Gross-Offensive für Schweizer Menschenrechtszentrum

Bei den Menschenrechten ist die Schweiz keineswegs so edel, wie gerne gedacht wird. Mit der neuen "Plattform Menschenrechte" nehmen nun 77 Nichtregierungsorganisationen Anlauf für die Realisierung einer nationalen Menschenrechtsinstitution: Sie sei leider nötig.
Bern, 29. Januar 2013

Menschenrechtsverletzungen? In der Schweiz? Die gibt es nur im Ausland, sind viele Schweizer und Schweizerinnen der festen Überzeugung. Doch bezüglich Menschenrechten steht die Schweiz weit weniger tadellos da, als gerne angenommen wird. Das erfahren regelmässig Mitarbeitende von Organisationen, die sich in ihren spezifischen Bereichen für die Menschenrechte einsetzen: in der Politik, der Arbeit, den Religionsgemeinschaften, in den Sozialdiensten, Gewerkschaften, Flüchtlingsstellen, Frauen- und Kinderorganisationen, im Gesundheitswesen oder auch in Entwicklungs-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Zudem fehlt der Eidgenossenschaft immer noch eine nationale Institution für Menschenrechte. Allerdings gibt es seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Dieses mit Lobbying zu stärken und es wenn möglich gemäss internationalen Standards zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution auszubauen, haben sich nun 77 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) vorgenommen. Sie gründeten, wie heute in einer Medienmitteilung von Amnesty International bekannt gegeben wird, die "NGO-Plattform Menschenrechte".

In ihr vereinen sich derzeit Organisationen aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz*, "die ein weites thematisches Spektrum der Menschenrechtsarbeit vertreten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland einsetzen". Nach allfälligen Mitgliedern im Tessin wird noch gesucht.

"Zur Stärkung der schweizerischen Glaubwürdigkeit"

Das nationale Menschenrechtszentrum ist das erklärte Ziel der Plattform, die sich als "loses Netzwerk" versteht und ihr Sekretariat beim rührigen Verein "Humanrights.ch" in Bern hat. Dessen Geschäftsführer Alex Sutter begründete gegenüber OnlineReports die Notwendigkeit eines Zentrums so: " Es braucht eine unabhängige, glaubwürdige und überparteiliche Stimme für die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Dabei geht es sowohl um Expertise und Beratung – zum Beispiel die Anhörung bei heiklen Gesetzgebungsprozessen – wie auch um Aufklärung  – beispielsweise die Sensibilisierung für den Zusammenhang unseres Rechtssystems mit den internationalen Menschenrechten –, sowie um ein Monitoring und eine Wachhundfunktion".

Die Plattform lädt alle schweizerischen Organisationen zur Teilnahme ein. Voraussetzung sei, dass sich die Mitglieds-Organisationen "explizit für Menschenrechte einsetzen". Die Leitung der NGO-Plattform übernimmt eine Kerngruppe. Ihr gehören heute 15 Organisationen an.

Jedenfalls solle die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik gestärkt werden, heisst es in der Medienmitteilung. Die Plattform werde darüber hinaus weitere Koordinationsaufgaben für die NGO-Szene im Menschenrechtsbereich wahrnehmen und etwa "Schattenberichte" für die Berichterstattung an internationale Gremien erstellen. Denn wie alle Staaten sei auch die Schweiz in Berichterstattungs-Pflichten an internationale Menschenrechtsorgane eingebunden, begründet Sutter.

Staatenberichte dagegen hätten immer die Tendenz, die bestehenden Zustände zu rechtfertigen oder zu beschönigen: "Deshalb braucht es als Korrektiv die Schattenberichte aus NGO-Kreisen, welche zu denselben Themen ein ungeschöntes Bild vermitteln und auf Defizite und Schwierigkeiten in der Praxis fokussieren." Die internationalen Gremien seien auf solche Alternativberichte angewiesen, um Schwachpunkte zu erkennen."

