1. Mai-Kundgebung fordert Gesetz gegen Lohnzockerei

Knapp 2'000 Personen begingen heute Montag in Basel mit einer Kundgebung auf der Strasse den Tag der Arbeit. Im Zentrum der Manifestation stand die Forderung "Löhne rauf - und Lohngleichheit jetzt". Hauptrednerin auf dem Marktplatz war die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die eine gesetzliche Begrenzung der Managerlöhne forderte und einen entsprechenden Vorstoss ankündigte.

Vom Messeplatz im Kleinbasel formierte sich traditionellerweise der Demonstrationszug, angeführt von SP- und Gewerkschaftsprominenz und begleitet von Klängen des "Sicherheitsorchesters" - über die Mittlere Brücke zum Marktplatz. Die Präsenz von knapp 2'000 Teilnehmenden wurde allgemein als eher gering eingeschätzt. Mit dabei war auch der so genannte "Schwarze Block", nach Angaben der Polizei rund 100 Personen stark, der in vorbereitenden Verlautbarungen zum "internationalen Klassenkampf" aufgerufen hatte. Die Kundgebung, die am Nachmittag und Abend auf dem Barfüsserplatz kulinarischen Spezialitäten und Musik ausklang, verlief friedlich. Die Polizei hielt sich mit Mannschaftswagen und Einsatzkräften im Hinterhalt zurück.

Als Hauptrednerin ging die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erwartungsgemäss auf die horrenden Managerlöhne ein, die weit in bürgerliche Kreise hinein für Unmut sorgen. Gegenüber OnlineReports erklärte die Volksvertreterin am Rande der Kundgebung, sie bereite eine Parlamentarische Initiative vor, die eine gesetzliche Begrenzung der Löhne von Führungskräften verlange. Konkret gehe es darum, das Obligationenrecht nach dem Vorbild des deutschen Aktienrechts so ändern, dass die Entschädigungen von Verwaltungsräten und Konzernchefs "angemessen" sein müssten. Als Massstab soll gelten, dass die so genannten Managerlöhne ein bestimmtes Mehrfaches des üblichen Branchenlohns nicht überschreiten dürfen.

Leutenegger Oberholzer rechnete vor der Kundgebung vor, dass der Lohn von UBS-Präsident Marcel Ospel zwischen 2002 und 2005 um 90 Prozent angestiegen sei, während sich der Nominallohn seiner Branche um bescheidene 5,2 Prozent erhöht habe. Auch Nestlé-Chef Peter Brabeck (+70 Prozent) und Novartis-Präsident Daniel Vasella bekamen für ihre Mehrfach-Millionen-Bezüge ihr Fett ab. Für Löhne von 10 bis 30 Millionen Franken im Jahr, so die Rednerin, gebe es "keine ökonomische Rechtfertigung". Vielmehr bedeuteten sie "einen Raubzug an der Substanz von Unternehmen, deren Mehrwert von den Lohnabhängigen geschaffen" worden sei. Dies in einem Land, in dem rund 400'000 Frauen und Männer unter oder knapp an der Armutsgrenze lebten. Indem gleichzeitig reiche Ausländerinnen und Ausländer ihre Steuern mit den Behörden frei aushandeln könnten, werde die Schweiz "immer mehr zum Paradies für steuerflüchtende Nomaden aus der ganzen Welt".

In weiteren Ansprachen äusserten sich die Kurdin Hatice Kunduro als Vertreterin der AusländerInnen-Organisationen und Giorgio Pardini als Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation. Sie sprachen sich gegen das neue Ausländergesetz und gegen die Asylgesetzrevision sowie auch gegen die Privatisierung von Service public-Betrieben, für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan aus der Isolatonshaft und gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit aus. Gewerkschaftsbund-Präsident Martin Engel liess es sich nicht nehmen, der mehrheitlich rot-grünen Basler Regierung vorzuwerfen, sie unternehme nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

 Video: 1. Mai 2006: Leutenegger Oberholzer

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"Die Manager schaffen Arbeitsmöglichkeiten"

An den 1. Mai-Reden, so sie denn überhaupt gehalten werden, sieht man dass nichts dazugelernt wurde. Die Politikerinnen- und Politikergenerationen der jüngeren Zeit üben sich in Boulevard-Kommunikation. Sie heizen die Volkseelen ihrer Fraktionen auf und hoffen derart auf Stimmenzuwachs. Dort, wo sie für Arbeits-Resultate verantwortlich sind, dort neutralisieren sie sich gegenseitig in einer visionslosen links-rechts Blockade. Keine wesentlichen politischen Geschäfte bringen diese Damen und Herren vorwärts, zum Beispiel die seit Jahren beschlossene Aufhebung der steuerlichen Ehebestrafung.

Und jetzt das: Die übl(ich)en Exponenten dieser Gilde rufen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Managerlöhne. Jede Person mit der Volksschulbildung in Volks- und Betriebswirtschaft kann nachvollziehen, dass die Managerlöhne keinen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz haben. Sehr wohl dagegen die Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten, welche ihnen diese Manager durch ihre erfolgreiche Tätigkeit ermöglichen. Und genau solche erfolgreichen Manager werden jetzt von dieser erfolglosen Politikerinnen- und Politikergilde belehrt - unglaublich, so etwas. Lernt erst mal von diesen erfolgreichen Wirtschaftsleuten, wie man seinen eigenen Job richtig macht und arbeitet, wofür ihr von uns Bürgerinnen und Bürger bezahlt werdet - für das Gemeinwohl.