Gross-Offensive für Schweizer Menschenrechtszentrum

Bei den Menschenrechten ist die Schweiz keineswegs so edel, wie gerne gedacht wird. Mit der neuen "Plattform Menschenrechte" nehmen nun 77 Nichtregierungsorganisationen Anlauf für die Realisierung einer nationalen Menschenrechtsinstitution: Sie sei leider nötig.
Bern, 29. Januar 2013

Menschenrechtsverletzungen? In der Schweiz? Die gibt es nur im Ausland, sind viele Schweizer und Schweizerinnen der festen Überzeugung. Doch bezüglich Menschenrechten steht die Schweiz weit weniger tadellos da, als gerne angenommen wird. Das erfahren regelmässig Mitarbeitende von Organisationen, die sich in ihren spezifischen Bereichen für die Menschenrechte einsetzen: in der Politik, der Arbeit, den Religionsgemeinschaften, in den Sozialdiensten, Gewerkschaften, Flüchtlingsstellen, Frauen- und Kinderorganisationen, im Gesundheitswesen oder auch in Entwicklungs-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Zudem fehlt der Eidgenossenschaft immer noch eine nationale Institution für Menschenrechte. Allerdings gibt es seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Dieses mit Lobbying zu stärken und es wenn möglich gemäss internationalen Standards zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution auszubauen, haben sich nun 77 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) vorgenommen. Sie gründeten, wie heute in einer Medienmitteilung von Amnesty International bekannt gegeben wird, die "NGO-Plattform Menschenrechte".

In ihr vereinen sich derzeit Organisationen aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz*, "die ein weites thematisches Spektrum der Menschenrechtsarbeit vertreten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland einsetzen". Nach allfälligen Mitgliedern im Tessin wird noch gesucht.

"Zur Stärkung der schweizerischen Glaubwürdigkeit"

Das nationale Menschenrechtszentrum ist das erklärte Ziel der Plattform, die sich als "loses Netzwerk" versteht und ihr Sekretariat beim rührigen Verein "Humanrights.ch" in Bern hat. Dessen Geschäftsführer Alex Sutter begründete gegenüber OnlineReports die Notwendigkeit eines Zentrums so: " Es braucht eine unabhängige, glaubwürdige und überparteiliche Stimme für die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Dabei geht es sowohl um Expertise und Beratung – zum Beispiel die Anhörung bei heiklen Gesetzgebungsprozessen – wie auch um Aufklärung  – beispielsweise die Sensibilisierung für den Zusammenhang unseres Rechtssystems mit den internationalen Menschenrechten –, sowie um ein Monitoring und eine Wachhundfunktion".

Die Plattform lädt alle schweizerischen Organisationen zur Teilnahme ein. Voraussetzung sei, dass sich die Mitglieds-Organisationen "explizit für Menschenrechte einsetzen". Die Leitung der NGO-Plattform übernimmt eine Kerngruppe. Ihr gehören heute 15 Organisationen an.

Jedenfalls solle die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik gestärkt werden, heisst es in der Medienmitteilung. Die Plattform werde darüber hinaus weitere Koordinationsaufgaben für die NGO-Szene im Menschenrechtsbereich wahrnehmen und etwa "Schattenberichte" für die Berichterstattung an internationale Gremien erstellen. Denn wie alle Staaten sei auch die Schweiz in Berichterstattungs-Pflichten an internationale Menschenrechtsorgane eingebunden, begründet Sutter.

Staatenberichte dagegen hätten immer die Tendenz, die bestehenden Zustände zu rechtfertigen oder zu beschönigen: "Deshalb braucht es als Korrektiv die Schattenberichte aus NGO-Kreisen, welche zu denselben Themen ein ungeschöntes Bild vermitteln und auf Defizite und Schwierigkeiten in der Praxis fokussieren." Die internationalen Gremien seien auf solche Alternativberichte angewiesen, um Schwachpunkte zu erkennen."

