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FDP will Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken senken

Neue Steuersenkungsrunde im Kanton Basel-Stadt: Die Freisinnigen lancieren eine Volksinitiative, mit der sie die Vermögenssteuer um 11 Millionen Franken pro Jahr reduzieren wollen. Links-grün spricht von "schlechtem politischem Stil".
Basel, 22. Januar 2008

Dies gaben heute Dienstagmorgen Grossrat Helmut Hersberger, Fraktionspräsident Christophe Haller, Parteipräsident Daniel Stolz und Gewerbedirektor Peter Malama (Bild, v.l.n.r.) an einer Medienkonferenz bekannt.

Geht es nach dem Willen der Freisinnigen, soll im Steuergesetz eine Erhöhung der Vermögenssteuer-Freibeträge festgeschrieben werden: Künftig sollen in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten und Konkubinatspaare 200'000 statt wie bisher nur 100'000 Franken vom Reinvermögen abziehen können. Für alle übrigen Steuerpflichtigen sollen 100'000 Franken (bisher 50'000 Franken) Vermögen als  Freibetrag gelten. Ausserdem sollen für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt, 15'000 Franken abgezogen werden können.

Heute befinde sich Basel bezüglich Höhe der Vermögenssteuer auf den hinteren Rängen, führte Christophe Haller aus. Nach Annahme der Initiative läge der Stadtkanton auf den Rängen eins (bei 150'000 Franken Vermögen), fünf (bei 200'000 Franken) und vierzehn (bei 500'000 Franken Vermögen).

Die neue "Milderung der Vermögenssteuer" (Initiativen-Text) soll auf den 1. Januar jenes Jahres, das einer Annahme in der Volksabstimmung folgt, in Kraft treten. Die Initianten rechnen mit Anfang 2009 oder spätestens 2010.

Nach ihrer Einschätzung hatten die Freisinnigen dem auf die natürlichen Personen ausgerichteten Steuerpaket letzten Dezember im Grossen Rat zugestimmt, um einem "Kompromiss" zum Durchbruch zu verhelfen, den SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ursprünglich nicht gewollt habe. Jetzt sei angesichts der guten Finanzlage des Kantons die Zeit gekommen, auch den Vermögenssteuer-Bereich zu entlasten. Dabei sollen vor allem um die kleinen und mittelgrossen Unternehmen sowie um die 4'300 Basler Personengesellschaften wie Einzelunternehmer oder Einfache Gesellschaften profitieren, deren Vermögen steuerlich nicht wie jene von juristischen, sondern von natürlichen Personen bewertet werden.

Vom Erfolg überzeugt

Die Initiative sei "moderat und tragbar", heisst es seitens der FDP, die sich überzeugt gibt, dass der Basler Souverän "dies zu würdigen" wisse. Es könne nicht sein, dass der Staat die Bürger zum Sparen ermuntert und dann Sparer über den Fiskus wieder bestrafe, meinte etwa Helmut Hersberger. Zudem soll mit dieser Initiative der Mittelstand entlastet werden "und nicht irgend welche Grossvermögen".

Mit der FDP-Initiative ist aber der Steuersenkungs-Hunger der Bürgerlichen noch nicht gestillt. Genau 48 Stunden nach den Freisinnigen will die CVP am selben Ort eine Volksinitiative präsentieren, mit der es der umstrittenen Dividenden-Besteuerung an den Kragen gehen soll. Auf die OnlineReports-Frage, ob das Steuerinitiativen-Doppelpack zwischen den beiden Parteien abgesprochen worden sei, reagierte Präsident Daniel Stolz so ausweichend, dass eine geplante Risikoverteilung angenommen werden kann: Wird eine der beiden Initiativen abgelehnt, ist immer noch eine gewonnen.

Linke spricht von "schlechtem politischem Stil"

Allerdings wird die freisinnige Initiative für eine Senkung der Vermögenssteuer "von der SP nicht mitgetragen", wie Kantonalpräsident Thomas Baerlocher gegenüber OnlineReports erklärte. "Dieses Ansinnen" sei "bereits in der Kommissionsberatung abgelehnt worden. Baerlocher weiter: "Es ist schlechter politischer Stil, wenn nach einem vereinbarten Kompromiss im Steuerpaket, nun bereits neue Forderungen nach Steuersenkungen vorgebracht werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir in der Schnürung des Paketes den Forderungen der Bürgerlichen entgegengekommen sind."

Auch die linke Gruppierung "Basta" kündigt Widerstand gegen weitere Steuersenkungspläne an. "Jetzt reicht's!", heisst es in einem Communiqué. "So kurz nach Verabschiedung des Steuerpakets mit neuen Steuersenkungsbegehren für Gutverdienende aufzutrumpfen, erachten wir als Zwängerei und schlechten politischen Stil." Beim Steuerpaket "mussten bekanntlich sowohl das links-grüne wie das bürgerliche Lager Zugeständnisse machen". Herausgekommen sei eine mehrheitsfähige Vorlage. "Nun wollen FDP und CVP ihre Maximalforderungen per Volksinitiative durchzwängen. Mit diesem Vorgehen erweisen sich die beiden Parteien als schlechte Demokraten."




Weiterführende Links:
- Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg
- "Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.