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"Gärtnerhaus"-Auftrag: Verwaltungsgericht lehnt Rekurs ab

Basel, 10. März 2022

Der Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Auftragsvergabe-Verfahren des Basler Bau- und Verkehrsdepartemeht (BVD) war korrekt: Der Verwaltungsgericht lehnte den Rekurs der Bürgerinitiative ab.

Sie hatte sich gegen Ausschluss aus der Vorqualifikation zur Führung einer Betriebsorganisation für das Gärtnerhaus am Randes des Schwarzparks durch das BVD gewehrt, weil ihnen in der Anmeldung "Formfehler" unterlaufen seien. Laut BVD habe der Verein entgegen den Anforderungen der Ausschreibung keine unbefangene Auskunftsperson zur Überprüfung des Referenzauftrags angegeben. Auch habe er weder einen Gastrobetrieb noch eine zentrale Anlaufstelle betrieben.

Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung des Departements und schreibt in seiner Begründung, der Verein hätte bereits die Ausschreibung anfechten müssen und nicht die für ihn ungünstige Ausschlussverfügung abwarten dürfen. Es sei unter diesen Umständen "nicht zu beanstanden, dass das BVD zum Schluss gekommen ist, dass die Eignungskriterien nicht erfüllt sind". Der Ausschuss vom Verfahren sei deshalb "zu Recht" erfolgt.




Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"
- "Gärtnerhuus": Regierung vertröstet auf "Untermiete"
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


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"BVD ist unsensibel und stur"

Bei allem Verständnis für die Rechtslage: das Handeln des BVD ist unsensibel und stur. Es gibt da in der Kantonsverfassung ja diesen ominösen Mitwirkungsartikel. Die Umsetzung dieses Artikels bindet seit Jahren sehr viel Elan, Arbeitsstunden, Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Ja, die kantonale Verwaltung erwartet geradezu ein Engagement. Man soll sich überall und immer einbringen, von der Baumpatenschaft (auf eigene Rechnung!) bis hin zum Quartierverein (alle arbeiten ohne Lohn), vom Mitwirkungsverfahren (Stunden in Sitzungen in der Freizeit!) bis hin zum Abfallsammeln (ehrenamtlich natürlich). Freiwilligenarbeit noch und nochmals und schon wieder. Mit dieser Freiwilligenarbeit geht Indentifikation einher. Was wiederum heisst, dass die Integration der Menschen gewährleistet ist.

Wie wäre es, wenn das BVD dem Gärtnerhaus-Verein geholfen hätte, die Ausschreibung korrekt zu machen? Statt auszuschreiben und den Verein wegen Verfahrensfehler abzusägen? Wenn die kantonale Verwaltung weiterhin will, dass sich die Menschen unserer Stadt ehrenamtlich betätigen, dann muss sie umdenken, Hand reichen und Hilfestellungen anbieten. Die Verwaltung setzt hier auf sogenannte Profis und vergisst dabei, dass manchmal weniger mehr ist. Profis sind nämlich diejenigen, die im Quartier aktiv sind, die das Quartier kennen, die die Quartierbevölkerung kennen.

Wenn ich an all die Menschen denke, die sich unentgeltlich engagieren und mir überlege, was passieren würde, sollten diese ihr Engagement niederlegen – gute Nacht Basel, dann können wir zusammenpacken.


Beatrice Isler, Grossrätin "Die Mitte", Basel



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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.