Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

Wegen des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung steht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber morgen Mittwoch vor dem Strafgericht in Muttenz.
Liestal, 1. Juni 2021

Es geht um die Rolle, die der SVP-Regierungsrat Thomas Weber (Bild) bei der staatlichen Finanzierung des privaten Vereins "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) spielte. Dieser Verein, getragen durch die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaften, wurde durch den Kanton mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt, die Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen gegen staatliche Entschädigung durchzuführen.

Die Pauschalentschädigung betrug zwischen 2010 und 2013 jährlich 380'000 Franken. Laut ZAK-Jahresrechnungen betrug der Aufwand durchschnittlich allerdings 585'000 Franken. 

Massiv erhöhter Aufwand

Neue gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit traten zwar 2014 in Kraft, doch verursachten sie nach Auffassung des Staatsanwalts für die damalige Kontrollstelle "keinen relevanten Mehraufwand". Anfang 2014 hatte Webers Direktion mit der ZAK in einer neuen Leistungsvereinbarung die Erhöhung der staatlichen Zahlung auf 600'000 Franken vereinbart.

Rückwirkend beschloss die Regierung Anfang 2015 für die Jahre 2014 bis 2016 eine Pauschalvergütung von 650'000 Franken. Das entspricht gegenüber der ursprünglichen Zahlung einer Erhöhung um 270'000 Franken oder 71 Prozent. Die ZAK-Jahresrechnungen von 2014 und 2015 wiesen einen durchschnittlichen Aufwand von 660'000 Franken aus.

75'000 Franken flossen an die Gewerkschaften

Pikant ist laut Anklageschrift, dass der staatlich entschädigte Jahresaufwand auch Beträge für Aufwendungen enthielt, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit "nicht vorgesehen und somit auch nicht vom Kanton zu finanzieren waren". Darunter waren Kosten für eine Informations- und Anlaufstelle in Höhe von 75'000 Franken, die an den Gewerkschaftsbund flossen.

Gleichzeitig sanken aber im Jahr 2014 die von der Wirtschaftskammer-nahen Arbeitsmarkt-Services verrechneten Kosten für den Raumaufwand von 60'000 auf gut 42'000 Franken. Massiv tiefer lagen auch die Kosten für Büromaterial, Porti und Drucksachen. Es steht also eine taktische Umverteilung im Raum. Der Staatsanwalt wirft deshalb dem Direktionsvorsteher vor, der ZAK innerhalb von zwei Jahren 200'000 Franken zuviel ausbezahlt zu haben.

Weber sei treibende Kraft gewesen

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Regierungsrat Weber diese grosszügige Entschädigung durchaus bewusst gewesen sein muss. So habe sich Thomas Keller, der Chef des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), erst gegen Webers Zahlungswillen gewehrt, dann aber doch den Regierungsbeschluss und die Leistungsvereinbarung im Sinne seines Chefs vorbereitet. Darum muss auch Keller wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht antraben.

Laut Staatsanwalt wären Weber und Keller verpflichtet gewesen, "die öffentlichen Interessen des Kantons zu wahren und dabei namentlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln" und dabei "die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen". Damit habe Weber die Ansprüche von Wirtschaftskammer-Direktor Hans-Rudolf Gysin, seines Nachfolgers Christoph Buser und von ZAK-Vizepräsient Daniel Münger (Landrat SP) erfüllen wollen

Statt dessen hätten sie es unterlassen,  bezüglich der massiv erhöhten Pauschale an die ZAK "auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen". So seien der Businessplan der Kontrollstelle auch nicht ansatzweise hinterfragt, kein genügend detailliertes Budget verlangt und die Revisions- und Jahresberichte 2010 bis 2013 nicht analysiert worden.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).