Fraktions-Ausschluss für Freisinnigen Patrick Schäfli?

Liestal, 25. Juni 2010

Dicke Luft in der Baselbieter FDP-Fraktion des Landrates: Fuchsteufelswild seien an der Sitzung von gestern Donnerstag Kantonalpräsident Michael Herrmann und Fraktionschef Daniele Ceccarelli nach Bekanntwerden des Ergebnisses einer Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) geworden. Der offizielle FDP-Kandidat Rolf Richterich scheiterte, gewählt wurde die CVP-Landrätin Christine Gorrengourt. Grund der emotionalen Eruption laut der heutigen "Basler Zeitung": Das Wahlverhalten des Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli. Im ersten Wahlgang erzielten bei Kandidierenden 43 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schwang die Christdemokratin mit 45 Stimmen obenaus, der Freisinnige erhielt 39 Stimmen – und Schäfli war nicht im Landratssaal anwesend. Deshalb drohe ihm nun laut dem Zeitungsbericht der Fraktionsausschluss.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Fraktionschef Ceccarelli in keiner Weise zum gestrigen Vorfall äussern: "Wir kommentieren es im Moment nichts." Dem "No comment" schloss sich auch Michael Herrmann, Kantonalpräsident der Partei, die "fokussieren, profilieren und kommunizieren" will, an. Angesichts der Zahlen kann Schäfli nicht zum Vorwurf gemacht werden, seine Absenz sei für das Scheitern der FDP-Kandidatur Ausschlag gebend gewesen. Richterich, als Verkehrsingenieur fachlich prädestiniert für diese Aufgabe, wäre auch mit Schäflis Stimme gescheitert.

Gegenüber OnlineReports sagte Schäfli, er habe unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang ein "geschäftliches Telefon" erhalten und habe sich – weil in Vorzimmern und Korridoren Betrieb geherrscht habe, "nach draussen begeben". Dies nach der Patt-Wahl in der Gewissheit, dass CVP und Rot-Grün "die Reihen nun ohnehin schliessen und der CVP-Kandidatin den Vorzug geben".

"Vielleicht war das Timing falsch", räumte Schäfli auf Anfrage ein und er werde sich diesbezüglich auch entschuldigen, obschon er ja "nicht extra" den Saal verliess: "Ich will mich nicht auf eine Eskalation einlassen." An einen Fraktionsausschluss glaubt er indes nicht. Auch aus seiner Sicht steht ein Fraktionswechsel "im Moment nicht zur Diskussion". Aber: "Sollte man versuchen wollen, mich unter dem Deckmantel einer Formalie loszuwerden, kann ich mir ein Weiterpolitisieren in einer andern Partei vorstellen", sagte der rechtskonservative Politiker, der einen guten Draht zur SVP hat.

Der Ärger innerhalb der FDP-Spitze (Schäfli: "Es war eine Explosion") könnte damit zusammen hängen, dass die Partei-Chefs mit den Positionen ihres rechten Exponenten schon früher Mühe bekundeten und beispielsweise ein "Fraktions-Reglement" vorlegten, das bei abweichendem Verhalten Sanktionen vorsah. Im Jahr 2005 hatte Schäfli Pläne der FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Einführung von Abschnitt-Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel als "Fiskal-Tankstelle" kritisiert. In einem andern Fall trat er im Zusammenhang mit dem von der FDP unterstützten "Futuro"-Bauprojekt in Liestal einem SVP-Referendumskomitee bei. Parteifeunde fühlten sich auch vor den Kopf gestossen, wenn Landrat Schäfli publizitätsträchtige Vorstösse medial vemarktete, von denen die Parteispitze keine Kenntnis hatte.

Schäfli zu OnlineReports: "Meinungen, wie ich sie vertrete, sollten in einer Volkspartei Platz haben."




Weiterführende Links:
- "Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"
- Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt
- "Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol
- "Fokussieren, profilieren und kommunizieren"
- Tempo 100 für Belchen- und Arisdörfer Tunnel gefordert
- Regierungsberater: Kontroverse um Patrick Schäflis Landrats-Mandat
- Patrick Schäfli: Erich Straumann muss neuen Berater suchen
- FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-Bezüger


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Telebasel
Wahlberichterstattung
über Kilchberg BL
vom 27. November 2022
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Der Basler Lokalsender glänzt jetzt auch mit Hintergrundbild von Kilchberg am Zürichsee.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.