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SVP und FDP: Keine Staatsangestellten mehr im Landrat

Liestal, 28. Juni 2016

Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP, die im Baselbieter Landrat die Hälfte der Mitglieder stellen, wollen keine Staatsangestellten mehr im Kantonsparlament: Kommenden Donnerstag reichen sie eine Parlamentarische Initiative ein, nach der Staatsangestellte künftig nicht mehr für den Landrat wählbar sind.

Laut dem Vorstoss soll das Gesetz über die Gewaltentrennung zur "kantonalen Verwaltung" nur noch einen Paragrafen enthalten: "Unbefristet angestellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der besonderen Behörden sowie der öffentlichen Schulen des Kantons können dem Landrat nicht angehören." Alle bisher abschliessend aufgezählten nicht wählbaren staatlichen Funktionen werden gestrichen.

Auch wenn es nicht wörtlich gesagt ist: Es handelt sich um eine "Lex Wiedemann". Der dissidente grüne Landrat Jürg Wiedemann, von Beruf Sekundarlehrer, hatte in den vergangenen Jahren – zum Teil erfolgreich – zahlreiche Initiativen und Vorstösse mit bildungspolitischen Inhalten eingereicht.

Zuviel "Schule" im Parlament

SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bild) stellt den Bezug im Vorstoss unverkennbar her: "Dass im Kanton Baselland 'Bildungsfragen' intensiver diskutiert werden, ist auch darauf zurückzuführen, dass insbesondere auch Lehrpersonen annähernd jedes operative Problem in der Schule auf parlamentarischer Ebene ausdiskutiert haben möchten (Interpellationen, Postulate) oder via Motionen oder Initiativen in die politische Diskussion einbringen."

Im Vorstoss wird unverbindlich auch die Frage nach der Grösse des Landrats aufgeworfen. "Eine solche Regelung könnte auch den grundsätzlichen Anstoss zur Frage der Grösse des Parlamentes bieten. Eine Reduktion auf 60 Landratssitze wäre damit eine weitere Massnahme, um den Kantonshaushalt zu entlasten. Nicht wegen der damit verbundenen Reduktion der Landratsentschädigungen, sondern wegen der potenziellen Reduktion von Vorstössen.

SP: "Gefährlich und undemokratisch"

SP-Präsident Adil Koller in einer ersten Stellungnahme gegenüber OnlineReports: "SVP und FDP wollen also eine ganze Kategorie Menschen aus dem Parlament ausschliessen. Das scheint mir gefährlich und undemokratisch. Auch Lehrpersonen haben Recht auf eine politische Vertretung. Um den Politfilz einzudämmen, müsste man viel eher über eine andere Massnahme diskutieren: Wer in einem Verwaltungsrat einer Firma sitzt, die für mehrere Millionen Franken Staatsaufträge erhält, darf nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Da sind die finanziellen Eigeninteressen viel grösser als bei einer Lehrperson."




Weiterführende Links:
- Landrats-Bann für Beamte: SP mit Politfilz-Initiative


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"Staat als Selbstbedienungsladen der Wirtschaft"

Zufall oder nicht? Fast genau auf den Tag, an dem der oberste Strassenchef des Kantons und Landrat der SVP zurücktritt, kündigt die SVP diese Initiative an. Vielen Bürgerlichen wäre es natürlich angenehmer, wenn nur noch Vertreter der Wirtschaft politisieren könnten und so den Staat nutzen könnten, wo er ihnen am meisten dient. Selbstverständlich sollen Landräte und gleichzeitige Staatsangestellte bei Entschädigungsabstimmungen in den Ausstand treten. Ein Landrat ohne Staatsangestellte würde auch viel Wissen und Hintergrundinformationen verlieren und den Staat zum Selbstbedienungsladen der Wirtschaft machen.


Jörg Rickenbacher, Pratteln




"Rofra Bau AG lobbyiert"

Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen. Dies an die Adresse von SVP und FDP. Sonst könnte der Schuss bald einmal nach hinten losgehen! Beispiel gefällig: Rofra Bau AG mit dem ehemaligen CVP-Landrat Remo Franz, der aber weiterhin lobbyiert. Es gäbe noch genügend andere Beispiele.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Auch keine Profiteure von Staatsaufträgen mehr"

Dass keine Staatsangestellten im Landrat sitzen sollten, finde ich insofern richtig und begrüssenswert, wenn  konsequenterweise auch keine Gewerbler und Profiteure von Staatsaufträgen mehr im Landrat sitzen dürfen. Somit können noch "Hausfrauen, Rentner, einfache Angestellte und natürlich Arbeitslose" diesem Gremium angehören. Ich erwarte deshalb vonseiten der SP und den Grünen eine entsprechende Parlamentarische Initiative in dieser Richtung, damit wieder eine "Ausgewogenheit im Abbild" der Bevölkerung im Landrat sitzt und nicht nur Personen aus Kreisen der SVP und FDP, die von unsern Steuern profitieren und die unserer Regierung die Aufträge diktiert.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Offen und transparent"

Man kann natürlich der Meinung sein, der Kanton Aargau sei undemokratisch. Das ist eine politische Einschätzung, die wohl kaum von vielen geteilt wird. Der Kanton Aargau kennt eine gleiche Regelung schon seit Jahren und ich kenne niemanden, der sich darüber beschwert. Die im Landratsgesetz definierten Ausstands-Regeln greifen eben nicht, weil die Lehrer als Berufsgruppe nicht in den Ausstand treten müssen. Der von Adil Koller angesprochene Verwaltungsrat muss eben erstens, seine Interessenbindungen offen legen und muss dann zweitens, da identifiziert, bei einem solchen Geschäft in den Ausstand treten. Das ist offen und transparent.


Hanspeter Weibel, Bottmingen



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Herzenk-
lubs

BZ
vom 25. August 2020
über ex U21-Trainer Alex Frei
und den FC Basel
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Wenn Herzen brechen, misslingen wenigstens Trennungen.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.