Bitteres Ende für Ballmer: Fiko versenkt Selbstbehalt

Heute Freitag, an seinem letzten Arbeitstag als Baselbieter Finanzdirektor, erlebt Adrian Ballmer (FDP) ein Waterloo seines Finanzpakets: Die Finanzkommission des Landrates lehnt die Einführung eines nicht abzugsberechtigten Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent einstimmig ab. Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigte Informationen von OnlineReports. Der Entscheid sei bereits vor einer Woche gefallen.

Damit zerbröckeln auch die letzten Reste des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk vor einem Jahr (siehe Link unten) mit einer Nein-Mehrheit von 58,5 Prozent abgelehnt worden war, und das unter anderem die Einführung eines nicht abzugsfähigen Selbstbehalts von Krankheitskosten vorsah. Finanzdirektor Ballmer aber versuchte, zu retten, was zu retten sein könnte, indem er die die damals im Paket enthaltenen Sparbereiche dem Parlament unverändert als Einzelvorlagen präsentierte. Das war unglaubwürdig, weil er und die bürgerlichen Parteien unablässig betont hatten, das Spar-Paket mit seinem Gesamtumfang von 180 Millionen Franken könne nur als Ganzes angenommen werden – alles oder nichts.

Die Einführung eines Selbstbehalts hätte den Kanton um 15 Millionen Franken und die Gemeinden um 8,7 Millionen Franken – gesamthaft 23,8 Millionen Franken – zulasten der Steuerzahlenden entlastet. Es ist seitens der Regierung vorgesehen, drei weitere Sparvorlagen, die im Kollektiv gescheitert waren, dem Landrat einzeln vorzulegen. Schärfere Bestimmungen zum Vermögensverzehr hätten Kanton und Gemeinden um 6,7 Millionen Franken entlastet. Die Vorlage dazu sollte kommenden August der Finanzkommission überwiesen werden. Zwei weitere Vorlagen zur Bildungsfinanzierung, die den Kanton um 5,5 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet hätten, sind ebenso in Vorbereitung.

Ob die vier Einzelgeschäfte politisch überhaupt noch eine geringe Chance haben, ist äusserst fraglich. Schon eher scheint möglich, dass der verzweifelte Versuch einer Tranchierung der Sparpläne vollends zum Scheitern verurteilt sein wird. Komissionspräsident Joset zu OnlineReports: "Der neue Finanzdirektor Anton Lauber wird es sich gut überlegen, ob er diese Vorlagen noch ins Parlament bringen soll."

Weiterführende Links:
- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat

 Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

 Leserbrief-Regeln

"Nicht einstimmig"

Bei Herrn Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats Baselland, ist ein Fehler passiert. Seine Aussage, die Fiko habe die Vorlage betreffend Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten von Finanzdirektor A. Ballmer einstimmig abgelehnt entspricht nicht den Tatsachen.

Ich erlaube mir zudem, darauf hinzuweisen, dass es gute Argumente dafür gibt, dass der Landrat den Entscheid der Fiko nicht akzeptiert und diese anweist, sich ernsthafter mit der Materie auseinander zu setzen:

1. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung schreibt einen Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten ausdrücklich vor. Das Steuergesetz von Baselland ist in diesem Punkt bundesrechtswidrig und kann deshalb heute von jedermann angefochten werden.

2. Die anderen Kantone haben einen solchen Selbstbehalt. Dieser hat sich bestens bewährt und führt dazu, dass die sehr grossen administrativen Umtriebe mit den zahllosen Belegen zu den Krankheitskosten massiv reduziert und damit Kosten in der Verwaltung reduziert werden können.

3. Die finanzielle Lage des Baselbiets ist wesentlich ernster als derzeit allgemein wahrgenommen. So wurde z.B. bisher sogar das Abtragen der Schuld aus der Deckungslücke der kantonalen Luxus-Pensionskasse noch nicht einmal in den Finanzplan aufgenommen. Niemand weiss woher wir das Geld hernehmen sollen. Mit den laufenden Einnahmen kann der Kanton derzeit nicht einmal seine laufenden Ausgaben decken. Jede Neuinvestition führt deshalb zu einer Erhöhung seiner Schulden. In dieser Situation eine Einsparungsmöglichkeit von CHF 15 Mio nicht umzusetzen, erachte ich für sehr problematisch.

4. An der Vorlage von A. Ballmer können sicher Verbesserungen vorgenommen werden. Das wäre die Aufgabe der Finanzkommission gewesen.

"Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes"

Gut dass diese unsägliche Vorlage von der FiKo versenkt wird. Es wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes gewesen. Dabei haben doch die Bürgerlichen ganz deutlich im Wahlkampf Weber/Nussbaumer gesagt, dass sie keine Steuererhöhungen wollen.

Lauber wäre als bürgerlicher Regierungsrat unglaubwürdig, würde er diese Vorlage dem Parlament als Entlastungsmassnahme vorlegen.