Steuersenkungen: SP kritisiert rot-grüne Regierung

Scharfe Kritik der Basler SP an der mehrheitlich rot-grünen Regierung: Die erneute Steuersenkungsrunde zugunsten der Unternehmen sei "völlig fehl am Platz", heisst es in einem heute Freitag veröffentlichten Communiqué.

Das ist rot-grüne Realpolitik in Reinkultur: Keine bürgerliche Regierung senkte die Steuern in einem Mass wie die in ihrer Mehrheit linke Exekutive, die derzeit am Steuerrad der Basler Administration dreht. Nach dem 150-Millionen-Abbaupaket für natürliche und juristische Personen vom vergangenen Jahr kündigte die Regierung nun unter dem Druck bürgerlicher Parteien und Verbände eine weitere Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer um 0,5 Prozent an – und dies zu einem Zeitpunkt, da Finanzdirektorin Eva Herzog einen sich verdunkelnden Himmel über dem Basler Staatshaushalt bekannt geben musste.

Während die neuerliche Steuersenkung in bürgerlichen Kreisen irritiert-erfreut als "geschickt" kommentiert wird, stellt sich für die SP, der Partei der Finanzdirektorin, die Frage, wie sie mit den nach ihrer Meinung neuerlichen "Steuergeschenken" an Unternehmen umgehen soll.

Das Communiqué zeigt es: Die SP hält es für "unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben". Aus SP-Sicht gebe es dafür "keine stichhaltigen Gründe". "Einseitige Steuergeschenke" seien "angesichts des nicht vorhandenen Handlungsspielraums in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig fehl am Platz".

Irritiert ist die SP, "dass die vorgesehene Senkung der Unternehmensgewinnsteuer in eine Zeit fällt, in der die Kantonsfinanzen gemäss Budget 2010 wieder in roten Zahlen rutschen und die Aussichten in der Finanzplanung für die kommenden Jahre alles andere als rosig beurteilt werden". Zu begrüssen sei dagegen, dass die Regierung jede weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von der Entwicklung der Kantonsfinanzen und der Wirtschaftsentwicklung und der Nettoschuldenquote abhängig mache.

Keine Aussage zur zentralen Frage

Auffällig an der Verlautbarung ist aber die Nuance, dass die SP den Plan der Regierung nach aussen hin zwar markig kritisiert, ihn aber nicht explizit ablehnt.

Parteipräsident Martin Lüchinger (Bild) will sich noch nicht zur zentralen Frage äussern, ob die SP-Fraktion die Gewinnsteuerreduktion im Grossen Rat bekämpfe und damit insbesondere ihre eigene Finanzdirektorin angreife: "Das wird man sehen. Gemäss heutigen Stand lehnen wir die Senkung ab." Wie Lüchinger gegenüber OnlineReports erklärte, war er von der Finanzministerin über das Steuersenkungspaket nicht im Voraus informiert worden. "Das ist die Rollenteilung zwischen Regierung und Partei. Ich habe damit kein Problem."

Als wolle die Partei den Plänen der Regierung letztlich dennoch zähneknirschend zustimmen, "erwartet" sie nun von ihr, dass sie "allen weiteren, unrealistischen Forderungen nach Steuersenkungen eine klare Absage erteilt" (so die Medienmitteilung). Hingegen müsse "der untere Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestärkt" werden, indem er "zum Beispiel bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet wird".

Darüber hinaus werde die SP "weiterhin vehement alle bürgerlichen Bestrebungen zur Abschaffung der Dividendenbesteuerung bekämpfen" wie die bürgerliche Forderungen nach Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von Unternehmen. Angesichts aufziehender Defizite seien weitere Steuerausfälle von mehr als 60 Millionen Franken "absolut inakzeptabel".

Lüchinger bezeichnete das heutige Steuerniveau in Basel-Stadt als gerechtfertigt, weil es in Form von Gegenleistungen wie öffentlicher Verkehr oder Bildung und Kultur auch "begründet" sei.

