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IWB dürfen Allmend-Gebühren nicht an Kunden überwälzen

Basel, 26. April 2017

Der Basler Energieversorger IWB darf die Konzessionsgebühren, die er dem Kanton für die Allmendbenützung zahlen muss, nicht an seine Strombezüger überwälzen. Das Bundesgericht gab einem Basler IWB-Kunden recht, der sich in einer Beschwerde erfolgreich gegen den ablehnenden Entscheid des Appellationsgerichts gewehrt hatte.

Auf Basis des IWB-Gesetzes und der regierungsrätlichen Verordnung dazu aus dem Jahr 2010 zahlen die IWB für die Benützung des öffentlichen Raums – Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten – jährlich eine Summe von 11 Millionen Franken. Diesen Betrag holt das Unternehmen bei seinen Stromkunden wieder herein, indem es ihnen die Kosten anteilmässig verrechnet.

Bundesgericht: Rechtsgrundlagen ungenügend

Das Bundesgericht kommt in seinem jetzigen Entscheid zum Schluss, dass diese Praxis durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht gedeckt ist, wie die IWB heute Mittwoch mitteilten. Das IWB-Gesetz selber hätte die Grundzüge der Bemessung und die Höhe festlegen müssen, wie das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Die IWB und ihr Eigentümer, der Kanton Basel-Stadt, haben das Urteil des Bundesgerichts "zur Kenntnis genommen", wie es trocken heisst. Die IWB-Unternehmensführung und das zuständige staatliche Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wollen nun "die Folgen dieses Urteils im Detail analysieren und die nötigen Schritte festlegen". Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die IWB "ihre Kunden näher informieren".

Kanton für Gesetz verantwortlich

Wie IWB-Sprecher Lars Knuchel auf Nachfrage von OnlineReports ergänzt, gehört zu dieser Analyse auch "die Frage nach einer allfälligen Entschädigung oder Rückerstattung". Allerdings wird sich dabei auch der Kanton – sowohl der Grosse Rat wie die Regierung – die Frage der Rechenschaft gefallen lassen müssen. Denn Gesetz und Verordnung haben diese beiden Gewalten geschaffen und in Kraft gesetzt. Somit dürfte allenfalls auch der Kanton zur (Rückerstattungs-)Kasse gebeten werden.




Weiterführende Links:
- IWB-Rechnungen ab sofort ohne Konzessionsgebühr


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"Neue Ketten der Knechtschaft"

Ein Meisterstück moderner Staatsverwaltung, welche sich die Bürger aus Seldwyla nicht besser hätten ausdenken können. Es ist schon erstaunlich auf welchem Abstraktionsgrad künstlicher Abgrenzungen und Bildung von überflüssigen Kaskaden im Geldfluss wir  in der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angelangt sind.

Da verrechnet also der Kanton der IWB, einem Unternehmen, welches Eigentum des Kantons ist,  Gebühren für die Benützung der Allmend, welche letztlich der Allgemeinheit, also der Einwohnerschaft  gehört. Und wem will dann die IWB diese Gebühren  wieder weiterverrechnen? Ihren Kunden, also den im Abnahmegebiet tätigen Unternehmen und wohl auch zu einem grossen Teil wieder der Einwohnerschaft, d.h. den Personen, derentwegen es ein Staatsgebilde wie den Kanton überhaupt gibt.

Die „freie“ Marktwirtschaft  hat mit ihren Vorgaben hier längst neue Ketten der Knechtschaft geschaffen. Und die mit ihrer Umsetzung beschäftigten Politiker und  Behörden schaffen  immer neue  Gesetze, die eine „wettbewerbsgerechte“ Umgebung schaffen und Verordnungen, die eine „verursachergerechte“ Gebührenerhebung erlauben…

Und so wuchern immer mehr künstliche aufwendige Geldflüsse auf, die der Endverbraucher bezahlen muss. Denn die Berechnung, Verwaltung und Verschiebung  dieser Gelder und der Unterhalt überflüssiger Zwischenstationen und deren Kontrolle ist recht kostenintensiv und zieht sich – wie man  sieht – zuweilen auch bis zum Bundesgericht hin.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).