Fraktions-Ausschluss für Freisinnigen Patrick Schäfli?

Liestal, 25. Juni 2010

Dicke Luft in der Baselbieter FDP-Fraktion des Landrates: Fuchsteufelswild seien an der Sitzung von gestern Donnerstag Kantonalpräsident Michael Herrmann und Fraktionschef Daniele Ceccarelli nach Bekanntwerden des Ergebnisses einer Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) geworden. Der offizielle FDP-Kandidat Rolf Richterich scheiterte, gewählt wurde die CVP-Landrätin Christine Gorrengourt. Grund der emotionalen Eruption laut der heutigen "Basler Zeitung": Das Wahlverhalten des Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli. Im ersten Wahlgang erzielten bei Kandidierenden 43 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schwang die Christdemokratin mit 45 Stimmen obenaus, der Freisinnige erhielt 39 Stimmen – und Schäfli war nicht im Landratssaal anwesend. Deshalb drohe ihm nun laut dem Zeitungsbericht der Fraktionsausschluss.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Fraktionschef Ceccarelli in keiner Weise zum gestrigen Vorfall äussern: "Wir kommentieren es im Moment nichts." Dem "No comment" schloss sich auch Michael Herrmann, Kantonalpräsident der Partei, die "fokussieren, profilieren und kommunizieren" will, an. Angesichts der Zahlen kann Schäfli nicht zum Vorwurf gemacht werden, seine Absenz sei für das Scheitern der FDP-Kandidatur Ausschlag gebend gewesen. Richterich, als Verkehrsingenieur fachlich prädestiniert für diese Aufgabe, wäre auch mit Schäflis Stimme gescheitert.

Gegenüber OnlineReports sagte Schäfli, er habe unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang ein "geschäftliches Telefon" erhalten und habe sich – weil in Vorzimmern und Korridoren Betrieb geherrscht habe, "nach draussen begeben". Dies nach der Patt-Wahl in der Gewissheit, dass CVP und Rot-Grün "die Reihen nun ohnehin schliessen und der CVP-Kandidatin den Vorzug geben".

"Vielleicht war das Timing falsch", räumte Schäfli auf Anfrage ein und er werde sich diesbezüglich auch entschuldigen, obschon er ja "nicht extra" den Saal verliess: "Ich will mich nicht auf eine Eskalation einlassen." An einen Fraktionsausschluss glaubt er indes nicht. Auch aus seiner Sicht steht ein Fraktionswechsel "im Moment nicht zur Diskussion". Aber: "Sollte man versuchen wollen, mich unter dem Deckmantel einer Formalie loszuwerden, kann ich mir ein Weiterpolitisieren in einer andern Partei vorstellen", sagte der rechtskonservative Politiker, der einen guten Draht zur SVP hat.

Der Ärger innerhalb der FDP-Spitze (Schäfli: "Es war eine Explosion") könnte damit zusammen hängen, dass die Partei-Chefs mit den Positionen ihres rechten Exponenten schon früher Mühe bekundeten und beispielsweise ein "Fraktions-Reglement" vorlegten, das bei abweichendem Verhalten Sanktionen vorsah. Im Jahr 2005 hatte Schäfli Pläne der FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Einführung von Abschnitt-Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel als "Fiskal-Tankstelle" kritisiert. In einem andern Fall trat er im Zusammenhang mit dem von der FDP unterstützten "Futuro"-Bauprojekt in Liestal einem SVP-Referendumskomitee bei. Parteifeunde fühlten sich auch vor den Kopf gestossen, wenn Landrat Schäfli publizitätsträchtige Vorstösse medial vemarktete, von denen die Parteispitze keine Kenntnis hatte.

Schäfli zu OnlineReports: "Meinungen, wie ich sie vertrete, sollten in einer Volkspartei Platz haben."




Weiterführende Links:
- "Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"
- Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt
- "Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol
- "Fokussieren, profilieren und kommunizieren"
- Tempo 100 für Belchen- und Arisdörfer Tunnel gefordert
- Regierungsberater: Kontroverse um Patrick Schäflis Landrats-Mandat
- Patrick Schäfli: Erich Straumann muss neuen Berater suchen
- FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-Bezüger


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"Wir sind alle enger zusammengerückt"

Coop-Zeitung
Interview-Titel
vom 28. Dezember 2020
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Und das in Corona-Zeiten?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.