Werbung
 |
 |
Hafenbecken 3: Beschwerde gegen AbstimmungsterminErst der offensichtliche Termindruck der Regierung, jetzt noch die Corona-Krise: Das Datum der 115 Millionen-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 wird zur Farce.Basel, 17. März 2020Die von der Basler Regierung kurzfristig angesetzte Referendums-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 muss ein juristisches Vorspiel überstehen: Das Komitee "Nein zum Hafenbecken 3" hat gestern Montag beim Appellationsgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen darin die umgehende Sistierung und Neuansetzung des Abstimmungstermins auf ein Datum, das die "zwingend nötige öffentliche Diskussion" ermöglicht. Weiterführende Links:  "Untragbar und ungesetzlich" Wenn die Regierung meint, das sei bisher normal gewesen, ist das leider so. Aber wir müssen uns wirklich fragen, was wir für eine Regierung wir haben und ob wir noch einer Demokratie haben. Dahinter ist die Baulobby, die bei der Regierung praktisch das Sagen hat. Diese Situation ist untragbar und ungesetzlich. Das Hafenbecken 3 ist nicht nötig und bringt der Allgemeinheit nichts und auch der Transportwirtschaft nichts. Also die ungesetzliche Abstimmung unbedingt verschieben. Alexandra Nogawa, Basel "Wenn Recht überhaupt noch Recht ist" Eigentlich müsste das Gericht den Hafengegnern Recht geben – wenn Recht überhaupt noch Recht ist. Bin gespannt, ob die wirtschaftlichen Interessen höher bewertet werden, als die demokratischen Rechte! So ein Termindruck darf rechtlich und politisch überhaupt nicht toleriert werden. Schon gar nicht während dieser durch die Corona-Krise bedingte Ausnahmesituation! Paul Bachmann, Rhienfelden D |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
 |
