BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen

Eine Volksinitiative und zwei Motionen: Die Wirtschaftskammer Baselland will staatsnahe Unternehmen von Parteien-Vertretern befreien und damit "entpolitisieren".
Liestal, 7. Januar 2014

Es waren die Vorkommnisse der vergangenen Woche rund um die "Basler Kantonalbank"(BKB) "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) und um die Bezüge von Verwaltungsrats-Honoraren von Baselbieter Regierungsräten und Magistratspersonen, die führende Exponenten der Wirtschaftskammer über die Festtage zu Hochbetrieb auflaufen liessen.


"Entpolitisierung" der Verwaltungsräte

Heute Dienstagmorgen präsentierten Direktor Christoph Buser und Vizedirektor Markus Meier eine Volksinitiative und zwei Landrats-Motionen, mit denen die Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben im Baselbiet "entpolitisiert" werden sollen. Heute werden die staatlichen Delegationen in solche Verwaltungsräte oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt. Den Parteien kommt dieses traditionsgebundene System entgegen: Ihre Verwaltungsräte liefern einen nicht unbeträchtlichen Teil der Verwaltungsratshonorare an die Parteien ab.

Mit diesem System will die Wirtschaftskammer im Baselbiet brechen: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten", brachte es Buser auf den Punkt. Mit einer Gesetzesinitiative "für einen unabhängigen Bankrat" soll das Aufsichtsgremium der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) von neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden.

Volk soll Bankrats-Struktur entscheiden

Gleichzeitig sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit gesetzvollziehenden oder regulatorischen Aufgaben im Bereich der Kantonalbank mehr gewählt werden. Ausserdem soll auch kein Mitglied des Bankrates der BLKB-Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion für die Bank tätig sein dürfen. Auch eng privat verbundene Personen (Heirat, Partnerschaft) oder enge Verwandte dürfen nicht mehr gleichzeitig den Bankorganen angehören. Bankräte dürfen ihre Honorare weder ganz noch teilweise an politische Parteien abführen. Schliesslich dürfen Bankräte  ausserhalb des Bankrats-Mandats keine bezahlten Aufträge für die Kantonalbank annehmen – was innerhalb der Basler Kantonalbank gang und gäbe war, im Baselbiet hingegen nicht.

Buser räumte an der Medienkonferenz ein, diese Initiative sei "sehr hart formuliert". Dies sei aber nicht geschehen, weil bei der BKBK "Leichen im Keller" vermutet würden, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaftskammer schien es zweckmässig, die Frage der künftigen Struktur des Bankrates dem Volk zu unterbreiten und nicht dem auch Parteiinteressen verfolgenden Landrat.

Buser hofft, "eine gute Zahl an Unterschriften" für die Initiative zur Änderung des Kantonalbankengesetzes zusammenzubringen. Die Leitung der Kantonalbank sei über die Lancierung der Initiative "vorinformiert" worden

Zahlreiche staatsnahe Betriebe betroffen

Breiter angelegt sind zwei Motionen, die Buser (FDP) und Meier (SVP) am Donnerstag in einer Woche im Landrat einbringen werden. Der eine Vorstoss zielt – ähnlich die "Bankrats-Initiative" – auf die Installierung unabhängiger Verwaltungsräte von staatsnahen Unternehmen. Dabei geht es privatrechtliche Firmen mit Kantonsbeteiligung wie der Baselland Transport AG (BLT), die Waldenburgerbahn, die ARA Rhein, die Hardwasser AG, die Kraftwerk Augst AG oder die Kraftwerk Birsfelden AG. Tangiert sind anderseits aber auch ausgelagerte Unternehmen mit alleiniger Trägerschaft durch den Kanton Baselland. Beispiele: Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung oder die Basellandschaftliche Pensionskasse.

Auch in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte vertreten sein. Ebenso soll eine Vermischung von Aufsicht und strategischem Management verhindert werden. Markus Meier bezeichnete es als eine "richtige Entscheidung", dass sein Parteikollege und Gesundheitsdirektor Thomas Weber auf Mitte 2015 aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland zurückziehen wolle. Seit der Auslagerung sei der Kanton nur noch Eigner, der nicht strategisch auf ein Unternehmen Einfluss nehmen sollte, das sich auf dem freien Markt behaupten müsse.

Findungskommission soll Regierung beraten

Eine zweite Motion verlangt die Einrichtung einer ständigen Findungskommission zur Besetzung von kantonalen Verwaltungsrats-Mandaten in staatsnahen Unternehmen. Diese Kommission soll laut Buser durch externe Experten und Staatskader besetzt werden, die dem Regierungsrat rapportieren. Bei der Beratung geht es vor allem um die Profilierung der fachlichen, persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Bewerbenden. Die Findungskommission, die durch den Regierungsrat gewählt werden soll, soll zuhanden der Wahlbehörden "Entscheidungs-Grundlagen" zur Verfügung stellen.




Weiterführende Links:
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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
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Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

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Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.