ASE: Freisprüche für zwei Beschuldigte gefordert

Im Prozess um die ASE Investment AG forderten die Verteidiger heute Samstag Freisprüche für den ehemaligen Präsidenten Simon Müller und den Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB). Ex-ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel soll mit höchstens vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
Eiken, 26. November 2016

In ihrem Plädoyer vor dem Bezirksgericht Laufenburg forderten die Verteidiger Andreas Forrer und Simon Brun, der damalige ASE-Präsident Simon Müller (43) sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Beschlagnahmung seiner Parzellen und weiteres Vermögen aufzuheben. Ausserdem sei ihm der gesamte durch die Strafuntersuchung verursachte Verdienstausfall zu entschädigen und es sei ihm eine Genugtuungssumme von mindestens 10'000 Franken auszuzahlen. Müller, bis Mitte 2010 auch Direktor des ASE-Quanto Fund, sei in dieser Zeit statt sich beruflich zu entwickeln "im Gefrierfach aufbewahrt worden".

Auf den Vorwurf des Anklägers, Müller habe sich durch Aussageverweigerung und dem Vorlesen einer fast 70-seitigen Erklärung vor Gericht "rechtsmissbräuchlich" verhalten, entgegneten die Verteidiger mit der Bemerkung, die Anklageschrift stütze den "Drang" der Staatsanwaltschaft, Müller "zum Täter machen zu wollen".

Müller "wusste von nichts"

Staatsanwalt Karl Knopf hatte gestern Freitag für Müller eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren gefordert. Ihren Antrag auf Freispruch begründeten die Rechtsvertreter damit, dass Müller von seinem damaligen Compagnon und Geschäftsführer Martin Schlegel zwischen 2006 und 2012 hinters Licht geführt worden sei: Müller habe von Schlegels Verfehlungen nichts gewusst und habe zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen, dass Vermögenswerte von ASE-Kunden zu Schaden kamen.

Dies habe selbst Schlegel, der in der Verhandlung alle Schuld auf sich nahm, zu Beginn der Strafuntersuchung erklärt: "Müller wusste nichts vom Schneeballsystem." Die warnenden "K-Geld"-Artikel habe der Angeklagte Müller als "erfundene Geschichten" eingestuft, da er "nie einen Vermögensschaden erkannt" habe. Dies lasse sich auch daran erkennen, dass Müller selbst über zwei Millionen Franken in die ASE investiert habe.

Schlegel "wie einen König behandelt"

Umso härter griffen Müllers Anwälte "die BKB und ihre Mitarbeitenden" an – ohne freilich den Mitangeklagten Manfred G. namentlich ins Visier zu nehmen. Für ihn hatte der Staatsanwalt drei Jahre gefordert. Die vor Gericht gemachte Aussage des früheren BKB-CEO Hans Rudolf Matter, die Bank habe in ihrer Beziehung mit der ASE nur eine Nebenrolle gespielt, sei "nachweislich falsch", wie auch ein Bericht der Finanzmarktaufsicht belege. Die Bank versuche jetzt "Hände ringend, ihren Ruf zu retten".

Durch die "Verblendung" des Kreditausschusses durch die Brutto-Gewinne von über 20 Millionen Franken habe die Bank die Geschäftstätigkeit fortgesetzt. Nie habe sich die BKB-Spitze bei Kunden erkundigt, ob sie von den Soll-Saldi auf den heimlichen Kanada Dollar-Konti und der Verwendung der Gelder wussten.

Während Schlegel von der Bank "wie ein König behandelt" worden sei, habe die Bank Müller "bewusst ignoriert und umgangen" und dabei "schwere Verfehlungen" begangen – etwa durch den Transfer von Kundengeldern aufgrund von über 1'400 gefälschten Fax-Aufträgen auf ein heimliches Pooling-Konto der ASE, was "nie hätte ausgeführt werden dürfen", zumal die Eidgenössische Bankenkommission der ASE im Jahr 2006 das Pooling verboten hatte. Auch hätten sich drei Banker "geweigert", einem Kunden Auskunft über seinen Vermögensstand zu geben.

"Alle haben zugeschaut"

Auch Jürg Krumm, der Pflichtverteidiger des im April 2012 freigestellten BKB-Kundenberaters Manfred G. (53), plädierte auf einen Freispruch. Sicherlich habe sein Mandant als stellvertretender Leiter des damaligen BKB-Private Banking in Zürich Fehler gemacht. So haben Abklärungen der beauftragten Anwaltskanzlei Bär & Karrer ergeben, dass G. die vom BKB-Kreditausschuss geforderten Informationen "nicht rechtzeitig und umfassend geliefert hat". Es gehe aber nicht an, dass jetzt die Schuld allein auf ihn abgeschoben werde, denn "alle haben zugeschaut, die Behörden die Bank, alle". Auch seien die von der Bankführung getroffenen Massnahmen zur Reduktion der Risiken gegenüber der ASE ungenügend gewesen.

Das Gericht – so Krumm weiter – müsse sich zudem vor Auge führen, dass die Geschäftsbeziehung mit der ASE in den ersten acht Jahren "einwandfrei" gewesen sei, woraus ein Vertrauensverhältnis entstanden sei. Zum Vertrauen habe auch beigetragen, dass Schlegels Bruder bei der BKB in Basel tätig war, in einer Funktion, die mit ASE in keinem Zusammenhang stand.

Der Verteidiger wies zudem die Behauptung der Anklägerin zurück, G. habe das Spiel aus Bonus-Interessen mitgespielt. Der Beschuldigte hätte auf den ASE-bezogenen Bonus "ohne weiteres verzichten" können, so dass er dafür "nicht ein so grosses Risiko eingegangen" wäre. G. verlange vom Staat keine Entschädigung. Es sei ihm vielmehr ein Anliegen, dass die Sache rechtskräftig erledigt wird.

Schlegel einziger Schuldiger?

Schon gestern Freitag hatte der Anwalt des ehemaligen ASE-Geschäftsführers Martin Schlegel beantragt, die Freiheitsstrafe von elf (so der Antrag des Staatsanwalts) auf maximal vier Jahre zu reduzieren. Die Strategie der Verteidiger schien wie koordiniert: Strafrechtlich erschien in der Verhandlung einzig Martin Schlegel als Sünder und Schuldiger. Der frühere Devisenhändler steckte die zahlreichen Vorwürfe von "Machenschaften" regungslos ein. Seit viereinhalb Jahren befindet er sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug.

Die Hauptverhandlung wird kommenden Montag mit Replik und Duplik abgeschlossen. Das Urteil wird am 15. Dezember eröffnet.




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In einem Satz


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Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

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Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

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Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

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Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

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Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.