Völkerrechtlerin Helen Keller: "Ich arbeite unabhängig"

Helen Keller, Zürcher Völkerrechtsprofessorin und neues Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses, erklärte heute nach ihrer Ankunft aus dem Ausland gegenüber OnlineReports, sie werde unabhängig sein und eine Brückenfunktion ausüben.
Zürich, 4. August 2008

OnlineReports: Helen Keller, letzte Woche sind Sie als Nachfolgerin von Völkerrechtsprofessor Walter Kälin in den Menschenrechtsausschuss der Vereinigten Nationen gewählt worden. Ihr Mandat dauert bis Ende 2010. Auf was werden Sie im Ausschuss Ihr Hauptgewicht legen?

Helen Keller: Der Ausschuss hat zwei Aufgaben: Die Prüfung der Staatenberichte und die Beantwortung von Individualbeschwerden. Daneben verfasst es sogenannte "General Comments", also allgemeine Kommentare, zu Fragen, die in seiner Praxis immer wieder auftauchen. Innerhalb des Ausschusses erfolgt eine Arbeitsteilung. Gewisse Mitglieder schreiben beispielsweise Entwürfe für die "General Comments" oder unterziehen die Individualbeschwerden einer ersten Vorprüfung. Welche Aufgaben mir als Newcomerin zugeteilt werden, weiss ich noch nicht.

OnlineReports: Was sind für Sie als Völkerrechtsprofessorin die grossen Herausforderungen bei der Menschenrechtsarbeit?

Helen Keller: Die Menschenrechte werden in vielen Ländern nicht eingehalten. Hier kann der Menschenrechtsausschuss natürlich nur einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Dieser Beitrag ist aber wichtig, gerade für die betroffenen Menschen, die sich vor den innerstaatlichen Instanzen nicht durchsetzen konnten. Durch Kritik an der Menschenrechtssituation von internationaler Seite werden auch Menschenrechtsorganisationen, die sich für eine Verbesserung der Standards vor Ort einsetzen, gestärkt und können sich somit vermehrt Gehör verschaffen. 

OnlineReports:
Sie werden auch als Vertreterin der Schweiz betrachtet - wo liegen Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile?
             
Helen Keller: Die Schweiz stellt mit mir eine Menschenrechtsexpertin für den Ausschuss, die nicht im juristischen Sinne als Vertreterin der Schweiz handelt. Das heisst, ich übe mein Mandat unabhängig aus. Natürlich werde ich aber eine Brückenfunktion wahrnehmen zwischen der Schweiz und dem Menschenrechtsausschuss, und zwar in beiden Richtungen. Ich werde mich beispielsweise im Menschenrechtsausschuss für Werte, die der schweizerischen Demokratie zu Grunde liegen, einsetzen.

OnlineReports: Ein Beispiel bitte.

Helen Keller:
Zum Beispiel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Umgekehrt werde ich mich aber auch in der Schweiz für Anliegen einsetzen, die von internationaler Seite gerügt werden – beispielsweise die latent rassistische Schäfchen-Propaganda der SVP.

OnlineReports: Worin liegt für Sie die Hauptbedeutung des Menschenrechtsausschusses?

Helen Keller: Menschenrechte sind nicht etwas, das in Stein gemeisselt ist, sondern etwas Dynamisches. Menschenrechte müssen sich den technischen Entwicklungen und den neuen Bedrohungsformen anpassen. Hier ist es wichtig, dass der Menschenrechtsausschuss die Rechte, die im Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte verankert sind, auf internationaler Ebene konkretisiert und weiterentwickelt. Damit erfüllt er weltweit eine eminent wichtige Aufgabe.




Weiterführende Links:
- Nun kämpft Helen Keller auch im Menschenrechtsausschuss
- Jean Ziegler trotz Attacken in Menschenrechtsrat gewählt
- Kesseltreiben gegen Jean Ziegler
- UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker
- "Die Urvölker müssen eine Wiedergutmachung erhalten"


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