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Kinderspital-Besetzung hat rechtliche und politische Folgen

Die Besetzung des alten Basler Kinderspitals und das Absturz-Drama werden die Justiz und Politik beschäftigen: Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Immobilien Basel-Stadt reichen Strafanzeigen ein.
Basel, 2. Mai 2011

Im ehemaligen Kinderspital bot sich nach der Besetzung durch das Aktions-Netzwerk "Derivat Basel" ein Bild der Verwüstung. Das UKBB spricht von "grossen Sachbeschädigungen an Medizinalgeräten im Inneren des Gebäudes". Innert kürzester Zeit seien "praktisch alle noch vorhandenen medizinisch-technischen Gerätschaften im alten Kinderspital, vor allem im OP-Bereich sowie auf der Röntgenstation, zerstört" worden. Die Gerätschaften können nicht mehr verwendet werden. Besonders verwerflich: Viele der zerstörten und beschädigten Geräte hätten an Abnehmer in Osteuropa, Marokko, Iran und Afghanistan weitergegeben werden sollen.

Staat verurteilt Besetzung und Zerstörung

Heute Montagnachmittag kommt es zu einer Begehung des von "Derivat" besetzten Gebäudes. Dabei wollen UKBB-Verantwortlichen gemeinsam mit der staatlichen Liegenschafts-Besitzerin "Immobilien Basel-Stadt" den Gesamtschaden aufnehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Schadenhöhe könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, heisst es in einem Communiqué. Darin kündigt das UKBB auch eine Strafanzeige gegen Unbekannt an. Die endgültige Übergabe des Gevierts an die Immobilien Basel-Stadt ist auf 13. Mai vorgesehen.

Einen Strafantrag schon gestellt hat "Immobilien Basel-Stadt". In einer heute Nachmittag veröffentlichten Medienmitteilung verurteilt der Kanton die Besetzung und die Zerstörung der Anlagen aufs Schärfste. Wenn immer möglich vergebe der Kanton leerstehende Gebäude oder Areale an Zwischennutzungen. Auch für das Areal des alten Kinderspitals seien Phasen für Zwischennutzungen "sorgfältig geprüft und teilweise ermöglicht" worden. Der Kanton hat sich aber entschieden, das Areal so rasch als möglich nach Auszug des UKBB für eine Neubebauung zur Verfügung zu stellen. Deshalb habe sofort nach Auszug des UKBB mit den Vorbereitungen für den Rückbau begonnen werden müssen. Der Rückbau wurde im Februar begonnen und dauert bis Ende Jahr.

Vorstösse im Grossen Rat

Die "kreative Aneignung" (so "Derivat") des früheren Spitals am Samstagnachmittag und der dramatische Unfall, bei dem ein 18-Jähriger bei einem 12 Meter Sturz aus dem zweiten Stockwerk schwer verletzt wurde, beschäftigt auch das politische Basel. LDP-Grossrat André Auderset erkundigt sich unter anderem, weshalb das Gebäude "gegen derartige kriminelle Aktivitäten nicht genügend gesichert" gewesen sei. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin stellt der Regierung mehrere Fragen zur Identität von "Derivat Basel" und zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.




Weiterführende Links:
- Absturz-Drama beendet Besetzung des Kinderspitals


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"Wer steht hinter dem Debakel?"

Nun wird es langsam Zeit, dass die Personen die hinter dem Netzwerk "deRIVAt" stehen, mit ihrem Namen zum Debakel stehen, das sie angerichtet haben.


Bruno Honold, Basel




"Aufregen müsste man sich über 'Immobilien Basel'"

Die Aufregung um die Besetzung des alten Kinderspitals mag ja berechtigt sein. Aufregen, ja empören müsste man sich aber vielmehr über "Immobilien Basel" bzw. die Regierung. Jeder Tag an dem das teure Bauland an sensationell guter Lage nicht genutzt wird, kostet den Kanton X Franken entgangener Baurechtszins sowie diskontierte entgangene Steuereinnahmen dort wohnender Mieter. Bis zum wirklichen Beginn der Bauarbeiten dürften dies mehrere Millionen sein! Ein Tag nach Auszug des UKBB an die Schanzenstrasse hätten die Bagger auffahren und mit dem Abriss und der Realisierung der neuen Ueberbauung beginnen müssen statt sich über eine Zwischennutzung Gedanken zu machen. Man wusste Jahre voraus, wann etwa das Gelände frei sein würde. Aber es ist ja kein Einzelfall. Es gibt auch andere Liegenschaften des Kantons, die leer stehen und nur kosten. Bei einem privaten Hausbesitzer würde man es als unverantwortlich bezeichnen.


Hans-Rudolf Bachmann, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).