steuerzahlern? Und welche – positiven und negativen – Konsequenzen hat er für das öV-Angebot in den betroffenen Regionen, für die Staatsfinanzen und last but not least für die Angestellten (Stellen, Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen, Altersvorsorge)?


Gaby Burgermeister, Basel



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"Brillante Dossierkenntnis wird ihm attestiert, aber auch einen gewissen Hang zum Minimalismus ..."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
über den Basler
Grossrat Patrick Hafner
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... und zum Nominativ oder Genitiv, wenn der Dativ oder Akkusativ passte.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.