Wahlen: GLP vorläufig einzige Partnerin der Baselbieter CVP

Von der "Starken Mitte", wie sich die vier Baselbieter Parteien CVP, EVP, GLP und BDP mit Blick auf einen möglichen zweiten Nationalrats-Sitz deklarierten, ist acht Jahre später fast nichts mehr übrig: Die Grünliberalen sind vorläufig die einzigen Verbündeten der CVP geblieben. Mit ihnen gehen die Christdemokraten im Landrat eine Fraktionsgemeinschaft und im Hinblick auf die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein, wie es in einer CVP-Medienmitteilung heisst.

Zusammen hätten sich die beiden Parteien zum Ziel gesetzt, "den CVP-Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 zu sichern und nach Möglichkeit einen zweiten Sitz für die Mitte zu holen."

Ob die Verlautbarung nur als Druckmittel auf die potenzielle, aber bisher noch nicht entscheidfähige Mitte-Partnerin EVP aufgefasst werden muss, ist offen.

Für die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz bedeutet das Communiqué, dass sich die kantonalen Parteien CVP und GLP "nicht an das Agreement halten, welches von den nationalen Parteipräsidenten von BDP, CVP, EVP und GLP abgeschlossen wurden". Somit werde die "Wunsch-Listenverbindung" – eine Unterverbindung mit den Grünliberalen – "nicht Realität".

"Nicht gestorben, aber klinisch tot"

Kantonalpräsident Martin Geiser möchte nicht ganz so weit gehen. Eine Neuauflage der vierteiligen "Starken Mitte" sei immer noch denkbar, hingegen sei eine von der EVP bevorzugte Unterlistenverbindung zwar "noch nicht gestorben, aber klinisch tot". Geiser interpretiert das CVP-Communiqué eher als einen "Zwischenstand", der weitere Bündnispartner nicht ausschliesse.

An der EVP, die im Landrat die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen fortsetzen wird, fällt ein gewisses Selbstbewusstsein auf. Es reicht ihr nicht, eine Liaison einzugehen, nur um den CVP-Nationalratssitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu verteidigen. Sie strebt eine mathematische Lösung an, die ihr auch eine kleine Chance auf einen Sitz bietet. Zumal sie mit Elisabeth Augstburger als Spitzenkandidatin antritt, die als Landratspräsidentin relativ grosse Bekanntheit m Kanton erlangte.

Eine Unterlistenverbindung der EVP mit den Grünliberalen wiederum scheint nicht den Träumen der CVP zu entsprechen, weil eine solche Verbindung möglicherweise einen Sitz auf Kosten der CVP zur Folge haben könnte.

"CVP setzt Druck auf"

Denkbar wäre für die EVP auch eine Allianz mit den grünen Fraktionspartnern und der SP. Grünen-Präsident Bálint Csontos sagte OnlineReports, seine Partei sei aufgrund der harmonischen Zusammenarbeit im Landrat für eine Listenverbindung mit der EVP "offen". Weiter wollte er sich dazu nicht äussern – ausser, dass die CVP hier "offenbar ziemlich Druck aufsetzt".

BDP-Präsident Marc Bürgi, eben aus den Ferien zurückgekehrt, wiederum lieferte OnlineReports nach, es werde mit der CVP "eine Oberlistenverbindung geben" – oschon seine Partei im CVP-Communiqué nicht erwähnt wird.

Weiterführende Links:
- Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an

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