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Ballmer-Nachfolge: SP kommt mit Nussbaumer

Liestal, 3. Januar 2013

Die Baselbieter SP strebt eine rot-grüne Mehrheit in der Kantonsregierung an: Sie steigt mit Nationalrat Eric Nussbaumer in die Kampfwahl vom 3. März um die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer, wie sie heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz bekanntgab. Erste Wahlplakate liegen bereits vor. Nussbaumer will mit den drei Slogans "Neue Energie", "Neue Klarheit" und "Neuer Mut" in den Wahlkampf ziehen. In seinem ersten Statement positionierte er sich als in Wirtschaft und Politik erfahrener Sozialdemokrat.

"So kann es nicht weiter gehen"

Kantonalpräsident Martin Rüegg sprach von einem "veritablen Senkrechtstart ins neue Jahr", womit er den Beginn des äusserst kurzen Wahlkampfs um den Ballmer-Sitz meinte – aber offensichtlich auch die Ambitionen der SP: Obschon die SP-Delegierten kommenden Sonntag ihren Kandidaten erst noch absegnen müssen, lagen die Wahlplakate der drei Text-Sujets bereits vor (siehe Aufmacherbild). Rüegg schilderte die Stationen in Nussbauers Politkarriere vom Kommunalpolitiker und ehemaligen Kantonalpräsidenten bis zur Landratspräsidenten und Nationalrat, und mahnte: "Das Baselbiet wäre schlecht beraten, eine solche Kandidatur zu übergehen."

Der 52-jährige Herausforderer mit dem Kinn wie eine Baggerschaufel nahm den Ball sogleich auf. Nussbaumer: "So kann es mit unserem Kanton nicht weitergehen." Es gehe ihm "nicht um Parteienstärke und Parteienmacht. Vielmehr müssten im Baselbiet elementare Probleme gelöst werden. Die kantonalen Herausforderungen seien ihm "durchaus vertraut", obschon er "nicht Teil des Zwists zischen Landrat und Regierung" gewesen sei.

Nussbaumer gegen ""Gespenster-Geschichten"

Nussbaumer positionierte sich zuerst – ohne es ausdrücklich zu sagen – als Finanzpolitiker. So dürfe nicht sein, dass "Vermögenswerte zur Sanierung der Staatsfinanzen verschachert" werden. Eine Entlastung des Staatshaushalts sei nötig, aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Es dürfe aber "keine neuen Steuersenkungen geben, die schuldenfinanziert sind". Anderseits sollen "Investitionen nicht gekürzt, sondern eher erhöht werden".

Nussbaumer bezeichnete den Vorwurf, die Linke woll Steuern erhöhen und den Staat ausweiten, als "Gespenster-Geschichten". Eher gingen Sozialdemokraten "durch Sorgfalt und Disziplin in die Geschichte ein". Am Rande der Medienkonferenz nahm Nussbaumer den abtretenden Finanzdirektor gegenüber OnlineReports in Schutz: Es sei falsch, Ballmer die Schuld für das finanzielle Debakel allein zu geben.

Plakate schon in wenigen Tagen

Im übrigen blieb Nussbaumer eher allgemein. Er werde sich "mutig neuen Perspektiven stellen und darlegen, wo die Handlungsfreiheiten bestehen". Immerhin verriet er, dass er bei einer Wahl in die Regierung als Nationalrat zurücktreten werde. Zur Fusions-Initiative stehe er positiv. Über ein Ja oder ein Nein zu einer Wiedervereinigung wolle er sich aber erst nach einer breiten Diskussion am Ende des politischen Prozesses entscheiden.

Kantonalsekretär Ruedi Brassel sagte, die Plakate würden "gegen Mitte Januar hängen".




Weiterführende Links:
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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