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Regierung zur "Zollfreien": Brücke darf gebaut werdenBasel/Riehen, 12. Mai 2004Anders als die Gegner der geplanten Zollfreistrasse in Riehen ist die Basler Regierung der Meinung, mit dem Bau der Brücke über das Flüsschen Wiese - einem ersten Teilstück - dürfe begonnen werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Interpellation der grünen Grossrätin Anita Lachenmeier hervor. Die Strassengegner stellen sich auf den Standpunkt, laut Technischer Vereinbarung dürfe mit den Bauarbeiten erst begonnen werden, "nachdem die erforderlichen Rechte erworben sind oder nachdem die für die Enteignung zuständige eidgenössische richterliche Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung beschlossen hat". Dies sei aber noch nicht der Fall. Wie die Regierung jetzt ausführt, hätten sich die Partner schon früh auf ein etappiertes Vorgehen geeinigt. Die für die Erstellung der Wiese-Brücke und somit für die erste Etappe der Bauarbeiten benötigten Rechte seien "alle erworben". Die Rechte für die zweite Etappe, das eigentliche Strassenstück, müssten noch erworben werden. Derzeit seien mit drei Partnern noch keine definitiven Einigungen erzielt. Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern seien aber im Gang, es werde die "vorzeitige Besitzeinweisung beantragt". Gleichzeitig betont die Regierung aber, dass Bäume, in denen Vögel brüten, jedoch "ausschliesslich in Wintermonaten zur Fällung freigegeben" werden. |
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