Menschenrechte haben sehr viele Facetten

Letzten Endes geht es aber auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Wohlstands-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen, dass beispielsweise tiefe Warenpreise und der hohe Lebensstandard bislang in bedrückend vielen Bereichen nur dank Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und auf Kosten rechtloser und armer Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht werden konnten. Dieses Bewusstsein für mehr Gerechtigkeit hat in den letzten Jahren an Boden gewonnen. Dass all zu oft an den auch in der Schweiz gebrauchten Rohstoffen wie Wasser, Erdöl, Uran, Tropenholz, Edelmetallen und Nahrungsmitteln Blut oder der Schweiss von Sklavenarbeit klebt, scheint mehr Menschen bewusst zu werden.

Menschenrechte haben zahlreiche Facetten. Selbstverständlich auch in der Schweiz, wo sich niemand einfach die Hände in Unschuld waschen kann. Denn in der schweizerischen Öffentlichkeit und vor allem auch in der Politik fehle nach wie vor das Bewusstsein, "dass sehr viele innenpolitische Fragen eine Menschenrechtsdimension haben", beobachtete Alex Sutter: "Da wird immer noch so getan, als ginge es beim Thema Menschenrechte nur um schwere systematische Menschenrechtsverletzungen, die sich im Ausland abspielen und deshalb – wenn überhaupt – nur die Aussenpolitik etwas angehen. Hier braucht es die Sensibilisierungsarbeit, um den Zusammenhang der selbstverständlichen Wahrnehmung der eigenen Grundrechte mit dem Diskurs über die Menschenrechte zu verknüpfen."

Daneben gibt es laut Sutter "natürlich eine breite Palette von hängigen Aufgaben" –  von einer besseren Einbindung der transnationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bis hin zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von übertriebener Polizeigewalt. Kein Zweifel: Auf das herbeigesehnte nationale Menschenrechtszentrum wartet eine Menge Schwerarbeit.

 

 

* Die 77 Nichtregierungs-Organisationen

Kerngruppe: Amnesty International, 3 Centre de conseils et d’appui pour les jeunes en matière de droits de l’Homme, CODAP, Egalité Handicap, Erklärung von Bern, Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, Humanrights.ch, Lesbenorganisation, Ligue suisse des droits de l'Homme, LSDH – Section de Genève, National Coalition Building Institute, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Friedensrat, Verein für soziale und kulturelle Arbeit Juko / Projekt. Erweiterter Kreis: Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Aids-Hilfe Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien, Arbeitskreis tourismus & entwicklung, Association for the Prevention of Torture, Association Mondiale pour l'Ecole Instrument de Paix, Augenauf, AvenirSocial, Bahá’í Switzerland, Brot für alle, Brücke - Le pont, Caritas Schweiz. Centre de Contact Suisses-Immigrés, Centre international de formation à l'enseignement des droits de l'homme et de la paix, Dachverband Regenbogenfamilien, Dialogai, Earthjustice, Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Fachstelle Migration Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Fastenopfer, Feministische Friedensorganisation, Fondation Education et Développement, Fondation Suisse d'Education pour l'Environnement, FoodFirst Information and Action Network, Forum Aussenpolitik, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten, Frauen für den Frieden Schweiz, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Indigenous Peoples' Center for Documentation, Research and Information, Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen, Internationalen Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit, Kinderanwaltschaft Schweiz, Libereco - Partnership for Human Rights, Ligue Internationale Contre le Racisme et l'Antisémitisme, Multiwatch, Observatoire suisse du droit d'asile et des étrangers, Peace Brigades International Schweiz, Peace Watch Switzerland. Pink Cross, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, Schweizerische Konferenz der Fachstellen für Integration, Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission, Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste, Schweizerisches Komitee für Unicef, Schweizerisches Rotes Kreuz, Service Civil International Switzerland, Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s, Solidarité sans frontières, sozialinfo.ch, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, Terre des Femmes Schweiz, Terre des Hommes Schweiz, Transgender Network Switzerland, Vivre ensemble - Service d'information et de documentation sur le droit d'asile, World Organisation against Torture, Zwangsheirat.ch.




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RückSpiegel

 

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Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.