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Biozentrum: Ermittler suchen online nach Whistleblowern

Das gab es noch nie: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) des Basler Grossen Rates, die zum Skandal um den Bau des Biozentrums ermittelt, ermuntert mit einer Website Insider, sich mit ihrem Wissen diskret zu melden.
Basel, 8. September 2020

Der Neubau des Basler Biozentrums ist mit seinen massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen eine Geschichte der Pleiten, Pannen und sicherlich auch ungenügender Planungsführung. Bei budgetierten Kosten von 338 Millionen Franken ist mit einer Verteuerung von bis zu 110 Millionen Franken zu rechnen, so dass der Bau letztlich knapp eine halbe Milliarde Franken kosten dürfte.

Deshalb setzte der Basler Grosse Rat im Januar 2020 eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) ein, um Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge abzuklären.

Starke Ermächtigung

Mit dieser Aufgabe wurde die Geschäftsprüfungs-Kommission betraut, die in dieser Funktion aber über weit mehr Ermittlungs-Kompetenzen hat: Einvernahme von Personen, Amtsstellen, Regierung, Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte als Zeugen. Behörden können sich gegenüber einer PUK nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.

Die parlamentarischen Ermittler, die den Fall "Biozentrum" untersuchen, gehen nun einen Schritt weiter als bisher üblich, wie heute Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt wird: Sie richteten erstmals eine Website ein, in der Insider als Whistleblower auf dem Umweg über die Zürcher Anwaltskanzlei "Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG" sachdienliche Informationen bei der Kommission platzieren können.

Niederschwelliger Informationsfluss

PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) erklärte auf Anfrage von OnlineReports, dieser Umweg soll Träger von Insiderwissen eher dazu motivieren, ihre Kenntnisse auf diskretem Weg und unter Quellenschutz zu deponieren: "Wir wollten die Schwelle so tief wie möglich ansetzen."

Von Wartburg denkt dabei vor allem an Personen, die als Handwerker, Planer und Ingenieure direkt am Bau beteiligt sind. Kantonsangestellte anderseits müssten aus rechtlichen Gründen den Weg über die Ombudsstelle suchen. Würden sie sich dennoch bei der Anwaltskanzlei melden, würden sie auf den korrekten Dienstweg hingewiesen.

Vertraulichkeit zugesichert

"Sie haben einen Hinweis?", wendet sich die Website an Informanten und lädt sie ein, sich bei den Zürcher Anwälten zu melden. Wie von Wartburg gegenüber OnlineReports weiter ausführte, sei die Kanzlei schon erfolgreich für die PUK im Bündnerland tätig gewesen, die den Baukartell-Skandal untersuchte.

Die Kanzlei sichert Informanten "in jedem Fall Vertraulichkeit zu". Nach einem ersten Gespräch hätten sie immer noch die Möglichkeit, ihren Hinweis zurückzuziehen. Auch die PUK, die für ihre Arbeit ein 18-seitiges Verfahrensreglement ausgearbeitet hat, "kann Hinweisgebenden Vertraulichkeit und Anonymität zusichern".

Schlussbericht Ende 2021

Der "digitale Briefkasten" für relevante Informationen ist laut dem Kommissions-Präsidenten "über die ganze Dauer der Untersuchung geöffnet". Bis Ende 2021 soll der Bericht vorliegen, der heute schon mit Spannung erwartet werden dürfte.

Hier geht's zur Website für PUK-Informanten




Weiterführende Links:
- Rekurs führt zu Verzögerungen am Bau des Biozentrums
- Sanitär-Pfusch: Verzögerungen beim Biozentrum-Bau
- Stop and go beim Biozentrum: Nochmals eine Verzögerung
- Ein Bau wird zur Affäre: Biozentrum bis 110 Millionen teurer
- Einstimmig: PUK soll in der Biozentrum-Affäre ermitteln
- Im neuen Biozentrum gurgelt noch das Abwasser


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

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20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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