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Nicht erfüllt: BVD muss über hundert Parkplätze aufheben

Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement hat den Deal um das Kunstmuseum-Parking bei weitem nicht erfüllt: Es wurde erst die Hälfte der geforderten 210 oberirdischen Parkplätze aufgehoben. Jetzt muss kräftig nachgebessert werden.
Basel, 13. Juni 2022

Diese Zahlen machten heute Montag der Grosse Rat und seine Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) öffentlich. Es geht um einen verkehrspolitischen Kompromiss, der in Basel als "Kuhhandel" in die Geschichte einging.

In der Diskussion um das "Verkehrskonzept Innenstadt" einigten sich die Kontrahenten im Kantonsparlament darauf, dass das Kunstmuseum-Parking im St. Alban-Graben nur dann gebaut werden darf, wenn gleichzeitig die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Ausserdem müssten innerhalb von einem Radius von rund 500 Metern um das Parking "mindestens 60 Prozent" der darin neu entstehenden Parkplätze "auf Allmend dauernd aufgehoben werden". Der dadurch gewonnene Freiraum müsse der Aufwertung des öffentlichen Raums zugute kommen.

Erst 104 von 210 Parkplätzen kompensiert

Ausgedeutscht: Das Parking enthält 350 unterirdische Parkplätze, wodurch 210 oberirdische aufgehoben werden müssen. Der Grossrats-Beschluss machte auch zur Bedingung, dass das Parkhaus in unmittelbarer Nähe zur Freien Strasse erst in Betrieb genommen werden darf, "wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind".

 

"Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt war, wurde das Parking im Dezember 2021 eröffnet", hält die UVEK jetzt nicht ohne kritischen Unterton fest – berechtigterweise: Nach Erhebungen der Kommission wurden bisher erst 104 der 210 geforderten Parkplätze kompensiert. Auch wurde entgegen dem Grossrats-Beschluss keine "Aufwertung des öffentlichen Raums" umgesetzt, beispielsweise Entsiegelung, Begrünung und Verbesserungen und Sicherheits-Erhöhung für den Fuss- und Veloverkehr.

Kunstmuseum-Parking "grösstenteils leer"

Wie einer Medienmitteilung zu entnehmen ist, einigten sich nun Departement und Kommission auf ein pragmatisches Vorgehen. Bis Ende dieses Jahres müssen weitere 70 Parkplätze "mit geringem Aufwand gewinnbringend aufgehoben werden". Für die verbleibenden 36 Parkplätze wurde eine "flexible Lösung" getroffen: 20 Parkplätze werden für den Versuchsbetrieb einer mobilen Buvette am St. Alban-Rheinweg direkt am Rhein aufgehoben. Weitere 16 Parkplätze werden auf dem Birsigparkplatz umgewidmet, falls dazu Bedarf seitens der Gastronomie besteht.

Im Frühjahr 2023 muss das Departement berichten, ob damit die geforderten 210 Parkplätze kompensiert und welche Parkplätze andernorts als Ersatz aufgehoben wurden.

Wie es weiter heisst, sei sich die Kommission bei allen unterschiedlichen verkehrspolitischen Sichtweisen einig, dass "parlamentarische Entscheide korrekt umgesetzt werden müssen". Vor der erzielten Lösung erhofft sich die Kommission auch eine bessere Auslastung des Kunstmuseums-Parkings: Es steht seit seiner Eröffnung "grösstenteils leer".


pkn.


Weiterführende Links:
- IG Kleinbasel: Initiative für offene Mittlere Brücke
- Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking
- Kunstmuseum-Parking wird gebaut: Investor gefunden
- Neues Parking: Basler Parkplatz-Gegner geben nicht auf
- Kunstmuseum-Parking unmittelbar vor der Eröffnung


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"Kuhhandel ist ein sinnloser Krampf"

Der Birsig-Parkplatz also. Nichts dagegen, aber es belegt sichtlich, was für ein sinnloser Krampf dieser Kuhhandel überhaupt ist. Es ging offensichtlich nur um irgend ein sinnloses, ideologisches Prinzip, ein (sinnloses?) Parkhaus nur zu bauen, wenn 500 Parkplätze in einem Umfeld entfernt werden, in dem es gar keine 500 Parkplätze gibt; zumindest keine, die mit gesundem Menschenverstand tatsächlich zu entfernen wären.

 

Einmal mehr: Bei Politik und Justiz gilt: "Gesunden Menschenverstand an der Garderobe abgeben."


Peter Waldner, Basel

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