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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Links-grüner Angriff auf die CVP-Prämien-Initiative

Die "Wortbruch"-Prämieninitiative der Basler CVP stösst auf Widerstand: LDP, FDP und Grünliberale gaben die Nein-Parole aus, SP, Grüne und "Basta" fahren gar eine Kampagne dagegen. Der Staat verliere bis zu 200 Millionen Franken Steuereinanhmen.
Basel, 29. April 2019

Die geschickt ins Wahljahr platzierte Initiative der CVP verlangt in einem Verfassungszusatz: "Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden." Und schränkt dann gleichzeitig ein: "Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss."

CVP hielt sich nicht an Abmachung

Das Volksbegehren hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Mit der Annahme der baselstädtischen Umsetzung der "Steuervorlage 17" vergangenen Februar – bekannt geworden als "Basler Steuerkompromiss" – stimmte das Volk für eine Entlastung bei den Einkommenssteuern schrittweise von 23 Millionen Franken im Jahr 2020 bis 70 Millionen Franken im Jahr 2024, indem der Krankenkassenabzug für alle auf 3'200 Franken erhöht wird. Ausserdem ist eine Erhöhung der Prämienverbilligung um zehn Millionen Franken geplant.

Die CVP hatte in den vertraulichen überparteilichen Gesprächen vor der Abstimmung zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, falls der "Steuerkompromiss" zustande komme. Kaum hatte das Volk der Vorlage zugestimmt, kündigte die CVP an, ihr Volksbegehren nun doch nicht zurückzuziehen, was ihr den Vorwurf des "Wortbruchs" eintrug. Rot-Grün meldete sofort Widerstand an – ganz in Einklang mit den Liberalen, der FDP und der GLP, deren Basis die Nein-Parole beschloss – wohl nicht zuletzt darum, um den Christdemokraten einen Denkzettel zu verpassen.

Stabile Finanzlage würde gefährdet

Heute Montagmorgen nun präsentierten Grossräte der SP, der Grünen und von "Basta" – im Bild von links die Finanzpolitikerin Tanja Soland, SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister und Grünen-Präsident Harald Friedl – ihre Kampagne und Argumente, mit denen sie eine zusätzliche Prämienabzugs-Tranche bekämpfen.

Ihr Hauptargument: Die Initiative reisse "ein Loch in die Staatskasse". Zusätzlich zu den beschlossenen 70 Millionen führe die CVP-Initiative zu Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken. Da gleichzeitig die Prämien jährlich weiter ansteigen, was sich entsprechend auch auf die Höhe der Abzüge auswirke, drohe die stabile Finanzlage des Kantons "akut in Gefahr" zu geraten.

Die Anliegen der Initiative seien durch den Steuerkompromiss bereits erfüllt. So zahlten Alleinstehende mit 50'000 Franken Einkommen 14 Prozent weniger Steuern. Bei einer Familie mit zwei Kindern und 150'000 Franken Einkommen liege die Senkung immer noch bei zehn Prozent.

"Mittelstand erhält die Quittung"

Die rot-grünen Parteien sind der Meinung, der Staat könne sich das CVP-Begehren nicht leisten. Sie kritisieren, die Initiative sei eine "reine Steuersenkungs-Initiative" und "keine Lösung gegen steigende Gesundheitskosten".

Das Anliegen sei "nur kurzfristig populär" und entlaste "längerfristig die Reichen", mittelfristig aber werde der Mittelstand die Quittung zahlen, weil es "ans Eingemachte geht". Es sei "kurzsichtig" zu glauben, mit der Initiative bleibe am Ende des Monats mehr Geld übrig, um die Finanzierung der immer teurer werdenden Dienstleistungen sicherzustellen.

Sähe sich der Staat nämlich zu einem Leistungsabbau gezwungen, gerieten Ausgabenposten wie die Prämienverbilligungen, die Unterstützung der Fondation Beyeler, die AHV/EL-Beihilfen oder die Polizei in Gefahr. Wenn dann auch kulturelle Institutionen zu Sparmassnahmen gezwungen seien, dann treffe dies auch den Industriestandort Basel, der diese Angebote sehr schätze.

Keine gemeinsame Kampagne

Die CVP bestreitet indes, dass ihre Initiative ein Loch von 200 Millionen Franken in die Kasse reisse. Die Interpretationsspanne ist weit: Die Einen sprechen von 20 Millionen Franken, die Andern von höchstens 100 Millionen. Die CVP spricht heute in einem Communiqué von "Mindereinnahmen von lediglich maximal 80 Millionen Franken".

Finanzkommissions-Mitglied Tanja Soland mahnte, es sei "nicht voraussehbar", wie der Grosse Rat die Initiative nach einer allfälligen Annahme umsetze. Auch gab sie zu bedenken, dass die Steuerveranlagungen nach dem CVP-Modell durch Rekurse noch die Gerichte beschäftigen könnten.

Obschon die linken Parteien in Übereinstimmung mit drei bürgerlichen Parteien die Initiative ablehnen – zu einer gemeinsamen Kampagne kam es dann doch nicht. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagte gegenüber OnlineReports, ihre Partei lasse es bei der Nein-Parole bewenden. "Was die Leute dann auf ihren Stimmzettel schreiben, ist eine andere Frage", fügte sie sibyllinisch an.



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