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Wiese-Tunnel: Resolution im Grossen Rat gescheitert

Basel, 29. Juni 2006

Eine Resolution zur Unterstützung der Tunnel-Variante der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil erzielte heute Donnerstagmorgen im Basler Grossen Rat bei 68 Ja gegen 47 Nein zwar eine klare Zustimmung, scheiterte aber an der notwendigen Zweidrittelsmehrheit.

Die Resolution war von Mitgliedern des überparteilichen Politiker-Komitees eingereicht worden, die anstelle der offenen Linienführung eine Tunnelvariante zur Schonung der Flusslandschaft entlang der Wiese vorantreiben möchten. Laut dem Resolutions-Text steht der Grosse Rat dafür ein, "dass das neue Projekt für die deutsche Seite kostenneutral realisiert wird". Die deutsche Bauherrin "soll nicht mehr bezahlen müssen als sie für die bisherige Linienführung aufwenden müsste". Die zusätzlichen Investitionen sollen von der Schweiz, vor allem vom Kanton Basel-Stadt und privaten Senden getragen werden. "Der Grosse Rat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das Projekt zügig umgesetzt wird und dass der neuen Variante keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Er bittet die Partnerinnen und Partner in Deutschland, das Angebot sorgfältig und wohlwollen zu prüfen", schliesst die Resolution.

Vor allem im bürgerlichen Lager wurde die Resolution bekämpft mit dem Argument, die vorliegende, teils offen geführte Variante müsse nun aus demokratischen Gründen gebaut werden. "Woher das Geld für die Tunnelvariante nehmen?", fragte etwa der liberale Conradin Cramer. Die grüne Anita Lachenmeier dagegen plädierte dafür, "aus einem Übel ein kleineres Übel zu machen". Auch erinnerte sie daran, dass das Basler Stimmvolk die Wiese-Schutz-Initiative angenommen habe.

Der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, der die Debatte auf der Zuschauer-Tribüne verfolgte, erachtete deren Verlauf als "beeindruckend sachlich und auf der Basis von recht guter Faktenkenntnis". In seiner grundlegenden Haltung, das gültige Projekt nun unverzüglich zu bauen, sah er sich aber nicht erschüttert: "Inhaltlich sind keine neuen Aspekte aufgetaucht." Zudem würden von Basler Seite "die Zeiträume einer Tunnel-Variante völlig verkannt". Es wären ein neues Planfeststellungsverfahren und ein angepasster Staatsvertrag nötig. Zudem könnten Einsprachen und damit im Zusammenhang stehende Verzögerungen auch auf deutscher Seite nicht ausgeschlossen werden. "Der Bau muss jetzt vollzogen werden", meinte Dietz gegenüber OnlineReports.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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