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Lohnausweis: Breite Zustimmung zur Verschiebung

Liestal/Basel, 29. April 2005

Dass die Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) nun doch einlenkt und die Einführung des neuen Lohnausweises nun zumindest um ein Jahr auf 1. Januar 2007 verschiebt, findet in der Region Basel breite Anerkennung.

"Mit Genugtuung" nimmt die Wirtschaftskammer Baselland, deren Direktor Hans Rudolf Gysin massgeblich gegen das neue Deklarationsformular Sturm gelaufen war, den Entscheid zur Kenntnis. Dies verschaffe nun die "dringend erforderliche Luft", um den neuen Lohnausweis "in der Praxis auf Herz und Nieren zu testen" und die darin – nach Expertenaussagen – enthaltenen Fehler und juristischen Fallstricke sowie den "nach wie vor sinnlosen Administrativaufwand nachhaltig zu korrigieren". Für die Wirtschaftskammer ist es aber "schlicht unannehmbar, dass die SSK ihren Verschiebungs-Entscheid mit der Quasi-Verpflichtung verbindet, die Wirtschaftsverbände und ihre politischen Vertreter hätten nun ihren Grundsatz-Widerstand aufzugeben und auch die noch hängigen parlamentarischen Vorstösse zu sistieren". Mit der Verschiebung sei vorerst nur eine "Schlacht" gegen die "überbordende Staatsbürokratie" gewonnen, aber noch nicht der entscheidende "Krieg".

Ähnlich der Tenor im Gewerbeverband Basel-Stadt, der festhält, dass die Regierung bisher nicht habe einlenken wollen, wie dies Direktor Peter Malama gefordert hatte. Dies, obwohl die Basler Regierung gewusst habe, "dass noch nicht einmal die Testphase im Gange ist, und dass im Nationalrat verschiedene Vorstösse hängig sind, die dem neuen Lohnausweis die rechtliche Grundlage entzogen hätten". Im Gegensatz zu Basel-Stadt hätten sich in verschiedenen anderen Kantonen – so zum Beispiel auch im Kanton Baselland – die Regierungen hinter die Forderung gestellt, "die gewerbefeindliche Einführung des neuen Lohnausweises zu verschieben". Mit der Verschiebung der Einführung bestehe nun die Hoffnung, dass die Bedürfnisse der KMU "besser berücksichtigt werden". Der Gewerbeverband Basel-Stadt behalte sich aber vor, den neuen Lohnausweis weiterhin zu bekämpfen, sollte die Testphase keine befriedigenden Resultate zeigen.

Auch der Basler Volkswirtschaftsbund und der Arbeitgeber-Verband Basel-Stadt begrüssen die Verschiebung. "Es sind zu viele Fragen noch offen", wird Peter Zumbrunn, Geschäftsführer des Arbeitgeber-Verbandes, in einem Communiqué zitiert. Die Zeit könne jetzt genutzt werden, um diese offenen Fragen sowohl in den Firmen als auch bei den zuständigen Behörden eingehend zu erörtern. Mit der Verschiebung des Einführungstermins für den neuen Lohnausweis sei vorerst auch die direkte Lohnmeldepflicht durch die Arbeitgeber in Basel-Stadt vom Tisch. Auch hierzu melden die Arbeitgeber Basel ihre Bedenken an. Unser Steuersystem baue auf das Vertrauen der Bürger in die Behörden und umgekehrt. Auf dieses bewährte Fundament sollte nach Ansicht der Arbeitgeber nicht verzichtet werden.


pkn.

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