BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz

Basel, 17. November 2010

Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der "Basler Zeitung Medien" (BZM, so die Gruppenbezeichnung) verlagert sich auch auf die politische Ebene: Nach Informationen von OnlineReports will der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel: Der Gesetzgeber soll die Schweizer Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen.

Auslöser des Vorstosses ist das kürzlich bekannt gewordene Beratungsmandat der "Basler Zeitung" an Christoph Blochers Firma Robinvest AG, das die strategische Ausrichtung justieren und Massnahmen zur raschen Erreichung einer Rendite der BZM-Gruppe vorschlagen soll. Dieses Mandat nähre den Verdacht, dass Blocher entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die "Basler Zeitung" nehme, sagte Jans heute Mittwochmorgen gegenüber OnlineReports.

Um Klarheit zu schaffen, seien jetzt gesetzliche Massnahmen nötig: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig. Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt." Wie Jans weiter sagte, sei sein Vorstoss noch nicht ausformuliert, aber die Absicht, ihn einzureichen, stehe fest. Die Session beginnt Ende November.

OnlineReports-Recherchierfonds

Weiterführende Links:
- Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung
- Nach Aussprache mit Wagner: BaZ-Bedenken bleiben
- BaZ-Redaktion: Einstimmiges Misstrauen gegen Somm
- Wut und Frust über SVP-isierung der "Basler Zeitung"
- Christoph Blocher soll künftigen BaZ-Kurs bestimmen
- "Weltwoche"-Vize Markus Somm wird neuer BaZ-Chefredaktor

"Herr Jans greift nur ein Anliegen der Bevölkerung auf"

Über 14’500 Bürgerinnen und Bürger protestieren online auf www.rettet-basel.ch. 2400 Facebook-Nutzer formierten sich in einer Gruppe und diskutieren über Alternativen zur BaZ. Der Button, der in den Verkauf gelangte, findet grossen Zuspruch, die Flut an Forumseinträgen, Leserbriefen etc. bricht nicht ab. Das ist Demokratie von unten!

Die Menschen fürchten um "ihre" Lokalzeitung, deren Unabhängigkeit und die nötige journalistische Distanz. Sie kämpfen um den Erhalt der Vierten Gewalt als Stütze der Demokratie – auf lokaler Ebene. Und die Profis, die es besten wissen müssen, die Redaktoren der BaZ, scheinen die Befürchtungen zu teilen. Mir scheint, Herr Jans greife nur ein erklärtes Anliegen der Bevölkerung auf. Und das ist doch gut so!

 

"Wer hat Angst vor Transparenz?"

Ja wer hat denn hier Angst hinsichtlich einer Medien-Transparenz und warum? Gibt es was zu verbergen? Ist doch sehr interessant. Ich wundere mich ab dem Schrecken einiger Kommentatoren hier.

"Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt"

Engagiert ein Basler Druck- und Verlagshaus eine Unternehmensberatung, beginnt der Untergang einer Stadt. (Rettet Basel!) Leute sammeln Unterschriften, demonstrieren, verlangen Gesetze (die schon vorhanden sind), fordern Transparenz (die sie bis heute zu besitzen glaubten), wollen "Basel" (was auch immer das sein mag) retten, künden Zeitungsabonnemente (für Printmedien, die aus diesem Verlagshaus kommen) und schwächen damit die Zeitungsmacher, haben plötzlich Ideen für "persönliches Engagement", schaffen Rettungs-Web-Seiten ohne Kommentarspalten (Einwegkommunikation).

 

Wann haben sich EinwohnerInnen, PolitikerInnen, Vereine, Foren, Netzweke in Basel zum letzten Mal für eine Medienvielfalt und für Pressefreiheit eingesetzt? Das Monopolblatt BaZ gibt es nicht seit gestern und Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt. Keiner hat es gemerkt? Danke Robinvest AG für den längst fälligen Weckruf! Basel tickt tatsächlich anders.

"Eine Voraussetzung für Pressefreiheit"

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen – zum Schutz der Anleger. Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen müssen – zum Schutz der freien Meinungsbildung – zum Schutz der Demokratie. Das ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern Voraussetzung dafür. Der Presserat selbst fordert Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Immer mehr Medienunternehmen, so die "Weltwoche" und vermutlich die BaZ hintergehen diese.

