Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing

Erstmals in der Geschichte der Basler SP ist die Nomination ihrer Regierungsrats-Kandidierenden nicht ein gesellschaftlicher Anlass, sondern eine virtuelle Veranstaltung. Wegen Corona.
Basel, 2. April 2020

Die Seuchen-Krise stellt die Basler SP vor eine besondere Herausforderung, wie OnlineReports schon berichtete: Statt am 27. April die drei Kandidierenden an der Delegiertenversammlung im "Volkshaus" zu erküren, sollen sie nun online Präsentiert und vielleicht auch nominiert werden. Dies hat der Parteivorstand gestern Mittwoch beschlossen.

Präsentation vor leerem Saal

Gegenüber OnlineReports sagte SP-Präsident Pascal Pfister, die für Kandidierenden für die drei angestrebten SP-Sitze präsentierten sich "in gebührendem Abstand auf der Bühne, einfach ohne Saal-Publikum". Die Vorstellungsrunde werde online live gestreamt, allerdings nur mit beschränktem Zugang. So könnten neben den Delegierten auch Journalisten und Gäste gegen Anmeldung die Präsentation mitverfolgen.

Noch offen sei aus Sicherheits- und Datenschutzgründen, ob auch der eigentliche Wahlvorgang online durchgeführt wird, meinte Pfister weiter. Denkbar wäre die Variante der brieflichen Abstimmung.

Die SP zeigt sich "überzeugt, dass die rot-grün geprägte Politik auch in Zukunft von den Baslerinnen und Baslern gewünscht ist", gerade auch "angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie auf uns zukommen".

Fünf Kandidierende für drei Sitze

Für die SP und ihre Dreiervertretung in der siebenköpfigen Regierung geht es um einen wesentlichen Generationenwechsel, nachdem Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und Baudirektor Hans-Peter Wessels den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben haben. Gesetzt ist die erst seit Anfang Februar amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland, die letzen Herbst in einer Ersatzwahl für die zurücktretende Eva Herzog gewählt wurde.

Für die weiteren zwei Sitze bewerben sich die "Birshof"-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, der amtierende Nationalrat Beat Jans, der Ökonom Kaspar Sutter und die Gewerkschafterin Kerstin Wenk.

Absage an Co-Kandidatur von "Basta"

Klare Kante zeigt die SP in Bezug auf von der Link-Partei "Basta" verfolgten Pläne, mit einem Job-Sharing in die Regierungswahlen zu steigen. Die SP erteilt diesem Experiment in ihrer heutigen Medienmitteilung eine klare Absage.

Zwar habe sie "ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Liste" mit den Grünen und der "Basta". Auch teile sie das Ziel, "dass auch in Spitzenpositionen Job-Sharing möglich ist". Für ein geteiltes Regierungsamt seien "die gesetzlichen Grundlagen jedoch derzeit nicht gegeben".

Für das Vertrauen in unsere Demokratie sei aber entscheidend, dass für die Wählerinnen und Wähler transparent sei, wen sie wählen. Dies sei – so die SP – "bei einer symbolischen Co-Kandidatur unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gewährleistet".

Gerade in Zeiten der Krise müssten demokratische Prozesse klar, fair und transparent geregelt sein. Solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt sind, sieht der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst".

"Basta" will sich nicht einfach fügen

Obschon die SP jetzt eine klare Vorgabe formuliert hat, will sich ihr "Basta" nicht einfach fügen: "Eine solche Vorgabe kommt bei uns schlecht an", meinte Co-Präsidentin Heidi Mück gegenüber OnlineReports. Ihre Partei sympathisiert nach wie vor mit einer Co-Kandidatur. Laut der BZ handelt es sich um ein sogenanntes Modell "Seitenwagen": Offiziell bliebe es bei einer Einerkandidatur, aber immer verbunden mit einem zweiten Namen, sei es deklariert als zweiter Generalsekretär oder persönliche Mitarbeiterin.

In einer ersten parteiinternen Auslegeordnung mit anwaltlicher Beratung fiel das ursprüngliche Modell – zwei Regierungsmitglieder, die sich eine Stelle teilen – durch. "Basta" will Corona-bedingt, laut Mück erst am 4. Mai nominieren. Dann wird sich klären, ob Rot-Grün-Rot mit einer Fünferliste kandidiert oder ob der "Basta"-Seitenwagen im Alleingang ins Rennen steigt.




Weiterführende Links:
- Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen


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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.