Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen

Nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums an die Basler Regierung lanciert die SVP eine Sicherheits- und eine Sauberkeits-Initiative. Ebenso reicht sie über ein Dutzend parlamentarische Vorstösse ein. Geplant ist auch eine Anti-Sprayer-Miliz.

Als OnlineReports vor einer Woche Wind von der geplanten SVP-Initiative erhielt, winkte Parteipräsident Sebastian Frehner noch vehement ab: Ein solches Begehren gebe es nicht und stehe nicht im Zentrum der auf heute Freitagmorgen anberaumten Medienkonferenz. Jetzt präsentierte Frehner genau diese Initiative – und noch einiges mehr.

Ausgangspunkt der SVP-Aktivitäten zugunsten von "Sicherheit und Sauberkeit" für Basel war ihr 100-Tage-Ultimatum vom 20. April, mit dem sie die Regierung zum Handeln aufforderte. Da die Regierung die Frist weitgehend ungenutzt habe verstreichen lassen – ausser der Lohnerhöhung für die Polizei und der gestern Donnerstag bekanntgegebenen Videoüberwachung der Basler Innenstadt –, müsse die Partei nun tätig werden.

"Mehr Polizei – keine Stadtentwicklung"

Die "Sicherheits-Initiative" verlangt von der Kantonspolizei "mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr". Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren, mindestens 20 Prozent für die Gewaltprävention eingesetzt werden.

Auf die Frage nach den Folgekosten konnte sich Frehner nicht äussern: "Das muss dann Herr Gass sagen." Frehner äusserte sich aber sehr präzise darüber, wo Geld gespart werden könnte: Die acht Stellen der Abteilung Stadtentwicklung von Herrn Kessler. "Wenn die mal weg wären, wäre dies schon mal nicht schlecht." Sparpotenzial sieht er auch bei der Sozialhilfe, bei der von Bezügern eine Gegenleistung verlangt werden könnte.

Begleitet wird die Initiative durch 15 parlamentarische Vorstösse zu einem ganzen Forderungs-Arsenal: Von der Kritik an Asylwohnheimen in Quartieren über 24-Stunden-Öffnungszeiten der Polizeiposten, von sommerlichen Polizei-Containern am Rheinbord bis zur Installation von Notrufsäulen, von Brechmittel gegen Drogendealer bis zur Schaffung eines Sicherheitsbeirats.

Milizen gegen Fassaden-Sprayer

Weil nach Meinung der SVP zwischen Sicherheit und Sauberkeit ein "ursächlicher Zusammenhang" besteht, will sie sich auch für eine gepflegte Stadt einsetzen. Ihre "Sauberkeits-Initiative" fordert eine "mobile Abfallpolizei", die "sichtbare Präsenz", Prävention und Intervention insbesondere auch durch den Betrieb einer Hotline garantiert. Diese Polizei soll illegale Deponien wegräumen und auch "Sofortbussen" ausstellen können. Geplante Ressourcen: Vier Stellen und zwei Dienstfahrzeuge.

Eine weitere Aktion ist die "freiwillige Milizgruppe" unter Führung des Architekten und Grossrats Roland Lindner, die den Fassaden-Schmierfinken das Handwerk legen will. Und zwar etwa nach diesem Rezept – konkret zu Ende gedacht ist die Sprayer-Miliz noch nicht: Kleinere Gruppen sollen "stichprobenmässig" vorwiegend zu nächtlicher Stunde insbesondere an frisch renovierten Bauten "Observationen" durchführen und die Täter im besten Fall fotografieren und identifizieren. Wie er diese Überwachung bewerkstelligen will, wollte Lindner "jetzt nicht verraten".

Lindner verspricht sich von seiner Ankündigung in erster Linie Verunsicherung und abschreckende Wirkung. Denn er fragt sich: "Werden diese Chaoten gar von rotgrünen Behördevertretern und Politikern ideologisch toleriert und geduldet?"