Menschenrechte haben sehr viele Facetten

Letzten Endes geht es aber auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Wohlstands-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen, dass beispielsweise tiefe Warenpreise und der hohe Lebensstandard bislang in bedrückend vielen Bereichen nur dank Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und auf Kosten rechtloser und armer Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht werden konnten. Dieses Bewusstsein für mehr Gerechtigkeit hat in den letzten Jahren an Boden gewonnen. Dass all zu oft an den auch in der Schweiz gebrauchten Rohstoffen wie Wasser, Erdöl, Uran, Tropenholz, Edelmetallen und Nahrungsmitteln Blut oder der Schweiss von Sklavenarbeit klebt, scheint mehr Menschen bewusst zu werden.

Menschenrechte haben zahlreiche Facetten. Selbstverständlich auch in der Schweiz, wo sich niemand einfach die Hände in Unschuld waschen kann. Denn in der schweizerischen Öffentlichkeit und vor allem auch in der Politik fehle nach wie vor das Bewusstsein, "dass sehr viele innenpolitische Fragen eine Menschenrechtsdimension haben", beobachtete Alex Sutter: "Da wird immer noch so getan, als ginge es beim Thema Menschenrechte nur um schwere systematische Menschenrechtsverletzungen, die sich im Ausland abspielen und deshalb – wenn überhaupt – nur die Aussenpolitik etwas angehen. Hier braucht es die Sensibilisierungsarbeit, um den Zusammenhang der selbstverständlichen Wahrnehmung der eigenen Grundrechte mit dem Diskurs über die Menschenrechte zu verknüpfen."

Daneben gibt es laut Sutter "natürlich eine breite Palette von hängigen Aufgaben" –  von einer besseren Einbindung der transnationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bis hin zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von übertriebener Polizeigewalt. Kein Zweifel: Auf das herbeigesehnte nationale Menschenrechtszentrum wartet eine Menge Schwerarbeit.

 

 

* Die 77 Nichtregierungs-Organisationen

Kerngruppe: Amnesty International, 3 Centre de conseils et d’appui pour les jeunes en matière de droits de l’Homme, CODAP, Egalité Handicap, Erklärung von Bern, Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, Humanrights.ch, Lesbenorganisation, Ligue suisse des droits de l'Homme, LSDH – Section de Genève, National Coalition Building Institute, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Friedensrat, Verein für soziale und kulturelle Arbeit Juko / Projekt. Erweiterter Kreis: Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Aids-Hilfe Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien, Arbeitskreis tourismus & entwicklung, Association for the Prevention of Torture, Association Mondiale pour l'Ecole Instrument de Paix, Augenauf, AvenirSocial, Bahá’í Switzerland, Brot für alle, Brücke - Le pont, Caritas Schweiz. Centre de Contact Suisses-Immigrés, Centre international de formation à l'enseignement des droits de l'homme et de la paix, Dachverband Regenbogenfamilien, Dialogai, Earthjustice, Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Fachstelle Migration Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Fastenopfer, Feministische Friedensorganisation, Fondation Education et Développement, Fondation Suisse d'Education pour l'Environnement, FoodFirst Information and Action Network, Forum Aussenpolitik, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten, Frauen für den Frieden Schweiz, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Indigenous Peoples' Center for Documentation, Research and Information, Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen, Internationalen Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit, Kinderanwaltschaft Schweiz, Libereco - Partnership for Human Rights, Ligue Internationale Contre le Racisme et l'Antisémitisme, Multiwatch, Observatoire suisse du droit d'asile et des étrangers, Peace Brigades International Schweiz, Peace Watch Switzerland. Pink Cross, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, Schweizerische Konferenz der Fachstellen für Integration, Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission, Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste, Schweizerisches Komitee für Unicef, Schweizerisches Rotes Kreuz, Service Civil International Switzerland, Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s, Solidarité sans frontières, sozialinfo.ch, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, Terre des Femmes Schweiz, Terre des Hommes Schweiz, Transgender Network Switzerland, Vivre ensemble - Service d'information et de documentation sur le droit d'asile, World Organisation against Torture, Zwangsheirat.ch.




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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

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24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

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Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

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Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

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1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

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Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

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