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Polizei-Grosskontrolle: Konsequenzen für 19 Bettelnde

Basel, 4. Mai 2021

Während einer grossen polizeilichen Kontrolle von Bettelnden in Basel erliess das Migrationsamt in der Nacht auf heute Dienstag in 19 Fällen eine ausländerrechtliche Massnahme. Kontrolliert wurden gesamthaft 52 Personen.
 

Die Behörden richteten ihr Augenmerk namentlich darauf, ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von neunzig Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten. Sodann müssen sich EU-Staatsangehörige, die während eines solchen Kurzzeit-Aufenthaltes Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle – beziehen, beim Migrationsamt wegen der Ausreise melden.

15 Bettelnde weggewiesen


Personen, die dies nicht tun oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisen, riskieren eine sofortige Wegweisung. Genau aus diesem Grund wurde gegen elf Personen eine Wegweisung verfügt. In vier weiteren Fällen erging die gleiche Massnahme, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten. In zwei Fällen waren die Quarantänemassnahmen des Bundes nicht eingehalten worden. Diese beiden Personen werden zudem dem Gesundheitsdepartement rapportiert.


Eine Ausgrenzung wurde gegen eine Person ausgesprochen, weil sie "in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat", wie die Polizei schreibt. Eine Ausreise-Aufforderung erging wegen eines Minderjährigen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war.
 

Bei den kontrollierten Personen handelte es sich um rumänische Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren. Die Kontrolle dauerte fünfeinhalb Stunden.



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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
Newletter-Schlagzeile
vom 30. August 2024
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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

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Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

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In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

Weitere RückSpiegel







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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

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