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"All das wusste man schon längst"

Der Berg gebar eine Maus! Keine Frage – es gibt zu wenig Polizisten in Basel; denen, die für uns arbeiten, muten wir unzählige Überstunden zu. Ein einziger Grossanlass genügt, und schon muss der Regierungsrat höchstpersönlich dafür sorgen, dass der einzige Polizeiposten im Kleinbasel (ausgerechnet!) nicht geschlossen wird. Dass sich die Polizei viel zu wenig um die Verschmutzung und Versprayung kümmert, liegt auch daran. All das wusste man schon längst – die 100 Tage krampfhaftes Nachdenken hätte sich die SVP sparen können.

"Polizei- und Schnüfelstaat bringt nichts"

Lieber Ernst Brunner, Populismus heisst volksnah – richtig. Populismus, so wie ihn die SVP "lebt", grenzt ab und zu an Volksverdummung. Und wenn man dem Volk eine falsche Sicherheit verkaufen will, die in einem Polizei- und Schnüffelstaat gipfelt, ist das mehr als bedenklich. Solche Eingriffe haben noch in keiner Stadt oder in keinem Staat der Welt mehr Ordnung gebracht, im Gegenteil. Es sei denn, man lebe in einer Diktatur. Und auf eine solche "Staatsform" würde ich in der Schweiz getrost verzichten, da sind mir ein paar Schmierereien sympathischer.

"Populismus heisst volksnah"

Herr Bruno Heuberger, Sie schreiben von einem Schnellschuss. Aber wie ist Ihr Gegenvorschlag?

Was unternehmen Sie gegen die täglichen Übergriffe, Einbrüche, Belästigungen gegenüber Frauen. Wie können Sie die nächtlichen Sprayereien unterbinden? Die Sprayer sind gut orientiert und sind vernetzt untereinander. So wissen sie jederzeit, wo sich die Polizei befindet.

Alles was die SVP schreibt und vorschlägt, ist immer populistisch. Wissen Sie eigentlich, dass Populismus auf gut deutsch volksnah heisst. Es ist erste Aufgabe der Mitglieder einer Partei, die ja vom Volk gewählt wird, auch volksnah zu politisieren.

"Gross aufgebauschte Probleme"

Endlich kann man in Basel wieder ruhig schlafen! Dank vier Abfallpolizisten, zwei bis drei SVP-Wandstarrern und einer Aufblähung des uniformierten Staatsapparats wird Basel wieder zum Hort von Recht und Ordnung.

Die gross aufgebauschten Probleme der "Ausländerkriminalität", "Jugendkriminalität" und "allgemeiner Wertezerfall" können offensichtlich von qualifizierten Fachkräften mit kleinem Budget in einer 30-minütigen Pressekonferenz erledigt werden. Vielleicht war alles gar nicht so schlimm.

Was ich hingegen hervorragend finde, ist die neue SVP-Strategie. Sie machen ein bisschen Wind und ziehen sich dann für 100 (oder 116) Tage ins stille Kämmerlein zurück, wo sie dann den grossen Wurf ausbrühten. Statistisch gesehen werden wir also in Zukunft dreimal pro Jahr von der SVP hören und dazwischen jeweils 4 Monate Ruhe haben.

Diese homöopathische Dosierung der künftigen SVP-Auftritte erscheint mir begrüssenswert und vertretbar. Unter diesem Aspekt war das Ultimatum ein voller Erfolg und eine Strategie, die von der SVP zwingend weiterverfolgt werden sollte. In der Zwischenzeit können sich die anderen Parteien ja den Belanglosigkeiten der richtigen Politik widmen.

"Riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss"

Ist Herr Frehner noch glaubwürdig, als er vor einer Woche alles dementierte? Mehr Polizei, aber keine Stadtentwicklung? Alles beim Alten lassen – dafür ein Polizei- und Schnüffelstaat? Und alles zum Nulltarif? Betreffs Aufstockung der Stadtreinigung werden wir sehen, wie dann die SVP abstimmen wird.

Das Ganze ist sehr fragwürdig und riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss, da ihr eigenes 100-Tage-Ultimatum abgelaufen ist. Enttäuschend, aber allemal populistisch!