"Basler Zeitung" darf Wessels Notizen nicht lesen

Das Basler Verwaltungsgericht stützt zwei Departemente in ihrer Haltung, zwei Journalisten der "Basler Zeitung" die Akteneinsicht in Protokolle zu verwehren. Die staatliche Transparenz hat Grenzen.

Der damalige BaZ-Lokalchef forderte Ende September 2017 vom Bau- und Verkehrsdepartement Zugang zu sämtlichen Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen des BVD seit dem 1. Januar 2012. Er stützte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunikationsabteilung des Departments von Regierungsrat Hans-Peter Wessels lehnte aber ab.

Einen Tag später verlangte ein weiterer Lokalredaktor ebenfalls Einsicht in Protokolle von Geschäftsleitungs-Sitzungen des Präsidialdepartementes seit dem 1. Januar 2014. Der Generalsekretär von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lehnte auch ab.

Würdigung der Rolle von Journalisten, aber ...

Gegen die daraufhin ausgestellten Verfügungen riefen die beiden Journalisten zusammen mit dem Unternehmen "Basler Zeitung" das Verwaltungsgericht an. Sie stützten sich auf die "Informations- und insbesondere die Medienfreiheit". Die dem Informationszugang entgegenstehenden Interessen seien durch die Departemente im Wesentlichen nicht nachgewiesen worden.

Die Richter würdigten die Rolle von Journalisten, denen "eine wichtige Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zukommt". Grundsätzlich bestehe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten – allerdings dürften "keine überwiegende öffentliche oder private Interessen" entgegenstehen. Doch gerade solche haben die Richter in beiden Fällen erkannt.

Schwärzung wäre Gross-Aufwand

In den jeweils bis zu rund 200 Protokollen sind auch Informationen zu Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zu finden, wie auch das "gesamte Spektrum der departementalen Vorgänge" oder "Diskussionen über interne Prozesse und Differenzen zwischen einzelnen Dienststellen". Dies alles wäre zu schützen. Eine "Schwärzung" dieser Abschnitte würde "die Exekutivbehörde im Kanton über Tage absorbieren, so dass diese ihre eigentlichen Tätigkeiten zurückstellen müsste", rechneten die Richter durch.

Etwas Weiteres störte die dritte Gewalt im Staat: Die Aufzeichnungen könnten durch die Journalisten nach "beliebigen, nicht vorhersehbaren Stichworten" durchsucht und ausgewertet werden. Davor hätten Politiker bei der Beratung des Gesetzes vor rund zehn Jahren gewarnt. Diese "fishing expedition" war nicht gewollt. Um eine solche solle es sich hier handeln.

Zugang nur auf Einzelanträge hin

Laut dem Gerichtsentscheid sind die Departementsvorstehenden an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Deshalb seien Besprechungen mit ihren Departementskadern zur Meinungsbildung nicht öffentlich, schränkt das Urteil ein. Öffentlich hingegen sei die aus dem interdepartementalen Austausch entstehende Meinung des Gesamtregierungsrates.

Damit ist klar, dass die höchsten kantonalen Richter dem Zugang zu Akten der Behörden nur auf Einzelanträge stattgeben werden, nie auf generelle Begehren ohne auf ein "konkret bezeichnetes Interesse" hin.

Die Richter liessen nebenbei die Frage unbeantwortet, ob die Zeitung selber (als Unternehmen und nicht die handelnden Redaktoren) ans Gericht gelangen dürfe. Das BVD war der Meinung, die Firma BaZ sei nicht zum Rekurs befugt. Sie muss denn auch die Kosten der beiden Entscheide tragen, zusammen 1'800 Franken.

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"Das Prinzi 'Alte Kameraden'"

Schade, dass in diesem Bericht nicht geschrieben wird, unter welchem gerichtspräsidialen Vorsitz  der Entscheid gefällt wurde. Wenn man dann die dahinterstehende Partei kennt, könnte es ja sein, dass hier ein Schutzmechanismus nach dem Prinzip des "Alte Kameraden" vorliegt – man muss doch Parteifreunden in der Regierung etwas Schutz gewähren ...

Wenn nicht, wäre das ein PLUS für die dritte Gewalt im Staat und eine Stärkung der Überparteilichkeit der von Parteien entsandten Juristen, welche das Vertrauen in diese Dritte Kraft der Demokratie fördert. Sollte mein Verdacht hingegen zutreffen – naja, da soll sich doch jede Leserin und jeder Leser selber einen Reim darauf machen.

"Wiederholt gemauert"

Nachlesenswert meine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip als Privatperson. Auch altRR Christoph Eymann hatte wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemauert: www.jugendarbeit-basel.ch/wordpress/

"Zwischen den Zeilen gelesen"

Bemerkenswerter (und richtiger) Entscheid des Basler Verwaltungsgerichts. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die BaZ-Redaktion dieses Urteil in gleicher und positiv wertiger Art (wie der Artikel von OnlineReports) in ihren Spalten behandelt ? Der Basler Urteilsspruch ist eine eigentliche "Total-Pleite" für die BaZ, die Richter haben den "BaZ-Braten" vermutlich gerochen, wenn man/frau zwischen den Zeilen zu lesen imstande ist. Es wäre wohl wieder darum gegangen, "journalistisch zu knallen" wie das ja im Lokalressort immer mal wieder der Fall ist. Vielleicht wird es beim absehbaren Wechsel zu Tamedia besser.