© Foto by OnlineReports.ch


BKB-Manipulation: Hat Eva Herzog die Wahrheit gesagt?

Basel, 22. November 2013

Im Zusammenhang mit den unzulässigen Kurs-Manipulationen der Basler Kantonalbank (BKB) nehmen die Grünliberalen jetzt die Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild) ins Visier. Sie werfen der sozialdemokratischen Regierungsrätin vor, auf kritische Fragen des damaligen Grossrats und GLP-Präsidenten David Wüest-Rudin "nicht seriös, nicht korrekt und mit krass falscher Einschätzung der Lage" geantwortet zu haben.

Herzog beschwichtigte

In einer Interpellation hatte sich Wüest-Rudin vergangenes Jahr nach Eigenhandels- und Kursstützungspraktiken der BKB erkundigt und von Herzog die Antwort erhalten, die Basler Kantonalbank habe "kein Wertschriften-Rückkaufprogramm aufgelegt". Sie unterhalte "ein normales Marketmaking in den eigenen Titel" in Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 38 der Finanzmarktaufsicht (Finma) aus dem Jahr 2008 über die sogenannten Marktverhaltensregeln. Die Finanzdirektorin führte damals weiter aus: "Einen eigentlichen Eigenhandel im Sinne einer aktiven Handelstätigkeit auf eigene Rechnung verfolgt die BKB praktisch nicht; die entsprechenden Eigenhandelslimiten der BKB sind tief angesetzt." Eine erstaunliche Aussage angesichts der tatsächlichen Eigenhandels-Intensität: Laut der "Basler Zeitung" kaufte die BKB allein im Jahr 2011 eigene Partizipationsscheine im Wert von 83 Millionen Franken.

Wie seit gestern Donnerstag bekannt ist, muss die BKB auf eine Verfügung der Finma 2,6 Millionen Franken Gewinne aus den Kurs-Manipulationen an die Bundeskasse abliefern. Jetzt macht GLP-Grossrat Dieter Werthemann in einer Interpellation die Rechnung mit der höchsten Basler Finanzverantwortlichen wieder auf: "Regierungsrätin Herzog bestritt also genau das, was nun die Finma scharf beanstandet, wofür die ZKB schon zuvor gerüffelt wurde und wofür die Finma auch Gewinne in Millionenhöhe von der BKB einzieht."

Strafrechtliche Schritte?

Werthemann erkundigt sich in seinem Vorstoss, wie die Regierung ihre Aufsichts- und Mitwirkungsrolle wahrgenommen habe und an wievielen Sitzungen des Bankrats Herzog mit beratender Stimme teilgenommen habe. Ausserdem will er in Erfahrung bringen, "ob sich der Kanton an der von der Finma gerügten Kurspflege direkt oder indirekt beteiligt" habe, und welche Käufe beziehungsweise Verkäufe von Partizipationsscheinen vom Kanton oder von der Basler Pensionskasse im Zeitraum Januar 2009 und Ende September 2012 getätigt wurden.

Schliesslich will Werthemann von der Regierung wissen, ob sie beabsichtige, "zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob in dieser Sache auch strafrechtliche Schritte gegen einzelne Personen einzuleiten" seien.

SP sieht Schuld nur bei Geschäftsleitung

Eher allgemeine Kritik an der BKB äussert die SP, allerdings ohne Namen zu nennen. Sowohl der Bankrat wie die Finanzdirektorin werden in der SP-Medienmitteilung nicht erwähnt. Die Schuld wird ausschliesslich der Geschäftsleitung angelastet. Die von der Finma beanstandeten Handlungsweisen deuteten darauf hin, dass "in diesem Fall die entsprechenden Kontrollmechanismen versagt haben". Zu dieser doch sehr einschränkenden Formulierung ist zu ergänzen, dass die Kontrollmechanismen auch im Fall "ASE Investment AG", der die BKB 50 Millionen Franken kostet, krass versagt haben.

Die SP schreibt, es könne nicht sein, "dass es unter der Führung und mit dem Wissen der Geschäftsleitung zu dieser Form von Börsenkurs-Manipulationskäufen kommt". Hier habe "die BKB-Geschäftsleitung eindeutig unverantwortlich gehandelt". Der von der Finma beanstandete Sachverhalt müsse "lückenlos aufgeklärt" werden.




Weiterführende Links:
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"BKB auf Kurs der Bankenwelt"

Was erwarten wir von einer BKB und ihrem Management? Der Fall ASE hat doch schon aufgezeigt, wo es lang geht! Sie bewegt sich auf Kurs der Bankenwelt, (UBS etc.). Die Kontrolle durch den Basler Staat, der auch verantwortlich für eine Krise gemacht werden kann (Staatsgarantie), ist hier wie durch Herr Werthemann zu hinterfragen.

 

Hier jedoch zeigt sich wo die eigentliche Krise entsteht. Bei der Mehrheit der Basler Politik. Speziell in Basel wird von den gewählten Politikern gefordert, genommen und verteilt, aber in den seltensten Fällen das Geld erwirtschaftet. Im Klartext: Die linken Politiker sind meistens im Dienstleistungssektor tätig und selten in der wertschöpfenden Industrie.

 

Durch diesen Werdegang ist es nicht erstaunlich, dass die Basler Politiker weniger sorgfältig kontrollieren und die Verantwortung immer den operativen Menschen zuordnen. Eine alte Binsenweisheit besagt ja, dass fremdes Geld leichter ausgegeben wird wie selbst Verdientes.

 

Es ist gut, das die vierte Gewalt auch in diesem Fall in Basel wieder funktioniert, auch durch OnlineReports!


Rolf Hermann, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.