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Viel Opposition gegen das Integrationsgesetz

Liestal/Basel, 1. Dezember 2004

Nach den Schweizer Demokraten (SD) lehnt jetzt auch Baselbieter SVP das kantonale Integrationsgesetz grundsätzlich ab. Der entwurf sei "untauglich" und es sei "darauf nicht einzutreten". Zum einen wendet sich die SVP gegen die "Gesetzesflut", die zu Mehrausgaben und der Einschränkung der Bürgerfreiheiten führe; zum andern bürde die Vorlage "unserem Kanton und den Gemeinden nicht zu verantwortende Mehrausgaben auf", die in Anbetracht der gegenwärtigen schwierigen Finanzlage "schlicht nicht zu verantworten sind". Überdies führe der Gesetzesentwurf zu einem "unnötigen Mehraufwand" für die Wirtschaft, insbesondere für KMU-Betriebe, denen die Verpflichtung auferlegt werde, den Besuch von Sprach- oder Integrationskursen ihrer fremdsprachigen Arbeitnehmern zu unterstützen. Die SVP Baselland ist schliesslich der Ansicht, "dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zwingend vom Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses abhängig gemacht werden muss".

Auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden weist das Gesetz zurück - nicht aus Prinzip, weil er gegen die Integration wäre. Vielmehr hält der Verband das Paragrafenwerk für alles andere als "griffig", als das es Justizdirektorin Sabine Pegoraro verkaufen möchte. Das Gesetz lasse die Rechte und Pflichten der Gemeinden völlig im Unklaren: "Wir fordern eine Konkretisierung der Rolle des Kantons Basel-Landschaft und die klare Festlegung, dass die Gemeinden selbst beurteilen, was bei ihnen an Integrationsmassnahmen sinnvollerweise zu tun ist, und selbst festlegen, wofür sie wie viele finanzielle Mittel zur Verfügung stellen." Der Verband fordert eine "vollständige Überarbeitung" der Vorlage.

Ablehnung des Gesetzesentwurfs, der im selben Wortlaut auch in Basel-Stadt vorliegt, gibt auch die SVP Basel-Stadt zu erkennen, obschon der Wille, ein Integrationsgesetz zu schaffen, "begrüsst" werde. Die Partei vermisst, dass "die Realität der muslimischen Einwanderung und der damit verbundenen Probleme im Bereich der Gleichbehandlung der Geschlechter" kein Thema sei. Verschiedene mit dem "isalmischen Fundamentalismus" verbundene "frauendiskriminierenden Sitten (wie den Zwang des Tragens eines Kopftuches, Turnverbote für Mädchen, Zwangsheiraten etc.) werden im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt", gibt sich die SVP frauenfreundlich. - Die SVP legt gleichzeitig einen alternativen Gesetzesentwurf vor, der "das Tragen von Kopftüchern, Schleiern, Burkas und dergleichen in allen staatlichen Institutionen" verbietet. Ausserdem wird darin die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung vom "erfolgreichen Besuch eines obligatorischen Sprach- und Integrationskurses" auf Kosten der Migranten abhängig gemacht.




Weiterführende Links:
- Integration per Gesetz: Ohne Sprache kein Aufenthalt


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