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Brutale Schlappe für Unternehmenssteuer-Reform III

Die eidgenössische Vorlage der Unternehmenssteuer-Reform III hatte in den beiden Basel nicht den Hauch einer Chance. Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild), eine der massgeblichen Promotorinnen.
Basel/Liestal, 12. Februar 2017

Es ging dabei um eine führend von der SP Schweiz lancierte Referendums-Abstimmung. Die Linken argumentierten damit, dass das Volk für die Entlastung der Unternehmen aufkommen müsse. Auch viele Bürgerliche wie insbesondere die frühere Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf sprachen sich gegen die Reform aus.

Aufgrund der definitiven Ergebnisse ergab sich in Basel-Stadt eine Nein-Mehrheit vom 57,5 Prozent. Dabei gab die deutlich ablehnende Stadt den Ausschlag: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen stimmten zu.

Eine klare Abfuhr

Noch klarer ist die Ablehnung im Baselbiet, wo die Auszählung aller 86 Gemeinden eine Nein-Mehrheit von 68 Prozent ergab. Alle Bezirke lehnen die umstrittene Steuerreform ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die klare Abfuhr ist vor allem auch eine persönliche Niederlage von Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der als Verteidigungsminister schon die Gripen-Abstimmung verloren hatte.

Das überparteiliche Komitee beider Basel "Steuerreform Ja" fordert in einer ersten Stellungnahme, "dass nun so rasch als möglich eine neue Vorlage ausgearbeitet und damit die Unsicherheit für die Unternehmen verringert wird". Der Ball liege jetzt wieder bei National- und Ständerat. Das Komitee fordert, dass "möglichst rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird". Es sei eine Reform nötig, "die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht". Für den Forschungsstandort Region Basel gehöre dazu unter anderem eine nach internationalen Standards ausgestaltete Patentbox.

Für den Basler Gewerbeverband sind jetzt "die Gegner in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt".

Ja zu NAF und erleichterter Einbürgerung

Die beiden übrigen eidgenössischen Vorlagen wurde deutlich anmgenommen: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) mit je 56 Prozent. Auch im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich für beide Vorlagen ein Ja ab: die erleichterte Einbürgerung mit 67,5 Prozent Ja und die NAF-Vorlage mit 53,5 Prozent Ja.

Kaserne-Umbau deutlich angenommen

Im Kanton Basel-Stadt wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen angenommen: die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 betreffend die Aufhebung der Sperrklausel für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates mit 56 Prozent Ja-Anteil und der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Kreativzentrum mit einer Öffnung zum Rhein hin mit deutlichen 61 Prozent Ja.

Laut der 2012 eingeführten Sperrklausel musste eine Liste in einem der Wahlkreise mindestens vier Prozent Stimmenanteil erzielen, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden.

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 51,5 Prozent und bei der kantonalen Abstimmung 52,85 Prozent.



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