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Brisante Datenschutz-Fragen zum Basler Geo-Viewer

Basel, 5. Februar 2013

Der "Geoviewer", der wegen seiner Informationsdichte beliebte Basler Stadtplan des Vermessungsamtes, macht laut dem CVP-Grossrat Lukas Engelberger, "datenschutztechnisch heiklere Daten" öffentlich. Seit November letzten Jahres sind auf dem Internet-Stadtplan neben statistische Daten zu Wohnungsgrössen auch Angaben zu Reineinkommen und -vermögen, sowie Sozialhilfe der Einwohner einer Strasse abrufbar.

Engelberger reichte gestern Montag eine Interpellation ein. Jeder könne nun herausfinden "in welchen Strassenzügen (die teils nur wenige Häuser umfassen) wieviele Sozialhilfeempfänger leben oder wie hoch das durchschnittliche Einkommen dieser Haushalte ist". Der Parlamentarier will von der Basler Regierung unter anderem wissen, ob die Veröffentlichung dieser Angaben "rechtlich zulässig" sind und wieso zum Beispiel beim Münsterhügel aus "Datenschutzgründen" eine Ausnahme gemacht wird. Ausserdem fragt er den Regierungsrat, ob diese Informationen nicht "einem potentiellen Einbrecher bei der der Objektwahl eine Hilfe sein könnten".

Seit September letzten Jahres ist das neue Geoinformationsrecht in Kraft, laut dem die Geodaten der Stadt Basel veröffentlicht werden dürfen. Vor der elektronischen Veröffentlichung müssen laut dem Gesetz die möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung geprüft werden.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


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In einem Satz


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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

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