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Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"

Ein breit gefächertes links-grünes Komitee bekämpft die Basler Volksinitiative zur Verbilligung von Parkplätzen auf der Allmend, die Ende September zur Abstimmung kommt.
Basel, 19. August 2021

Es geht um das von den Automobilverbänden ACS und TCS lancierte Begehren, das die jährliche Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken will. Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" (so die Initianten) rückgängig gemacht werden. Am 26. September stimmt das Basler Volk darüber ab.

Gegner sind "sehr zuversichtlich"

Die Initiative ruft nun ein Gegen-Komitee auf den Plan, dem Exponenten von links-grünen Parteien (inklusive Grünliberale) und grünen Verkehrsverbänden angehören. Die Gegner der Verbilligung von Parkplätzen sind der Meinung, ihre Position werde auch von Exponenten der "Mitte" und selbst der FDP geteilt, und sie treten selbstbewusst auf: Auf die Frage von OnlineReports zeigten sie sich schon zu Beginn des Abstimmungskampfes "sehr zuversichtlich", dass sie "für eine Mehrheit des Volkes" sprechen.

Bis vor einigen Monaten, so SP-Grossrat Daniel Sägesser, habe sich ein "tiefer Parkplatz-Graben" durch Basel gezogen. Bei der vorliegenden Initiative seien sich aber "alle einig", dass "diese Initiative wirklich niemandem hilft". Die "definitive Zeitenwende in der Parkplatz-Politik" habe das Stimmvolk im Februar 2020 mit der Ablehnung der beiden Auto-Initiativen und der Annahme des Gegenvorschlags selbst eingeläutet.

Parkierfläche von 48 Fussballfeldern

Die Botschaft sei klar gewesen: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen." Der Grosse Rat habe sich das Volksverdikt zu Herzen genommen mit der Strategie, Parkplätze sollen weg von der Allmend hin in den privaten Untergrund gelangen. Die Initiative habe "kaum Unterstützung" gefunden.

Lea Steinle, die Co-Präsidentin VCS beider Basel, sagte es klar: "Wir sind gegen Parkieren zu Dumping-Preisen." Die Parkierfläche in Basel habe heute schon den Umfang von 48 Fussballfeldern. In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher. Gleichzeitig lägen die Gebühren tiefer als in anderen Städten. Laut offiziellen Zahlen läge eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken. Es gelte nun, so Steinle weiter, die "umweltfreundliche und damit flächensparende Mobilität konsequent zu fördern".

"Öffentlicher Parkier-Raum wird privatisiert"

In die gleiche Kerbe haute "Basta"-Co-Präsidentin Sina Deiss. Ein Auto stehe durchschnittlich 96  Prozent der Zeit ungenutzt auf einem Parkplatz. Es sei besonders stossend, dass mit der Ausweitung der Parkplätze "öffentlicher Raum von Autos quasi privatisiert wird und somit nur von wenigen, statt von vielen genutzt werden kann".

Deiss verwies darauf, dass gerade Corona deutlich gemacht habe, wie wichtig und begehrt öffentliche Plätze seien: "Orte der Begegnung, die Erweiterung des Wohnzimmers".

Nach Meinung des grünen Grossrats Jérôme Thiriet torpediert die Initiative das Ziel eines ökologischen, platzsparenden, sicheren und leisen Verkehrs auf Stadtgebiet". Zudem führte sie zu einer Zunahme von Lärm und CO2-Emissionen. Die Zahl der parkierten Autos würde zunehmen und die Kosten für die zusätzlichen Parkplätze "würden die Stadtbewohnenden zahlen, auch jene ohne eigenes Auto".

Begrünung und unterirdische Quartierparkings

GLP-Vizepräsident Patrick Loeb legte den Fokus seiner Argumente auf die zur Kühlung des Stadtklimas notwenige Begrünung der Stadt, wie sie seine Parteikollegin und neue Baudirektorin Esther Keller vorantreibt.

Loeb plädierte für unterirdische Quartierparkings, "damit oberirdische Parkplätze wegfallen". Erlöse aus Anwohner-Parkkarten müssten auch eingesetzt werden, um attraktive Preise der unterirdischen Parkings anbieten zu können und Anreize zu deren Nutzung zu schaffen. Auf diese Weise entstünde oberirdisch "tendenziell mehr Raum" für die Parkierungs-Bedürfnisse des Gewerbes.

Durch ein vermehrtes Angebot an Parkplätzen würden nach Meinung von Roland Chrétien, dem Geschäftsführer von "Pro Velo beider Basel", die Bedingungen für den platz- und ressourcenschonenden Veloverkehr verschlechtert. Er votierte auch für die Förderung des Veloverkehrs, der zu einem Rückgang an Autoverkehr führe. Günstige Parkplätze auf Allmend bedeute "eine Subventionierung jener, die sich ein Auto leisten können".

