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Drogen-Report: Eine Strafanzeige bleibt folgenlos

Basel, 10. Juni 2013

Eine Strafanzeige gegen Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements, der Suchthilfe Region Basel, deren Stiftungsrat sowie deren Mitarbeitende und gegen die Securitas AG sowie deren Mitarbeitende wird von der Basler Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Die anzeigende Privatperson hatte ihnen Ende Februar einen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.

Ausgangspunkt der Anzeige war eine "Report"-Sendung von TeleBasel vom 30. Januar dieses Jahres unter dem Titel "Drogen-Irrsinn in Basel", die sich unter anderem auf das Gassenzimmer an der "Heuwaage" bezog. Den Angezeigten wurde vorgeworfen, den Drogenhandel in den Kontakt- und Anlaufstellen sowohl zu fördern als auch zu tolerieren. Jetzt verfügte die Staatsanwaltschaft eine sogenannte "Nichtanhandnahme" der Anzeige – das heisst, sie verfolgt diese nicht weiter. Grund: Die Abklärungen ergaben, dass der beanzeigte Straftatbestand "eindeutig nicht erfüllt" sei, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Vier-Säulen-Prinzips "nebst Kontrolle und Repression, der Schadensminderung und Überlebenshilfe, sowie Prävention als auch der Therapie und Wiedereingliederung verpflichtet ist".

Wie Staatsanwaltschafts-Sprecher Peter Gill heute Montag auf Nachfrage von OnlineReports erklärte, sind dagegen zwei Strafanzeigen (siehe Link unten) hängig, die gegen TeleBasel beziehungsweise den Autor der betreffenden Sendung gerichtet sind.


pkn.


Weiterführende Links:
- Strafanzeige gegen Drogen-Report von TeleBasel


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"Therapie sollte nicht Dealern überlassen werden"

Damit steht fest, dass im Kanton Basel-Stadt das Drogendealen an gewissen Orten, nämlich im Umfeld der staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Einrichtungen "Kontakt- und Anlaufstellen", legal ist. Da der Kanton das sogar zulassen müsse, weil er "nebst Kontrolle und Repression, der Schadensminderung und Überlebenshilfe, sowie Prävention als auch der Therapie und Wiedereingliederung verpflichtet ist", sollte man von ihm auch erwarten, dass er das richtig macht. Also zumindest die "Therapie" nicht den Dealern überlässt; ist ja auch ansonsten ein Kanton, der dem "Service publique" gerne nahe steht!


Peter Waldner, Basel




"Wer Misstände aufzeigt, wird angeklagt"

Wer Misstände aufzeigt, wird angeklagt ... wer Rechtsmissbrauch begeht wird freigesprochen ... ich freue mich auf mein nächstes Vergehen.


Nicolas Chabloz, Basel

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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweistin einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).