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Wagner an Hafner: "Lassen Sie uns gefälligst in Ordnung"

Basel, 3. Dezember 2013

Der Basler SVP-Politiker Patrick Hafner ist weiss Gott kein Linker, auch wenn er sich für den Konsumentenschutz einsetzt. "Konsumentenschutz ist nicht eine Frage von links oder rechts. Konsument ist jeder", lautet sein Kredo. Worauf er ein besonderes Auge wirft: auf die Einhaltung des Kaufzwangverbots bei Wettbewerben.

Er ist von Beruf zwar Ökonom und nicht Jurist, kennt aber die Verordnung zum Bundesgesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Darin steht, dass "Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die Höhe der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umständen abhängig ist, die der Teilnehmer nicht kennt", verboten sind.

Nun erblickte Patrick Hafner in seinem Leib- und Seelenblatt "Weltwoche" unter dem Hinweis "Platin-Club Angebot" eine Ticket-Verlosung zur Ballettaufführung "Schwanensee" durch das Russische Staatsballett. Bedingung: "Ein gültiges Abonnement der Weltwoche ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung." Der Basler SVP-Politiker vermutete einen Gesetzesverstoss und wandte sich an die "Weltwoche", das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern und an die Lotterie- und Wettkommission Comlot.

Einen guten Tag später wies Martin Wagner gegenüber dem Seco die Vermutung eines Gesetzesbruchs entrüstet zurück. Wagner ist nicht nur Konzernanwalt der "Basler Zeitung", sondern auch Rechtsvertreter der "Weltwoche". Er schrieb: "Ich gehe davon aus, dass Sie die Anzeige des uns gänzlich unbekannten Hafner erhalten haben. (...) Wir denken, dass sich hier einer wichtig macht, der nichts Besseres zu tun hat." Bei der Verlosung gehe es "eben nicht um den Einbezug der Öffentlichkeit", sondern um den Einbezug der "Platin Club"-Mitglieder.

Patrick Hafner, der Wagners Mail in Kopie zugestellt erhielt, gab dem "Weltwoche"-Anwalt zu bedenken, dass nicht das Seco für die Beurteilung der Frage zuständig sei, sondern die Lotteriekommission Comlet. "Vor diesen Hintergründen machen sich zumindest Zweifel breit, ob Ihre überhebliche Formulierung der Sachlage angemessen ist", schrieb Hafner an Wagner, ohne seine politische Biografie auszuspielen. Da geriet Wagner vollends in Rage, wie seine Antwort an Hafner verrät: "lassen Sie uns gefälligst in Ordnung, arbeiten Sie!" (sic!)

Bevor die Meinung der Comlot bekannt wird, sei Herrn Wagner verraten, dass es sich beim "uns gänzlich unbekannten" Patrick Hafner um den früheren Basler Grossratspräsidenten und Regierungsratskandidaten handelt. Aktuell ist er Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, wie aus den Berichten der "Basler Zeitung" regelmässig hervorgeht.



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"Blinde gegen Lahme"

Eine Auseinandersetzung unter dem populären Motto: Die Blinden gegen die Lahmen.


Urs Eberhardt, Antibes F




"Nicht gänzlich unbekannt"

Schade um die "Weltwoche": Sie war mal eine wichtige, im In- und Ausland nicht gänzlich unbekannte Stimme aus der Schweiz.


Beatrice Alder, Basel




"Suppe am Dampfen"

Nach dem Niedergang des Zürcher Freisinns versucht der Medienanwalt (sic!) und gescheiterte FDP Nationalratskandidat Wagner einmal mehr, seine Baselbieter Sektion ins Gespräch zu bringen. Die Nachhaltigkeit der Facebook-Affäre seines Sohnes droht zu versanden; aber der "Medienanwalt" hält die Suppe am Dampfen und kennt nicht mal die Namen der wichtigsten Basler Politiker. (nein, ich hege keine Sympathien für die SVP....) Ob ihm der Name Obama ein Begriff ist, entzieht sich meinem Wissen. Kleine Hilfe: Dieser Mann politisiert NICHT im Quartierverein Horburg.


Peter Bächle, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).