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"Wegweisung muss konsequenter angewendet werden"

Häusliche Gewalt ist schrecklich, sie kommt häufiger vor als allgemein angenommen. Ein Monitoring-Bericht erhebt jetzt erstmals die Forderung, dass die Strafverfolgung in Basel-Stadt Gewalttätige häufiger wegweisen soll als bisher. Uneinigkeit herrscht in der Frage, was häusliche Gewalt überhaupt ist.
Basel, 31. Oktober 2012

Es war Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), der die "Interventionsstelle häusliche Gewalt" vor zwei Jahren mit einem "Monitoring" beauftragte. Ziel ist es, "Aufgaben und Vernetzungen der einbezogenen Akteure festzuhalten, Abläufe bei der Fallbearbeitung darzustellen, Entwicklungen zu analysieren und mögliches Optimierungspotenzial darzustellen". Das dreiköpfige Projektteam, bestehend aus Generalsekretär Thomas Frauchiger (Bild links) und den Co-Leiterinnen der Interventionsstelle Catherine Jobin (Mitte) und Isabel Miko Iso (links), legte heute Mittwochmorgen einen ersten 40-seitigen Bericht vor.

Forderung nach höherer Aufklärungsrate

Sein Fazit: Weil der Opferschutz für die "überwiegend weiblichen Gewaltbetroffenen" Priorität haben müsse, sei "eine konsequente Anwendung der im Polizeigesetz geregelten Wegweisung" von Gewaltausübenden erforderlich. Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass die Inverventionsstelle die bisherige Wegweisungs-Praxis für ungenügend hält. Seit 2007 kann die Polizei in Basel-Stadt Personen, von denen im häuslichen Umfeld eine unmittelbare Gefahr ausgeht, für die Dauer von zwölf Tagen aus der Familie wegweisen und ihnen die Rückkehr verbieten, um die akute Situation zu entschärfen.

Weitere Forderungen:

• Die Aufklärungsrate im Bereich der häuslichen Gewalt müsse erhöht werden, worfür den Strafverfolgungsbehörden "ausreichende Ressourcen" zur Verfügung gestellt werden müssten. Innert Jahresfrist habe die Zahl von Delikten der häuslichen Gewalt um 16 Prozent zugenommen, die Zahl der polizeilichen Interventionen dagegen um 10 Prozent abgenommen, stellte Catherine Jobin fest.

• Nur ungenügend geschützt seien zahlreiche Kinder und Jugendliche, die in Familien mit häuslicher Gewalt aufwachsen. Nötig seien ein niederschwelliger Zugang zu spezifischen Unterstützungs und Beratungsangeboten und zu "spezialisierten stationären Einrichtungen". Niederschwellige Beratungsangebote müssten aber auch für gewaltausübende Männer zur Verfügung stehen.

• Umfassendere Abbildung der häuslichen Gewalt im Kanton Basel-Stadt unter Einbezug des Netzwerks Kindesschutz, der Sozialhilfe und weiterer Beratungsstellen.

Häufig Männer gegen Frauen – aber nicht nur

Laut der vertieften Auswertung der Zeit zwischen September 2011 und August 2012 kam es zu 306 Polizeieinsätzen. In 77 Prozent lag häusliche Gewalt eines Mannes gegen eine Frau vor, in 9 Prozent übten Frauen gegen Männer Gewalt aus. Nur in 41 (davon eine Frau) von 306 Einsätzen verfügte der Dienstoffizier eine Wegweisung. Bei mehr als der Hälfte der Polizeieinsätze waren Kinder anwesend. 50 Prozent der Gewaltausübenden sind zwischen 33 und 47 Jahren alt. 59 Prozent stammen aus dem Ausland.

Das Projektteam hielt es nicht für angebracht, bei ausländischen Gewaltanwendenden die Nationalität zu nennen. Solche Angaben und Hinweise auf Rollenbilder könnten ohne gleichzeitige vertiefte Analyse zu falschen Schlüssen wie Pauschalurteilen führen, betonten die Co-Leiterinnen. Dies ist aus der Optik von OnlineReports bedauerlich, weil auf diese Weise auch die Ursache von häuslicher Gewalt – wie Sozialisierung in einem fremden Kulturkreis mit verändertem Status der Frau, Bildungsgrad oder finanzielle Verhältnisse – zumindest ansatzweise beschrieben werden könnte.

Als Schwierigkeiten erweisen sich bei Angaben jedoch datenschützerische Aspekte oder etwa der schwierige Landesvergleich in Bildungsfragen.

Kritik an vielen Verfahrens-Einstellungen

Kritisch erwähnt der Bericht, dass in 83 Prozent der Fälle von Gewalt im Migrationsbereich im untersuchten Zeitraum "weder Massnahmen betreffend die gewaltausübende noch die gewaltbetroffene Person eingeleitet wurden. So seien beispielweise keine Aufenthaltsbewilligungen entzogen worden.

Ihr Fett bekommt im Bericht auch die Staatsanwaltschaft ab: Von 230 im vergangenen Jahr erledigten Strafverfahren sei es nur in zehn Verfahren zu einer Anklage und in 27 Verfahren zu einem Strafbefehl gekommen. In 185 Fällen dagegen sei das Verfahren eingestellt worden – die Mehrheit von ihnen "ohne Erfassung der Einstellungsgründe".

Der Leitende Staatsanwalt und Chef des Kriminalkommissariats Beat Voser, der an der Medienkonferenz als Beobachter anwesend war, begründete gegenüber OnlineReports die hohe Zahl an Verfahrenseinstellungen damit, dass Übergriffe oft nicht bewiesen werden können oder Frauen – wie ein kürzlicher Fall gezeigt habe – ihre schlagenden Männer schon kurz nach der Anzeige "wieder zum Mittagessen einladen".

Zwei Definitionen – zwei Statistiken

Was eine ernsthafte Debatte über häusliche Gewalt erschwert, wenn nicht verunmöglicht, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft eine "eigene Definition" von häuslicher Gewalt verwende – nämlich die "anstatt der allgemein anerkannten". So betrachte die Staatsanwaltschaft nur die Offizialdelikte bis spätestens einem Jahr nach der Trennung von Partnern als häusliche Gewalt. Die Definition der Polizeilichen Kriminal-Statistik (PKS) des Bundes und anderer Kantone sei "weiter gefasst", anerkenne auch psychische Gewalt und kenne keine Zeitlimiten auch für ehemalige Partnerschaften.

Folge davon: Die PKS weist im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr 860 angezeigte Straftaten aus, die Staatsanwaltschaft nennt 254 Neugänge. Es versteht sich von selbst, dass in der Debatte über den polizeilichen und strafrechtlichen Umgang mit häuslicher Gewalt kaum ernsthaft diskutiert und Fortschritte erzielt werden können, wenn nicht einmal Einigkeit über die Datenbasis besteht.

Thomas Frauchiger räumte ein, dass hier Klärungsbedarf bestehe mit dem Ziel, eine Verständigung auf eine gemeinsame Definition zu erreichen.



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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.