Laut Kampagnen-Leiterin Julia Baumgartner liegt das Budget des Komitees bei "knapp 20'000 Franken".




Weiterführende Links:
- "Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"


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"Auch skeptisch gegenüber Quartierparkings"

Richtig ist, dass auch gewisse Quartierparkings skeptisch beäugt werden. So ist das Landhofprojekt richtigerweise gescheitert, weil mit dem Niedergang der "Muba" kein zusätzliches Parkhaus in jenem Quartier nötig ist. Dazu kommt, dass der Bau zumindest während der Bauzeit eine grosse Grünfläche zerstört hätte.

Wichtiger wären Parkhäuser am Rande der Stadt (Elsass, Deutschland, Bottmingen, Oberwil etc); es läge in der Hand der Behörden zu entscheiden, ob sie ober- oder unterirdisch gebaut werden sollen. Allerdings müssten die Pendler gezwungen sein, diese Parkhäuser zu benutzen. (Hohe Allmendgebühren in der Stadt, keine Parkplätze durch den Arbeitgeber).


Peter Bächle, Basel




"Katze beisst sich in den Schwanz"

Patrick Loeb plädiert für Quartierparkings. Da bin ich ganz bei ihm. Jedoch: warum werden diese immer so vehement abgeschmettert (Landhof / Tschudimätteli), weil dies zu Mehrverkehr führe? Da beisst sich die Katze in den Schwanz, oder?

Und einmal nur möchte ich erinnern, dass wir alle an die Infrastruktur der Strassen beisteuern: also Zufussgehende, Velofahrende und auch Autofahrende. Es ist nicht nur eine Gruppe, welche anderen etwas "subventioniert".


Beatrice Isler, Basel




"Diese bierernste Vehemenz"

Man würde eigentlich denken, eine Stadt könne sich glücklich schätzen, wenn ihre Bewohnerinnen und ihre Politiker nebst dem korrekten Gendern keine grösseren Sorgen haben als der Verkehr. Die Wut auf Autos – und manchmal auch auf Velofahrer, die sich nicht akkurat an Verkehrsregeln halten – scheint grenzenlos. Doch der Horizont der doch sonst so "weltoffenen" Kritiker reicht nicht viel weiter als der Radius ihrer Lastenfahrräder.

Mir scheint: Der Verkehr in Basel rollt doch – alles in allem – recht gut. Man nimmt Rücksicht und gerade auch angesichts von Basels alternder Bevölkerung sollten wir froh sein, dass eben auch Autos fahren: Zum Grosseinkauf, zum Arzt und ins Spital, zum Ausflug zu und mit den alten Eltern; aber auch zur Versorgung von Handel und Gewerbe. Dass Basel auch einer der weltweit wichtigsten Standorte für Logistik ist, von hier aus Waren aus aller Welt in alle Welt spediert werden, sei auch noch einmal erinnert. Speditionsunternehmen in Basel sorgen für Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Basel disponiert Verkehr in aller Welt. 

Die bierernste Vehemenz mit der dieser Kampf um Parkplätze, Geschwindigkeitbeschränkungen und Einbahnstrassen ausgetragen wird, sind für mich Ausdruck einer beinahe religiös, jedenfalls aber ideologisch motivierten Suche nach vermeintlicher Reinheit und Gerechtigkeit, Resultat einer kleinlich-provinziellen Weltanschauung, die keine anderen Sorgen hat als das Verhalten der Anderen zu bewerten – oft wohl mit dem Ziel der moralischen Selbsterhöhung. 

Dabei gäbe es – leider, leider –  in unserem liebenswerten, kleinen Hobbit-Biotop Basel wahrlich noch andere Sorgen wie der Blick auf die Kriminalitätsstatistik jedes Wochenende zeigt. Opfer einer Messerstecherei oder eines sexuellen Übergriffs zu werden, ist mittlerweile – zumindest für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerne einmal ausgehen – ein beträchtlich grösseres Risiko als auf der Heimfahrt von einem SUV auf der Velospur bedrängt zu werden.


Basil Gelpke, Zürich




"Allmächtiger Staat"

Stimmt: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen."

 

Stimmt auch: "In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher."

 

Der Hauptgrund dafür ist der vom allmächtigen Staat limitierte oder gar verbotene private Parkraum (z.B. in Einstellhallen unter Häusern und Einkaufzentren). Kommt dazu, dass sich derselbe Staat auf diese Weise zunehmend ein Monopol auf hohe Parkgebühren sichert, sei es in (Quartier-)Parkhäusern oder der Allmend.


Peter Waldner, Basel



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"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
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Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.