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© Foto by SVP Baselland

Schwere Vorwürfe gegen abgesetztes SVP-Fraktionspräsidium

Liestal, 19. April 2024

Von "handstreichartigem" Vorgehen, ja gar von einem "Putsch" war die Rede, als eine Mehrheit der SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat vergangene Woche das dreiköpfige Präsidium um Peter Riebli (Bild) absetzte. Fünf der elf Fraktionsmitglieder, die für die Absetzung gestimmt haben, nehmen nun in einem gemeinsamen Schreiben Stellung. Es sind dies: Urs Schneider, Martin Karrer, Stefan Meyer, Nicole Roth und Markus Brunner.

Schon im vergangenen Jahr habe eine Mehrheit eine Änderung im Fraktionspräsidium gefordert, heisst es im Communiqué. Jedoch vergeblich, denn die alte Fraktionsleitung habe sämtliche Kompromissvorschläge "wiederholt abgelehnt". Das Präsidium sei vierzehn Tage vor der Sitzung vom 11. April schriftlich über den definitiven Antrag auf Absetzung informiert worden.

 

"Abgestraft, eingeschüchtert, denunziert"

 

Die fünf Fraktionsmitglieder halten fest, dass die Absetzung nicht wie von Peter Riebli und Co. behauptet "die Folge eines Richtungsstreits oder persönlicher Ambitionen" gewesen sei. Sämtliche Fraktionsmitglieder, die eine Absetzung befürwortet haben, bekennten sich zu den Grundwerten der SVP und lebten diese auch in ihrer politischen Arbeit.

Vielmehr werfen die Unterzeichnenden des Schreibens dem ehemaligen Fraktionspräsidium Versäumnisse bei Abstimmungsvorlagen, Fehler zu Vorlagen der Regierung, Entscheide ohne Absprache mit der Fraktion oder Parteileitung und die Weitergabe von Internas an Dritte und Medien vor. Auch seien Fraktionsmitglieder, die "nicht auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums standen", "abgestraft, eingeschüchtert, denunziert" und mit Ausschlussdrohungen konfrontiert worden. Das habe man sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Ob die schweren Vorwürfe einen Einfluss haben werden auf die Meinungsbildung der SVP-Basis, wird sich am 25. April zeigen. Dann entscheidet die Parteiversammlung, wer künftig der Chef der Baselbieter SVP sein soll: der abgesetzte Fraktionschef Peter Riebli oder der aktuelle Vizepräsident Johannes Sutter. 




Weiterführende Links:
- Die SVP Baselland bietet ein Beispiel politischer Realsatire
- Bei der SVP Baselland kommt es zum Showdown: Peter Riebli gegen Johannes Sutter
- SVP Baselland: Führungsschwäche des Präsidenten hat massgeblich zu den Zerwürfnissen beigetragen
- Streit bei der SVP Baselland eskaliert: Reto Tschudin ist neuer Fraktionschef


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"Anouk Feurer ist eine junge Grüne, Benjamin von Falken ein junger Liberaler."

bazonline.ch
am 23. Juli 2024
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Bitte tierische Nachnamen nicht verhunzen!
Gruss
Jan Amsler

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi,
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.