BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz

Basel, 17. November 2010

Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der "Basler Zeitung Medien" (BZM, so die Gruppenbezeichnung) verlagert sich auch auf die politische Ebene: Nach Informationen von OnlineReports will der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel: Der Gesetzgeber soll die Schweizer Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen.

Auslöser des Vorstosses ist das kürzlich bekannt gewordene Beratungsmandat der "Basler Zeitung" an Christoph Blochers Firma Robinvest AG, das die strategische Ausrichtung justieren und Massnahmen zur raschen Erreichung einer Rendite der BZM-Gruppe vorschlagen soll. Dieses Mandat nähre den Verdacht, dass Blocher entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die "Basler Zeitung" nehme, sagte Jans heute Mittwochmorgen gegenüber OnlineReports.

Um Klarheit zu schaffen, seien jetzt gesetzliche Massnahmen nötig: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig. Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt." Wie Jans weiter sagte, sei sein Vorstoss noch nicht ausformuliert, aber die Absicht, ihn einzureichen, stehe fest. Die Session beginnt Ende November.

OnlineReports-Recherchierfonds




Weiterführende Links:
- Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung
- Nach Aussprache mit Wagner: BaZ-Bedenken bleiben
- BaZ-Redaktion: Einstimmiges Misstrauen gegen Somm
- Wut und Frust über SVP-isierung der "Basler Zeitung"
- Christoph Blocher soll künftigen BaZ-Kurs bestimmen
- "Weltwoche"-Vize Markus Somm wird neuer BaZ-Chefredaktor


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"Herr Jans greift nur ein Anliegen der Bevölkerung auf"

Über 14’500 Bürgerinnen und Bürger protestieren online auf www.rettet-basel.ch. 2400 Facebook-Nutzer formierten sich in einer Gruppe und diskutieren über Alternativen zur BaZ. Der Button, der in den Verkauf gelangte, findet grossen Zuspruch, die Flut an Forumseinträgen, Leserbriefen etc. bricht nicht ab. Das ist Demokratie von unten!

Die Menschen fürchten um "ihre" Lokalzeitung, deren Unabhängigkeit und die nötige journalistische Distanz. Sie kämpfen um den Erhalt der Vierten Gewalt als Stütze der Demokratie – auf lokaler Ebene. Und die Profis, die es besten wissen müssen, die Redaktoren der BaZ, scheinen die Befürchtungen zu teilen. Mir scheint, Herr Jans greife nur ein erklärtes Anliegen der Bevölkerung auf. Und das ist doch gut so!

 


Regina Rahmen, Riehen




"Wer hat Angst vor Transparenz?"

Ja wer hat denn hier Angst hinsichtlich einer Medien-Transparenz und warum? Gibt es was zu verbergen? Ist doch sehr interessant. Ich wundere mich ab dem Schrecken einiger Kommentatoren hier.


Bruno Hueberger, Oberwil




"Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt"

Engagiert ein Basler Druck- und Verlagshaus eine Unternehmensberatung, beginnt der Untergang einer Stadt. (Rettet Basel!) Leute sammeln Unterschriften, demonstrieren, verlangen Gesetze (die schon vorhanden sind), fordern Transparenz (die sie bis heute zu besitzen glaubten), wollen "Basel" (was auch immer das sein mag) retten, künden Zeitungsabonnemente (für Printmedien, die aus diesem Verlagshaus kommen) und schwächen damit die Zeitungsmacher, haben plötzlich Ideen für "persönliches Engagement", schaffen Rettungs-Web-Seiten ohne Kommentarspalten (Einwegkommunikation).

 

Wann haben sich EinwohnerInnen, PolitikerInnen, Vereine, Foren, Netzweke in Basel zum letzten Mal für eine Medienvielfalt und für Pressefreiheit eingesetzt? Das Monopolblatt BaZ gibt es nicht seit gestern und Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt. Keiner hat es gemerkt? Danke Robinvest AG für den längst fälligen Weckruf! Basel tickt tatsächlich anders.


Christian B. Schäffler, Basel




"Eine Voraussetzung für Pressefreiheit"

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen – zum Schutz der Anleger. Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen müssen – zum Schutz der freien Meinungsbildung – zum Schutz der Demokratie. Das ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern Voraussetzung dafür. Der Presserat selbst fordert Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Immer mehr Medienunternehmen, so die "Weltwoche" und vermutlich die BaZ hintergehen diese.


