Die Schweiz zieht beim Ilisu-Grosspojekt die Notbremse

Jetzt ist es sicher: Beim umstrittenen Staudammprojekt Ilisu am Tigris im kurdischen Teil der Türkei will sich die Eidgenossenschaft die Hände nicht schmutzig machen. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat nach langem Hin und Her die Notbremse gezogen.
Bern, 7. Juli 2009

Schallende Ohrfeige für die Türkei: "Die Exportrisikoversicherungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz für das Ilisu-Projekt sind beendet. Die an diese Versicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden." Dies meldet die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) heute auf ihrer Homepage. Ihr wichtigstes Ziel sei, trotz mehrerer Mahnungen an die Adresse der Türkei, nicht erreicht worden: "Die Auswirkungen des Kraftwerksprojektes auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der Weltbank zu erfüllen."

Im Dezember 2008 wurden die Konsortien von den Exportkreditagenturen angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertraglich vorgesehene Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards eingeleitet. Gestern Montag ist nun die endgültig letzte Frist abgelaufen – ungenutzt. Die SERV – sie versichert Exporteure und Finanzinstitute bei Auslandaufträgen – hatte gemäss eigenen Aussagen für das von Beginn an stark umstrittene Ilisu-Projekt Lieferungen und Ingenieurleistungen im Wert von 225 Millionen Franken versichert. Vom Rückzug betroffen sind die versicherten Unternehmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky.

Erleichterung bei den Staudamm-Gegnern

Als ein "Erfolg der Vernunft und der Zivilgesellschaft" lobt die Erklärung von Bern (EvB) den definitiven Rückzug der Schweiz aus dem Vorhaben am Tigris: "Die Erklärung von Bern und die internationale "Stop Ilisu-Kampagne" gratulieren Bundesrat und Exportrisikoversicherung zum Entscheid, endlich aus dem Ilisu-Staudammprojekt auszusteigen – und freuen sich über ihren wichtigen Sieg." Es sei das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte der Schweizer Exportversicherung, dass eine bereits bewilligte Bürgschaft wieder gekündigt worden sei. "Dies lässt hoffen, dass soziale und ökologische  Verantwortung bei der SERV künftig von vorneherein stärker gewichtet werden", gibt die EvB – seit fünf Jahren entschiedene Gegnerin des monumentalen Projekts – ihrer Hoffnung Ausdruck.

Sprecherin Christine Eberlein: "Mit diesem Schritt bekommt der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen. Wenn mit dem Rückzug der Baugelder aus Europa die antike Stadt Hasankeyf erhalten und 60'000 Menschen vor der Vertreibung bewahrt werden, ist das ein Riesenerfolg – auch für die türkische Zivilgesellschaft." Zufrieden zeigt sich auch Kaspar Haller von der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. Das "schlecht konzipierte Projekt vor Ort" sei vor allem deshalb auf massive Ablehnung gestossen, weil es der türkische Staat bisher versäumt habe, "die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung genügend zu berücksichtigen". Der Ausstieg der Europäer zeige den Menschen der Region – vor allem Kurden und Kurdinnen –, "dass sie mit ihrer Kritik an diesem Staudammprojekt richtig liegen", folgert Kurdenkenner Haller.

Mit der Lösung der Bürgschaften der Exportrisikoversicherungen erlöschen auch die Kreditverträge mit drei europäischen Banken. Damit dürfte es der Türkei – trotz  gegenteiliger Beteuerungen – vorerst nicht möglich sein, das umstrittene Wasserkraftwerk und das Fluten von rund 300 Quadratkilometern zu finanzieren.




Weiterführende Links:
- Schweizer Rückzug vom Ilisu-Dammprojekt unumgänglich
- Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg


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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.