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Partizipationsgesetz: "Klybeck"-Verein mit grossen Zweifeln

Es sei die Gelegenheit verpasst worden, die bisherige Unzufriedenheit mit der Mitwirkung der Bevölkerung in Basel-Stadt zu beseitigen. Dies ist der Tenor des Vereins "Zukunft.Klybeck" auf den Entwurf des Partizipationsgesetzes.
Basel, 13. August 2021

Die Formulierung von Paragraf 55 der Basler Staatsverfassung klingt modern: "Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind." Bisher entpuppt er sich freilich eher als Papiertiger, der mit seiner Zahnlosigkeit in der Bevölkerung mehr Frustration als Begeisterung auslöste.

Nun steht als Konkretisierung des Verfassungsartikels das kantonale Partizipationsgesetz zur Diskussion, das durch einen Vorstoss der Grossrätin und SP-Präsidentin Lisa Mathys angestossen wurde. Der Verein "Zukunft.Klybeck", eine höchst engagierte, seriöse Bürgerinitiative mit 25 Mitgliedern und 300 Sympathisanten, steht dem Gesetzesentwurf ernüchtert gegenüber. Wichtige, in einem von ihm in einem aufwändigen Verfahren erarbeitete Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung ("Mitwirkung weiterdenken") seien "nicht aufgenommen" worden.

Mitwirkungsrechte werden "eher beschnitten"

Im Gespräch mit OnlineReports sagte Gründungsmitglied und Sprecher Christoph Moerikofer, durch das Gesetz würden die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung "eher beschnitten" als gestärkt.

Für "Zukunft.Klybeck" festigt das Gesetz den Eindruck einer blossen Anhörung als Feigenblatt der Planungsbehörden, statt dass es die Meinung aus dem Volk auch spürbar in die Entscheide der Verwaltung einfliessen lässt. Partizipation sei mehr als blosse Anhörung.

Der Verein ist auch der Meinung, dass Partizipation nicht nur bei einzelnen baulichen Planungsvorhaben zur Anwendung kommen sollte, sondern auch bei "grundlegenden Fragen der Stadtentwicklung und der Politik". Als beispielhafte Themenfelder genannt werden Leitbilder, Klima, Mobilität, Migration, Integration oder Sicherheit.

Verwaltungsunabhängige Mitwirkungskommission

Störend findet der Verein auch, dass die Verwaltung einseitig darüber entscheidet, wann und wo eine Partizipation zugelassen und wie mit den Ergebnissen umgegangen werde.

Deshalb beantragt "Zukunft.Klybeck" eine verwaltungsunabhängige Mitwirkungskommission des Grossen Rates, die drei Aufgaben hat: Rekursinstanz für die Bevölkerung, Qualitätssicherung im Umgang mit Verfahren und Ergebnissen sowie Massnahmen zur Förderung der Partizipation.

Über den Standpunkt der SP möchte sich Präsidentin Mathys gegenüber OnlineReports nicht äussern. Der Parteivorstand entscheide kommenden Mittwoch darüber. Dennoch ist durchgesickert, dass auch die SP mit dem Gesetzesentwurf nicht rundum zufrieden ist und neben Übereinstimmung auch Verbesserungsvorschläge einbringen dürfte.




Weiterführende Links:
- FDP: Keine Mitwirkung der Bevölkerung auf Gesetzesstufe
- Mitwirkungsgesetz: Grüne wollen staatliche Fachstelle


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).