"Alternative nötig"

Es braucht eine Alternative zur BaZ !

"Journalisten können Besitzverhältnisse eruieren"

Ich habe meine Zeitungslektüre bis jetzt nach der mir gebotenen Information – oder moderner: der Informationsaufbereitung – ausgewählt und nicht nach dem Besitzer! Gut und seriös recherchierende Journalisten können, wenn es denn sein muss, die Besitzverhältnisse eruieren und offenlegen; dazu braucht niemand ein neues Gesetz!

"Dann sollen die Linken einmal eine Zeitung machen"

Gohts no? Das wird ja immer besser. Wenn die SP doch so drauskommt und es soviel besser weiss, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht, dann sollen die das doch mal beweisen. Ich schliesse aber gerne sofort und mit jedermann/-frau eine Wette auf einige Kisten allerbesten Bordeaux plus Champagner und Cognac ab, dass das mit absoluter Garantie ein Debakel mit Schulden, Entlassungen und einem gewaltigen Katzenjammer wird. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Versuche der Roten, Alternativen zu bestehenden Zeitungen bzw. gefühlten Zeitungsmonopolen auf den Weg zu bringen, sind mit Glanz und Gloria und Frust und Verlust gescheitert. Und dann gab's doch da auch mal eine AZ bzw. einen AZ-Ring, mit welchem eben diese Partei meinte, das Pulver neu zu erfinden und mit dieser "Inseraten-Kombination" den Inseratenmarkt aufzumischen. Dummerweise waren dann halt diese bösen kapitalistischen Inserenten (sogar die damals noch "rote" Coop) nicht so blöd, in einer Zeitung zu inserieren, welche bei jeder Gelegenheit die Wirtschaft in die Pfanne haut. Auch dieses "Projekt" ging den Bach runter und der dafür fürstlich bezahlte Verantwortliche, eine gewisser Ueli Götsch, kam dann beim SP-dominierten Schweizer TV unter. Der AZ-Laden aber wurde – in ganz kapitalistischer Manier – in den Konkurs gejagt. Zurück blieb ein Haufen unbezahlter Rechnungen und arbeitsloses technisches Personal.

"Schaffen wir gleich volle Transparenz"

Beat Jans bringt es genial auf den Punkt: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig." Regulieren wir aber gleich richtig ins Absurde: Ich hoffe doch sehr, dass Herr Jans bezüglich Transparenz gleich noch einen drauf setzt und in seinem Vorstoss gleichzeitig verlangt, dass auch sämtliche Redaktoren und Journalisten eines Mediums zur vollen Transparenz verpflichtet werden.

 

Das heisst konkret: In jedem Impressum steht – ähnlich wie bei den Interessenbindungs-Listen der eidgenössischen Parlamentarier – wo beim/bei der jeweiligen Medienschaffenden das persönliche politische Herz schlägt. Also: Angabe ihrer allfälligen Parteizugehörigkeit oder – wo diese offiziell nicht besteht – welcher politischen Richtung die Medienschaffenden bei den jeweils letzten fünf Wahlgängen in Kanton und Bund hauptsächlich ihre Stimme gegeben haben. Dies einfach deshalb, damit der Leser/die Leserin bei einem Beitrag von Anfang an in etwa abschätzen kann, aus welcher politischen Perspektive die versteckte oder offen deklarierte Meinung des Verfassers/der Verfasserin zu werten ist.

 

Es geht mir bei diesem Gedanken nicht etwa um Gesinnungsschnüffelei, beileibe nicht! Es geht mir als Konsument der täglichen Meinungsbildung durch die Redaktionen – wie Beat Jans – ausschliesslich um die volle, für die Demokratie so wichtige Transparenz – auch wenn mir diese Art von Transparenz ebenfalls ausgesprochen Angst macht, wie es schon Baschi Dürr treffend formuliert hat.

"Dieser Vorstoss macht Angst"

Ein solcher Vorstoss macht Angst, denn er wird die Pressefreiheit weit mehr aushöhlen als jedes noch so falsche oder richtige Beratermandat. Wie sagte der in Basel studierte Ökonom Charles Blankart? "Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt."