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Links-grün will Basler "Solidaritäts-Stiftung"

Basel, 14. Juni 2005

Nach dem Scheitern der Solidaritäts-Stiftung auf eidgenössischer Ebene will das rot-grüne Lager in Basel-Stadt nun eine kantonale Version der Stiftungs-Idee verwirklichen: Eine Motion von Urs Müller-Walz, Fraktionschef des "Grünen Bündnisses", verlangt, dass Basel-Stadt einen Teil der ihm in den nächsten Monaten zufliessenden Erträge aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes in Höhe von gesamthaft 238 Millionen Franken in eine "Basler Solidaritäts-Stiftung" einfliessen lässt. Im Vorstoss wird die Regierung beauftragt, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die eine "Basler Solidaritäts-Stiftung" ermögliche.

Müller rechtfertigt seine Motion unter anderem auch damit, dass die eidgenössische Stiftung zumindest im Kanton Basel-Stadt mit einer Ja-Mehrheit von über 53 Prozent Zustimmung fand. Der Kanton Basel-Stadt wende derzeit jährlich 1,5 Millionen Franken für Entwicklungshilfe im In- und Ausland auf. Dieser Betrag sei "aus Rücksicht auf die knappen finanziellen Ressourcen" seit 1993 nicht der Teuerung angepasst worden.

Entsprechend dem damaligen eidgenössischen Modell sollen knapp 80 Millionen Franken als Stiftungskapital verwendet werden. Müller kann sich vorstellen, dass aus dem Kapitalerträgen weltweit Projekte beispielsweise im Bereich der im Trinkwasserversorgung oder der Chancengleichheit investiert werden. "Das Geld soll nachhaltig investiert werden und eine positive Veränderung der Lebensstrukturen der Menschen bewirken", erklärte Müller gegenüber OnlineReports. Nicht in Frage komme Nothilfe wie etwa zur Bewältigung der Tsunami-Katastrophe.

"Unser Kanton könnte damit einen kleinen Beitrag zur Überwindung der weltweiten Armut leisten, ohne dass die Staatskasse zusätzlich belastet würde", begründet Müller seinen Vorstoss, der nicht als eine Aussenseiter-Idee bezeichnet werden kann: Unterschrieben wurde er auch durch die Fraktionsspitze der SP - unter ihnen Fraktionspräsidentin Christine Keller und Kantonalpräsident Beat Jans.

Laut Müller könnte die Solidaritäts-Stiftung "auf die bestehenden Strukturen des Kantons zurückgreifen": Die von der Regierung eingesetzte kantonale "Kommission für Entwicklungszusammenarbeit" könnte gleichzeitig als Stiftungsrat fungieren. Als Ergänzung zu den bestehenden Vergaberichtlinien dieser Kommission müsste ein Stiftungsreglement erarbeitet werden, das die Verwendung der Stiftungsgelder regelt.

Müller räumt seinem Vorstoss "recht gute Chancen" ein. "Auch einzelne Mitglieder der 'Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler' haben signalisiert, dass sie das eine gute Idee finden." Die Motion sei mit der neuen Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) abgesprochen, wobei inhaltliche Details noch offen seien. Urs Müller: "Wir gehen davon aus, dass die Regierungsmehrheit das Anliegen mitträgt."



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