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© Foto by Juso BL

SP kritisiert Polizei-Einsatz gegen Wohnraum-Demo

Liestal, 13. August 2021

Die massive Polizei-Präsenz an der unbewilligten 40 Personen-Demonstration gegen knappen Wohnraum in Liestal am Mittwoch ruft mit der SP auch die Partei von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer auf den Plan.

In einer scharf gehaltenen Stellungnahme kritisiert die SP, dass einer "überschaubaren Anzahl Demonstrierender" ein "völlig unverhältnismässiges Aufgebot der Baselbieter Polizei gegenübergestellt" worden sei. Dabei sei es auch zu Leibesvisitationen gekommen.

Es sei geradezu "grotesk, wenn eine Demonstration, bei der festgestellt wird, dass keine Gefahr von ihr ausgeht, mit so einem massiven, langandauernden und sichtbaren Polizeiaufgebot begleitet wird". Dies umso mehr, als an anderen Demonstrationen – gemeint ist die nationale Demo der Coronapolitik-Gegner – "kollegial begleitet wurde, obwohl sich Demonstrierende nicht an die Auflagen hielten".

Solidarisierung mit Forderungen

Während die SP den Polizeieinsatz kritisiert, unterstützt sie die Forderungen der Demonstrierenden nach bezahlbarem Wohnraum. "Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf einem sehr hohen Niveau." Kantonalpräsidentin Miriam Locher wird mit den Worten zitiert: "Wohnraum ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und somit auch Teil der sozialen Verantwortung. Auf demokratischem Weg haben wir uns immer für diese Forderungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun."

Die SP fordert die Baselbieter Polizei – und damit auch ihre eigene Regierungsrätin – zu einer "umfassenden Aufarbeitung der Vorfälle" auf. Es brauche auf struktureller Ebene eine Sensibilisierung und Veränderung, damit sich "solche Einsätze" nicht wiederholen.

Begonnen hatte der Protest gegen knappen und teuren Wohnraum in Liestal am Dienstagmorgen mit der Besetzung einer Liegenschaft auf dem Projektgelände der Cheddite.




Weiterführende Links:
- Hausbesetzerinnen gaben vor Ultimatum-Ablauf auf
- Nach der Hausbesetzung die unbewilligte Stedtli-Demo
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Steckt eine politische Haltung dahinter?"

Vor ein paar Monaten demonstrierten in Liestal um die 8'000 Personen wegen Corona. Die Polizei stand Spalier. Jetzt marschierten um die 40 Leute durch Liestal wegen Wohnungsspekulanten.

Die Polizei fährt ein mit allem was sie haben. Steckt hier eine politische Haltung dahinter?  Ab wieviel Personen greift die Polizei nicht ein ? Hätte es Sachschaden gegeben wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte? Könnte sowas überhaupt belegt werden? Bin schon wieder masslos enttäuscht von Frau Schweizer. 


Ruedi Basler, Liestal




"Bei Verkehrsunfall war kein Polizist vor Ort"

Und wenn man sie dringend braucht, wartet man vergebens.

 

Heute Freitagnachmittag mitten im Feierabendverkehr und mitten in Oberwil. Eine Person liegt halb auf dem Fussgängerstreifen und halb auf dem Trottoir bewusstlos am Boden. Ein zufällig vorbei fahrender SUV mit französischem Kennzeichen, offensichtlich ein Forstauto mit Warnlichterbalken auf der Führerkabine, hält an und lässt das Warnlicht leuchten, er hatte noch Warnkegel dabei, die auf der Strasse aufgestellt wurden, um den Verkehr einseitig zu führen. Der Verkehr wurde von zwei bis drei Freiwilligen geregelt, im ganzen Dorf war ein grosses Verkehrschaos und das am Feierabend und Wochenende.

Was ich feststellte, war, dass nach etwa 20 Minuten ein 144-er Rettungswagen kam, um sich um dem Verunglückten zu kümmern. Selbst bin ich nach etwa 30 Minuten gegangen (habe beim Verkehrregeln geholfen), in dieser Zeit aber keinen einzigen Polizisten geschweige denn Polizeiwagen gesehen oder gehört.


Da frage ich mich schon, wie die BL-Polizei ihre Prioritäten setzt, in Liestal wurde mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", und bei einem Personen-Unglück sieht man nichts von der Polizei. Die Polizisten selbst machen ja nur ihre Anweisungen resp. ihren Dienst, man darf aber schon mal die Verantwortlichen der BL-Einsatzleitungen hinterfragen. Da läuft doch einiges schief.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).