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Messe-VR: GLP fordert Rücktritt von Herzog und Brutschin

Die Basler Grünliberalen fordern den Rücktritt der beiden SP-Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin aus dem Messe-Verwaltungsrat. Grund: Zu extremer Filz und Interessenskonflikt.
Basel, 7. Mai 2019

Schon vor einem Jahr hatten sich die Grünliberalen besorgt über die Entwicklung der Messebetreiberin MCH Group geäussert. Jetzt stossen sie nach mit einem parlamentarischen Vorstoss, weil sich "die Interessenskonflikte akzentuiert haben", wie Grossrat David Wüest-Rudin gegenüber OnlineReports erklärte.

Die von der GLP aufgeführten zahlreichen Interessenskonflikte betreffen die beiden Regierungsmitglieder Eva Herzog (Finanzdirektorin) und Christoph Brutschin. Sie vertreten den Kanton, der 33,5 Prozent der Aktien besitzt, im Verwaltungsrat des börsenkotierten und sich in einem eigentlichen Niedergang befindlichen Messe-Unternehmens "MCH Group AG", wie es offiziell heisst.

Zwei Regierungsräte in des Teufels Küche

In dieser Funktion sitzen die beiden Regierungsräte in des Teufels Küche: Sie müssen über ihre Ämter gegenläufige Grundanliegen vertreten in der Frage, wie es mit der Messe, aber auch mit der staatlichen Beteiligung an einem Unternehmen weiter gehen soll, dessen finanzielle Lage die GLP als "katastrophal" bezeichnet. 

Allein in den Jahren 2017 und 2018 ist das Eigenkapital von 439 Millionen auf 57 Millionen geschmolzen, was eine Eigenkapitalvernichtung von 382 Millionen Franken bedeutet. Die Eigenkapitalquote betrage gerade noch "besorgniserregend tiefe 11,4 Prozent". Im gleichen Zeitraum fiel der Aktienkurs von 69.10 auf 17.40 Franken, was einer Wertvernichtung von 75 Prozent oder rund 375'000 Franken pro Tag entspricht. Die im Jahr 2018 emittierte Anleihe hat seit ihrer Emission bereits neun Prozent an Wert verloren.

Dreistellige Millionenbeträge aus der Staatskasse?

Weil der Messe-Gruppe gar "die Insolvenz droht", könne sie laut GLP wohl nur mit einem Verkauf der Messhallen, einem Kapitalschnitt oder einer Kapitalerhöhung vermieden werden. Wahrscheinlich braucht es sogar alle Massnahmen. Dem Kanton drohe, "in dreistelliger Millionenhöhe zur Kasse gebeten zu werden".

Beim beabsichtigten Verkauf der Hallen an den Kanton werde der Dilemma-Konflikt des Regierungs-Duos im Verwaltungsrat "offensichtlich und massiv": Als Vertretende der öffentlichen Interessen müssten sie dabei für einen möglichst tiefen Preis einstehen, mit aufgesetztem Messe-Hut für einen möglichst hohen.

Auch bezüglich der Zielmärkte seien die beiden Regierungsvertreter in einen Interessenskonflikt geraten: Mit Messe-Hut müssten sie auf eine stärkere Präsenz in den USA und Asien drängen, mit Regierungs-Hut für eine stärkere Basler Präsenz. Deshalb müssten Herzog und Brutschin "per sofort aus dem Verwaltungsrat zurücktreten", bevor die "für Basel harten Entscheide im Verwaltungsrat getroffen werden.

Perplex über Décharge-Erteilung

Die Grünliberalen halten es auch für unverständlich, dass der Verwaltungsrat an der Generalversammlung nicht ausgewechselt wurde, sondern ihm vielmehr noch Décharge erteilt wurde. "Haben sich RR/VR Brutschin und Herzog selbst entlastet?", fragt der Interpellant.

In mehreren weiteren Fragen will er von der Regierung detaillierte Auskünfte darüber wie der Entlastungsentscheid in der Regierung zustande gekommen ist, und weshalb sich die Regierung mit der hohen Beteiligung nicht an ihre eigenen Governance-Richtlinien hält, bei wesentlichen Beteiligungen nicht im Verwaltungsrat Einsitz zu nehmen. Wüest-Rudin fragt weiter, ob die Exekutive nicht auch der Meinung sei, dass sich ein rascher Ausstieg des Kantons aus dem Messe-Unternehmen aufdrängt, um dem guten Geld kein schlechtes nachwerfen zu müssen.

Wüest-Rudin zu OnlineReports: "Es besteht das Risiko, dass der Kanton grossen Schaden nimmt."




Weiterführende Links:
- SP: Kanton muss im Messe-Verwaltungsrat bleiben


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LGBTQIA+*

Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
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Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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