Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne

Eklat schon vor der Gründung eines Baselbieter Jugendparlaments: Die Jungsozialisten (Juso) und das "Junge Grüne Bündnis Nordwest" werden dem Jugendparlament fernbleiben, wenn die rechtsexteme "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt wird.
Liestal, 2. September 2009

Heute Mittwochabend fand in den Räumen der Baselbieter Bildungsdirektion eine Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments statt, worüber OnlineReports schon gestern Montag berichtete. Dazu eingeladen hatte der Jugendrat, eine Kommission der Baselbieter Regierung. Eingeladen war auch die PNOS, was die links-grünen Vertreter aufschreckte.

Die PNOS fordere – so die Juso und das Junge Grüne Bündnis in einer nach der heutigen Vorbereitungssitzung verbreiteten Medienmitteilung – zur Durchsetzung einer "Demokratie völkischer Eigenart" die Abschaffung der Proporzwahl und finde die Menschenrechte "inakzeptabel". Unter dem "Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft" versuche sich diese Gruppierung nun "politisch zu etablieren". Diesem "bis anhin relativ erfolglosen Unterfangen" durch eine Einladung zum Einsitz in ein Jugendparlament Aufwind zu geben, findet der links-grüne Nachwuchs "absolut inakzeptabel und naiv". Der PNOS – einer Partei, die weder im Landrat, noch in irgendeiner kommunalen Legislative des Kantons vertreten sei – würden im Jugendparlament "genau gleich viele Sitze zugestanden wie allen anderen Parteien".
 
Die jungen Links-Grünen seien "offen" für einen breiten politischen Dialog. Doch höre das politische Spektrum "dort auf, wo Menschenwürde und demokratische Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden": Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest würden "niemals mit dem Rechtsextremismus in den Dialog treten".

Die begrüssenswerte Initiative des Jugendrates erweise der Jugend "in dieser Form einen Bärendienst". Falls das Jugendparlament ohne PNOS-Beteiligung entstehen könne, sei auch Links-Grün wieder dabei.

Links-Grün verliess die Sitzung

Laut Juso-Sprecher Sebastian Dändliker nahm die PNOS mit zwei Abgeordneten an der Sitzung teil, ebenso seien "Junge Schweizer Demokraten" anwesend gewesen, von denen bisher noch zu zu hören gewesen sei. Während der Sitzung habe sich der einladende Jungendrat während rund zehn Minuten zurückgezogen, während die die Jung-Parteien "heftig, aber nicht ausfällig" weiter diskutiert hätten. Die PNOS, so Dändliker weiter zu OnlineReports, sei "sehr anständig" gewesen und habe Links-Grün vorgeworfen, andere Meinungen nicht zu respektieren. Als sich die Versammlung mit sechs zu zwei Stimmen für den Einbezugder PNOS ausgesprochen habe, hätten die Links-Grünen die Sitzung verlassen.

Laut einer Medienmitteilung des Jugendrates nahmen an der Vorbereitungs-Sitzung die folgenden Parteien teil: JEVP, JSD, JCVP, PNOS, JUSO, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP.

Was genau der Sinn dieser Veranstaltung war, bleibt unklar: Gestern Dienstag sprach Jugendrat-Präsident Adrian Mangold von einer "Vorbereitungs-Sitzung". Im Communiqué des Jugendrates ist nun von einer "konstituierenden Sitzung" die Rede.




Weiterführende Links:
- Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die Ziele sind zu hoch gesteckt"

Nach dem Kommen und Gehen in früheren Jahren wird das Thema Jugendparlament im Kanton Baselland erneut aufgewärmt. Im Jahr1969 stellte das damalige Jugendparlament seine Sitzungen vorübergehend ein und wurde daraufhin in "Jugendforum" umgetauft. Nach dessen Untergang konstituierte sich 1994 erneut eine Konzeptgruppe für ein Jugendparlament, welches als Spezialkommission des Landrates hätte eingesetzt werden sollen. Diese Idee stellte sich allerdings als unrealistisch heraus, weshalb vorerst ein Jugendrat gegründet wurde.

 

Drei Jahre später wurde dieser Jugendrat vom Regierungsrat offiziell auf unbefristete Zeit als regierungsrätliche Kommission bestätigt und erhielt ein Budget von 25'000 Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Im Jahr 2004 stellte die Regierung allerdings fest, dass es seit Bestehen des Jugendrates einige Krisen gegeben habe. Die Gründe dafür seien Rücktritte, zu hohe Belastung für einzelne Mitglieder, mangelnde Motivation aufgrund von Misserfolgen usw. Darum bin ich der Meinung, dass der Jugendrat den Jugendlichen einen angemessenen Spielraum offen lässt, um am politischen System zu partizipieren.

 

Das Ziel eines Jugendparlaments ist aber zu hoch gesteckt. Junge Leute sind erfahrungsgemäss schnell für etwas zu begeistern, melden sich aber oftmals schon nach kurzer Zeit wegen beruflicher Veränderungen oder Auslandaufenthalten wieder ab. Auch kam es in der momentanen Projektierungsphase bereits wieder zu Auseinandersetzungen um Frauenquoten und Ausgrenzungsversuchen gegenüber patriotisch gesinnten Jugendlichen, worauf die Jusos und die Grünen den Bettel trotzig hingeschmissen haben. Das sind keine guten Aussichten.


Heinz Mattmüller, Pratteln




"Bezeichnend für die Links-Grünen"

Mal ganz abgesehen vom diffusen Sinn und Zweck dieses "Jugendparlaments" ist es bezeichnend für die Links-Grünen, die so genannten Rechts-Parteien Faschisten zu schimpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, selbst aber, ausser der eigenen, keine anderen Meinungen zu akzeptieren. Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.


Abdul R. Furrer, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.