Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen

Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach: Diese vier Gemeinden dürfen auf exponierten Innerorts-Strecken ihrer Kantonsstrassen "Tempo 30" einführen. Dies entschied die Baselbieter Regierung.

Liestal, 19. Januar 2022

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) und Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) verkündeten an einer Medienkonferenz im Landratssaal heute Mittwochnachmittag einen kleinen, aber vermutlich historischen verkehrs- und umweltpolitischen Schritt: Erstmals im Kanton dürfen die vier Gemeinden innerorts auf Kantonsstrassen die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer senken.

Erst knapp zwei Kilometer

Bei den Gemeinden Bottmingen (um den Kreisel Bruderholzstrasse/Schlossgasse), Oberwil (Hauptstrasse) und Therwil (Bahnhofstrasse) war die Verbesserung des Lärmschutzes ausschlaggebend, in Maisprach die Verkehrssicherheit auf der engen Strasse Richtung Möhlin. Klein ist der Schritt insofern, dass in den drei Unterbaselbieter Gemeinden insgesamt 1,4 Kilometer tempobeschränkt werden, in Maisprach 475 Meter – gesamthaft knapp zwei Kilometer.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Regierung insbesondere in Oberwil (Bottmingerstrasse) und Bottmingen (Teil der Schlossgasse) nicht allen Anträgen der Gemeinden gefolgt ist. Eine spätere Bewilligung ist aber denkbar. Morgen Donnerstag werden die Neuerungen im Amtsblatt publiziert, wobei Einsprachen bei der Regierung als erster Instanz möglich sind. Eine Umsetzung ist "frühestens im zweiten Quartal" dieses Jahres geplant.

"Tempo 50 generell" auf Kantonsstrassen bleibt

Die beiden Regierungsmitglieder bemühten sich, wiederholt zu betonen, dass die selektive Temporeduktion keinesfalls als Anfang von generell "Tempo 30" auf Kantonsstrassen zu verstehen sei. Dort gelte weiterhin "Tempo 50".

Die Exekutive definierte denn auch klare Voraussetzungen dafür, dass "Tempo 30" streckenweise eingeführt werden kann. So muss auf den angrenzenden Strecken bereits "Tempo 30" gelten oder verbindlich vorgesehen werden. Ebenso ist dafür ein Gemeinderats-Beschluss erforderlich, und schliesslich soll eine regionale Abstimmung erfolgt sein. Es sei keinesfalls möglich, dass beispielsweise einen Antrag auf "30" stellen können.

Schon heute ist absehbar, dass weitere Gemeinden den vier Beispielen folgen werden. So werde der Antrag aus Birsfelden mit Blick auf die Umgestaltung der Hauptstrasse noch vertieft geprüft. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher erst einen Antrag auf "Prüfung der Zweckmässigkeit" einer Temporeduktion gestellt. Anträge der Gemeinden Liestal und Münchenstein befinden sich im Stadium der Begutachtung.

Lärmgrenzwerte noch häufig überschritten

Dass Anträge auch aus Gemeinden mit mehrheitlich bürgerlicher Bevölkerung gestellt werden, verwundert nicht. Wie Regierungsrat Reber sagte, sind im Baselbiet auf 50 Kilometern Strassen die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Reduktion von "50" auf "30" führe zu einer Reduktion von 3,5 Dezibel, was sehr deutlich wahrgenommen werden könne. Die bewilligten Strecken werden amtlich mit dem neusten Strassenlärm-Messsystem kontrolliert.

Für die Linien des öffentlichen Verkehrs komme es auf den bewilligten Strecken nur zu "sehr marginalen Einschränkungen", zumal dort "schon heute deutlich unter fünfzig gefahren wird".

Reber betonte auch, es werde "nichts auf Vorrat" bewilligt, sondern erst nach genauer Abklärung. Auf die OnlineReports-Frage, ob allenfalls eine bewilligte Teilstrecke wieder auf "Tempo 50" heraufgestuft werde, wenn sich die tatsächliche Wirkung nicht bewahrheit, sagte Reber nach kurzem Nachdenken: "Sag niemals nie." Allerdings hält er die Abklärungen für so solide, dass sich eine Rückkehr zur heute gültigen Geschwindigkeitsregelung wohl kaum aufdränge.

Ein Vorstoss der Gemeinden

Die Kostenfolgen sind gering. Für die Gemeinden liegen sie zwischen 2'000 und 36'000 Franken, für den Kanton zwischen 11'000 und 22'000 Franken pro Gemeinde.

Kathrin Schweizer erinnerte in ihrem Votum daran, dass die erste Initiative aus fünf Leimentaler Gemeinden gekommen sei – also ein Wunsch von unten. Nicht zu vergessen sei, dass das Kantonsstrassen-Netz zwar für alle Verkehrsteilnehmenden "grundsätzlich genügend sicher" sei. Allerdings gebe es "auch Abschnitte ohne Trottoir oder klar gekennzeichnete Gehbereiche.

Ein solches Beispiel stellte die neue Maispracher Gemeindepräsidentin Caroline Weiss vor: Die Kantonsstrasse vom Dorfkern Richtung Sonnenberg ist teilweise so eng und trottoirfrei, dass zwei Autos kaum kreuzen können. Für Maisprach lief es wie geschmiert: Letztes Jahr bestätigte die Stimmbevölkerung "Tempo 30" in einer Referendums-Abstimmung. Damit schuf sie gleich die Voraussetzung dafür, dass der Kanton das Gesuch bewilligen konnte. Der Clou: Die Gemeinde spart damit erst noch 5'000 Franken.

Auch der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser äusserte als Präsident von "Region Leimental plus" bezüglich flexibler Verkehrs- und Umweltpoltiik lobende Worte an die Regierung.

Artikel gefallen? Twint-Spende an Recherchierfonds:

Weiterführende Links:
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Vier Leimentaler Gemeinden für "Tempo 30"
- Grosses Mehr zu "Tempo 30" in Maisprach
- 59 Prozent Nein zu "Tempo 30" in Gelterkinden
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich