Baselbieter FDP sagt klar Nein zur Fusions-Initiative

Ein Sonderparteitag unter Auschluss der Medien lehnte heute Mittwochabend die Initiative für eine Fusion der beiden Basel zu einem "Kanton Basel" ab.

Das Resultat liess keinen Zweifel offen: In einer Konsultativabstimmung lehnte die FDP unter dem Vorsitz von Christine Pezzetta-Frey die Initiative mit 90 Nein gegen 52 Ja bei zwei Enthaltungen ab, wie die Partei im Anschluss an den speziell zur Fusions-Initiative einberufenen Sonderparteitag in Pratteln schriftlich mitteilte. Das Ergebnis hat vorläufigen Charakter: Die Parole zu einer allfälligen Abstimmungsvorlage sollen die FDP-Delegierten an einem ordentlichen Parteitag fassen.

Geheimnisumwitterte Debatte

Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können. OnlineReports publiziert deshalb, was für einen Anlass dieser Aktualität völlig ungewöhnlich ist, hier den Communiqué-Text der FDP zum Verlauf der Debatte im Wortlaut. Wie authentisch dieser parteieigene Text die Debatte spiegelt, muss uns unbekannt bleiben.

Dem vorläufigen Richtungs-Entscheid sei, so heisst es in der Verlautbarung, "eine lebhafte Diskussion" vorausgegangen. "Die Gegner einer Fusion befürchteten ein Ausufern der Staatsquote nach einem Zusammenschluss. Überdies unterstrichen sie die Stärke des Föderalismus, des Wettbewerbs unter den Gebietskörperschaften (insbesondere des Steuerwettbewerbs) und des heutigen Partnerschaftsmodells. Auch betonten sie, dass der Weg zur Fusion sehr lang wäre. Der Prozess würde in beiden Kantonen während Jahren wichtige Ressourcen binden, die anderweitig eingesetzt werden könnten.

Die Befürworter einer Kantonsfusion argumentierten unter anderem damit, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel Synergien in Verwaltung und Wirtschaft genutzt werden können. Die beiden Kantone gehören sowohl geografisch als auch kulturell zusammen, hiess es. Im Weiteren wurde ins Feld geführt, dass nach einer Fusion zahlreiche Hindernisse für die Wirtschaft wegfallen würden, und dass das Partnerschaftsmodell mit seinen 110 Partnerschaftsmodellen ausgedient hätte."

PS der Redaktion: Vermutlich meinte die FDP 110 Partnerschaftsverträge, sonst würde sich die Simulation erübrigen.

Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert

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"Kein Problem wird kleiner"

Durch eine Fusion wird keines der jetzigen und zukünftigen Probleme kleiner, es werden auch keine Kosten in der Verwaltung eingespart oder die Bürokratie abgebaut. Die effizienteste Art und Weise in der Sachpolitik und Problemlösung ist die Partnerschaft, dort wo sie Sinn macht. Visionen für die Zukunft sind erlaubt, aber wenn sie alle

paar Jahrzehnte an den Grundzügen unseres Staates, unser Gebietsgrenze rütteln sind sie nicht angebracht. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei und Vertreter der KMU hat mit diesem Entscheid gestern Abend Weitblick gezeigt, denn auch fest halten an bewährtem und vertrautem schafft Stabilität.

Wenn dieses Fusionsthema nicht rasch erledigt werden kann, werden über viele Jahre enorme politische und finanzielle Ressourcen gebunden werden und ich befürchte zudem, dass bis

ca. 2025 keine grösseren Projekte mehr realisiert werden.

"Heikle Probleme unter sich behandeln"

"Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können" schreibt Chefredaktor Peter Knechtli im heutigen Bericht. Diesen Beschluss der Parteileitung kann ich voll unterstützen. Es gibt noch ein Gremium bei der FDP Baselland – den Parteirat –, bei welchem auch keine Presse zugelassen wird. Es ist für eine Partei wichtig, dass sie heikle Probleme unter sich behandeln kann und nach aussen geeint auftritt. Es ist ja bekannt, dass die Medien vor allem von negativen Schlagzeilen leben. So schreibt z.B. die "Basler Zeitung" in der gestrigen Ausgabe: "Fusions-Befürworter befürchten beim Freisinn ein abgekartetes Spiel. FDP-Mitglieder werfen der Parteileitung tendenziöses Verhalten vor?" Ich habe noch von keinen Mitgliedern diesen Vorwurf gehört! Jene Mitglieder, die dieser Meinung sind, könnten dies ja jetzt bei OnlineReports bekanntgeben!

Im Gegenteil, dieser Parteitag verlief demokratisch und harmonisch. Jedes Mitglied pro oder contra hatte Gelegenheit, seine Meinung voll zu äussern. Es gab keinen Zwang oder keine Beeinflussung seitens der Parteileitung. Sämtliche Rednerinnen und Redner äusserten sich sachlich und anständig. Dieser Parteitag wurde von der Präsidentin Christine Pezzetta und der Parteileitung sehr gut vorbereitet. Christine Pezzetta ist bemüht, die Einigkeit der Partei durch diese besonderen Massnahmen zu stärken, was für die FDP nur von Vorteil sein kann.