Weiterführende Links:
- Regierung plant Steuersenkungen für Unternehmen

 Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

 Leserbrief-Regeln

"Widersprüchlichkeit in der Steuerdebatte"

Wie die Realität in der Steuerdiskussion aussieht, hat uns vor kurzem BaZ-Verleger Matthias Hagemann demonstriert. In einem BaZ-Zwischenruf sang er das Hohelied auf den Steuerwettbwerb und tiefe Steuern. Gleichzeitig feuerte er eine Breitseite gegen die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt ab, indem er sie als unanständige Profiteure darstellte. Kaum zwei Wochen später verlangt der schweizerische Zeitungsverlegerverband staatliche Unterstützung in Millionenhöhe für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Tagespresse.

Die gleiche Widersprüchlichkeit steckt in den Steuerinitiativen der bürgerlichen Parteien, deren Steuersenkungsvorschläge massiv weiter gehen als die Vorlagen der Regierung. Zwar sollen die Steuern um hunderte von Millionen gesenkt werden, aber kein Wort darüber, wo diese Beträge eingespart werden sollen. Wenn Eltern plötzlich die Therapie für ihr Kind selber zahlen müssen, Operationen wegen Personalmangels im Spital verschoben werden, noch weniger Polizei auf Streife ist, das Tram tagsüber nur noch alle 30 Minuten fährt, dann wird die Bevölkerung merken, wer die Folgen des bürgerlichen Steuerdumpings zu tragen hat.

"Wir haben gar keine andere Wahl"

Wie, bitte sehr, Matthias Scheurer, soll denn diese Politik aussehen? Wahrscheinlich gibt es gar keine linke oder rechte Sichtweise für gerechte Steuern, sondern eine, die anerkennt, dass es andere Kantone gibt mit ihren Standortvorteilen, oder die andere, welche die Augen verschliesst, und so tut, als gäbe es die reale Konkurrenzsituation nicht. Und zuviel Steuern zahlen auch linke Bürger kaum gern.

Dazu ein Beispiel: Die Abschaffung der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen wurde vor sechseinhalb Jahren mit 67,4 Prozent angenommen – so deutlich, dass man risikolos interpretieren kann: Hier haben auch linke und linksgrüne WählerInnen eingesehen, dass diese Steuern nicht mehr zeitgemäss sind. Wahrscheinlich sind in der Steuerfrage die Menschen identisch: Man will gute Dienstleistungen durch den Staat, aber sie sollen kostenmässig dem entsprechen, was man anderswo dafür bezahlt. Natürlich steht es der SP frei, die Illusion hochzuhalten, hohe Steuern würden von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

Was hohe und tiefe Steuern sind, ist vergleichbar, also keine philosophische Frage; Es sollte auch keine ideologische sein. Mit der Kleinräumigkeit und den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn "vor der Haustüre" haben wir gar keine andere Wahl, uns dieser Konkurrenz zu stellen.

"Formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik"

Endlich erwacht die SP BS aus ihrem selbstverordneten politischen Dornröschenschlaf gegenüber "ihrer" Regierungsmehrheit. Und sie begreift, dass Steuerpolitik nach dem Discounterprinzip, wie sie die bürgerliche Minderheit in dieser Stadt predigt, absehbar in den politischen Konkurs führt: Der Kanton Basel-Stadt kann seine Rolle und Position als Stadtkanton mit Zentrumsfunktion nur wahrnehmen, wenn er sein Dienstleistungsangebot auf qualitativ hohem Niveau beibehält, sprich inhaltlich und personell ausreichend finanziert. Ein Steuerwettbewerb, der Basel aufs Dienstleistungsangebots-Niveau der umliegenden Landkantone herunterzwingt, ist in jeder Hinsicht ruinös. Das wissen auch all die Unternehmen, die nach neusten Umfragen in Basel bleiben wollen, obschon sie die Steuern als hoch bezeichnen. Und das ganz einfach darum, weil sie für ihr Geld etwas bekommen (ÖV, Schulen, Gesundheitsversorgung etc.), das ihnen die umliegenden Kantone nicht bieten können.

Darum: Kopf hoch, Genossinnen und Genossen, lehnt den Steuersenkungsvorschlag der Regierung ab und formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik!