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Wahlen: GLP vorläufig einzige Partnerin der Baselbieter CVP

Liestal, 26. April 2019

Von der "Starken Mitte", wie sich die vier Baselbieter Parteien CVP, EVP, GLP und BDP mit Blick auf einen möglichen zweiten Nationalrats-Sitz deklarierten, ist acht Jahre später fast nichts mehr übrig: Die Grünliberalen sind vorläufig die einzigen Verbündeten der CVP geblieben. Mit ihnen gehen die Christdemokraten im Landrat eine Fraktionsgemeinschaft und im Hinblick auf die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein, wie es in einer CVP-Medienmitteilung heisst.

Zusammen hätten sich die beiden Parteien zum Ziel gesetzt, "den CVP-Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 zu sichern und nach Möglichkeit einen zweiten Sitz für die Mitte zu holen."

Ob die Verlautbarung nur als Druckmittel auf die potenzielle, aber bisher noch nicht entscheidfähige Mitte-Partnerin EVP aufgefasst werden muss, ist offen.

Für die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz bedeutet das Communiqué, dass sich die kantonalen Parteien CVP und GLP "nicht an das Agreement halten, welches von den nationalen Parteipräsidenten von BDP, CVP, EVP und GLP abgeschlossen wurden". Somit werde die "Wunsch-Listenverbindung" – eine Unterverbindung mit den Grünliberalen – "nicht Realität".

"Nicht gestorben, aber klinisch tot"

Kantonalpräsident Martin Geiser möchte nicht ganz so weit gehen. Eine Neuauflage der vierteiligen "Starken Mitte" sei immer noch denkbar, hingegen sei eine von der EVP bevorzugte Unterlistenverbindung zwar "noch nicht gestorben, aber klinisch tot". Geiser interpretiert das CVP-Communiqué eher als einen "Zwischenstand", der weitere Bündnispartner nicht ausschliesse.

An der EVP, die im Landrat die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen fortsetzen wird, fällt ein gewisses Selbstbewusstsein auf. Es reicht ihr nicht, eine Liaison einzugehen, nur um den CVP-Nationalratssitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu verteidigen. Sie strebt eine mathematische Lösung an, die ihr auch eine kleine Chance auf einen Sitz bietet. Zumal sie mit Elisabeth Augstburger als Spitzenkandidatin antritt, die als Landratspräsidentin relativ grosse Bekanntheit m Kanton erlangte.

Eine Unterlistenverbindung der EVP mit den Grünliberalen wiederum scheint nicht den Träumen der CVP zu entsprechen, weil eine solche Verbindung möglicherweise einen Sitz auf Kosten der CVP zur Folge haben könnte.

"CVP setzt Druck auf"

Denkbar wäre für die EVP auch eine Allianz mit den grünen Fraktionspartnern und der SP. Grünen-Präsident Bálint Csontos sagte OnlineReports, seine Partei sei aufgrund der harmonischen Zusammenarbeit im Landrat für eine Listenverbindung mit der EVP "offen". Weiter wollte er sich dazu nicht äussern – ausser, dass die CVP hier "offenbar ziemlich Druck aufsetzt".

BDP-Präsident Marc Bürgi, eben aus den Ferien zurückgekehrt, wiederum lieferte OnlineReports nach, es werde mit der CVP "eine Oberlistenverbindung geben" – oschon seine Partei im CVP-Communiqué nicht erwähnt wird.


pkn.


Weiterführende Links:
- Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an


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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

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1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.