Beat Jans, SP-Nationalrat, Basel




"Alternative nötig"

Es braucht eine Alternative zur BaZ !


Urs Schüpbach, Hofstetten




"Journalisten können Besitzverhältnisse eruieren"

Ich habe meine Zeitungslektüre bis jetzt nach der mir gebotenen Information – oder moderner: der Informationsaufbereitung – ausgewählt und nicht nach dem Besitzer! Gut und seriös recherchierende Journalisten können, wenn es denn sein muss, die Besitzverhältnisse eruieren und offenlegen; dazu braucht niemand ein neues Gesetz!


Brigitta Szathmary, Bodrogkisfalud, Ungarn




"Dann sollen die Linken einmal eine Zeitung machen"

Gohts no? Das wird ja immer besser. Wenn die SP doch so drauskommt und es soviel besser weiss, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht, dann sollen die das doch mal beweisen. Ich schliesse aber gerne sofort und mit jedermann/-frau eine Wette auf einige Kisten allerbesten Bordeaux plus Champagner und Cognac ab, dass das mit absoluter Garantie ein Debakel mit Schulden, Entlassungen und einem gewaltigen Katzenjammer wird. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Versuche der Roten, Alternativen zu bestehenden Zeitungen bzw. gefühlten Zeitungsmonopolen auf den Weg zu bringen, sind mit Glanz und Gloria und Frust und Verlust gescheitert. Und dann gab's doch da auch mal eine AZ bzw. einen AZ-Ring, mit welchem eben diese Partei meinte, das Pulver neu zu erfinden und mit dieser "Inseraten-Kombination" den Inseratenmarkt aufzumischen. Dummerweise waren dann halt diese bösen kapitalistischen Inserenten (sogar die damals noch "rote" Coop) nicht so blöd, in einer Zeitung zu inserieren, welche bei jeder Gelegenheit die Wirtschaft in die Pfanne haut. Auch dieses "Projekt" ging den Bach runter und der dafür fürstlich bezahlte Verantwortliche, eine gewisser Ueli Götsch, kam dann beim SP-dominierten Schweizer TV unter. Der AZ-Laden aber wurde – in ganz kapitalistischer Manier – in den Konkurs gejagt. Zurück blieb ein Haufen unbezahlter Rechnungen und arbeitsloses technisches Personal.


Max Mantel, Kirchberg




"Schaffen wir gleich volle Transparenz"

Beat Jans bringt es genial auf den Punkt: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig." Regulieren wir aber gleich richtig ins Absurde: Ich hoffe doch sehr, dass Herr Jans bezüglich Transparenz gleich noch einen drauf setzt und in seinem Vorstoss gleichzeitig verlangt, dass auch sämtliche Redaktoren und Journalisten eines Mediums zur vollen Transparenz verpflichtet werden.

 

Das heisst konkret: In jedem Impressum steht – ähnlich wie bei den Interessenbindungs-Listen der eidgenössischen Parlamentarier – wo beim/bei der jeweiligen Medienschaffenden das persönliche politische Herz schlägt. Also: Angabe ihrer allfälligen Parteizugehörigkeit oder – wo diese offiziell nicht besteht – welcher politischen Richtung die Medienschaffenden bei den jeweils letzten fünf Wahlgängen in Kanton und Bund hauptsächlich ihre Stimme gegeben haben. Dies einfach deshalb, damit der Leser/die Leserin bei einem Beitrag von Anfang an in etwa abschätzen kann, aus welcher politischen Perspektive die versteckte oder offen deklarierte Meinung des Verfassers/der Verfasserin zu werten ist.

 

Es geht mir bei diesem Gedanken nicht etwa um Gesinnungsschnüffelei, beileibe nicht! Es geht mir als Konsument der täglichen Meinungsbildung durch die Redaktionen – wie Beat Jans – ausschliesslich um die volle, für die Demokratie so wichtige Transparenz – auch wenn mir diese Art von Transparenz ebenfalls ausgesprochen Angst macht, wie es schon Baschi Dürr treffend formuliert hat.


Edi Borer, Kaiseraugst




"Dieser Vorstoss macht Angst"

Ein solcher Vorstoss macht Angst, denn er wird die Pressefreiheit weit mehr aushöhlen als jedes noch so falsche oder richtige Beratermandat. Wie sagte der in Basel studierte Ökonom Charles Blankart? "Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt."


Baschi Dürr, Basel



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.