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SVP fordert Rücktritt der Integrations-Frau Elisa Streuli

Basel, 13. Oktober 2009

Der umstrittene Minarett-Plakat-Entscheid der Basler Allmendverwaltung zieht die erwarteten Kreise: Die Basler SVP lancierte erst zwei Interpellationen, dann einen "Zensur"-Anzug, jetzt zündete sie eine weitere Kaskadenstufe. Sie fordert den Rücktritt von Elisa Streuli, seit Anfang September Leiterin der baselstädtischen Fachstelle für Gleichstellung und Integration. Streuli sei "massgeblich am Verbotsentscheid für das Plakat der Anti-Minarett-Initianten beteiligt" gewesen, begründet die Partei ihre Forderung.

Lisa Streuli habe "mit ihrem unqualifizierten Handeln bewusst in Kauf genommen, dass einerseits die demokratischen Grundrechte verletzt und andererseits die Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklärt werden, das betreffende Plakat selbst zu interpretieren und zu beurteilen". SP-Mitglied Streuli müsse sich "als Leiterin einer staatlichen Stelle neutral verhalten können" und "fähig sein, Entscheide zu treffen, die nicht Ausfluss ihres politischen Gedankenguts sind". Die Medienmitteilung zur Rücktrittsforderung ist unterschrieben von Parteipräsident Sebastian Frehner und Fraktionspräsident Lorenz Nägelin.

KOMMENTAR: Ein typischer SVP-Hüftschuss – am Ziel vorbei: Den Verbotsentscheid hat nicht Frau Streuli getroffen, sondern die Allmendverwaltung. Den Bürgerinnen und Bürgern stellt sich – und dieses Anliegen betrifft Lisa Streulis Aufgabenbereich – viel eher die Frage, was die Integrations-Fachstelle bisher geleistet hat, um die zahlreichen offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Minaretts-Initiative sauber zu beantworten. Von aussen ist nichts dergleichen wahrzunehmen.




Weiterführende Links:
- Elisa Streuli wird Leiterin "Gleichstellung und Integration"
- Das Minarett-Plakat und die Scheinheiligkeit der Politik
- Lautsprecher auf Minarett in Badisch Rheinfelden
- SVP schiesst sich auf Integrations-Frau ein


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"Das fast tägliche Zetern der SVP"

Ich verlange, dass die Bäume im Herbst blühen und ich möchte auf dem Marktplatz einen Schrebergarten pflegen. Niemand hört auf mich und/oder das beinahe tägliche Zetern der SVP. Franz-Josef Strauss selig wusste damit umzugehen: Was geht es uns an, wenn in Peking ein Fahrrad umfällt?


Peter Bächle, Basel




"Als Bonsai-Mörgeli profiliert"

Rücktrittsforderungen stellen gehört zum Kerngeschäft der SVP, auf Bundesebene und in den Kantonen. Würden alle Köpfe wirklich rollen, wäre die politische Bühne praktisch leergefegt.

 

Ich habe deshalb einen anderen Wunsch, dem ich durch tägliche Stossgebete gen Himmel Nachdruck verschaffen will: Nationalrat Jean Henri Dunant möge noch lange, lange Jahre, besser Jahrzehnte, gesund bleiben und sein Amt im Nationalrat behalten. Einen Nachfolger, der sich als Bonsai-Mörgeli profiliert, kann sich der Kantons Basel-Stadt schlicht und einfach nicht leisten.


Roland Stark, Basel




"Was ist so schlimm?"

Was, ausser die entsprechende Verordnung angewendet, haben die Damen und Herren der Allmendverwaltung sowie der angesprochenen Fachstelle eigentlich so Schlimmes getan?


Beatrice Alder, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).