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Fraktions-Ausschluss für Freisinnigen Patrick Schäfli?

Liestal, 25. Juni 2010

Dicke Luft in der Baselbieter FDP-Fraktion des Landrates: Fuchsteufelswild seien an der Sitzung von gestern Donnerstag Kantonalpräsident Michael Herrmann und Fraktionschef Daniele Ceccarelli nach Bekanntwerden des Ergebnisses einer Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) geworden. Der offizielle FDP-Kandidat Rolf Richterich scheiterte, gewählt wurde die CVP-Landrätin Christine Gorrengourt. Grund der emotionalen Eruption laut der heutigen "Basler Zeitung": Das Wahlverhalten des Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli. Im ersten Wahlgang erzielten bei Kandidierenden 43 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schwang die Christdemokratin mit 45 Stimmen obenaus, der Freisinnige erhielt 39 Stimmen – und Schäfli war nicht im Landratssaal anwesend. Deshalb drohe ihm nun laut dem Zeitungsbericht der Fraktionsausschluss.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Fraktionschef Ceccarelli in keiner Weise zum gestrigen Vorfall äussern: "Wir kommentieren es im Moment nichts." Dem "No comment" schloss sich auch Michael Herrmann, Kantonalpräsident der Partei, die "fokussieren, profilieren und kommunizieren" will, an. Angesichts der Zahlen kann Schäfli nicht zum Vorwurf gemacht werden, seine Absenz sei für das Scheitern der FDP-Kandidatur Ausschlag gebend gewesen. Richterich, als Verkehrsingenieur fachlich prädestiniert für diese Aufgabe, wäre auch mit Schäflis Stimme gescheitert.

Gegenüber OnlineReports sagte Schäfli, er habe unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang ein "geschäftliches Telefon" erhalten und habe sich – weil in Vorzimmern und Korridoren Betrieb geherrscht habe, "nach draussen begeben". Dies nach der Patt-Wahl in der Gewissheit, dass CVP und Rot-Grün "die Reihen nun ohnehin schliessen und der CVP-Kandidatin den Vorzug geben".

"Vielleicht war das Timing falsch", räumte Schäfli auf Anfrage ein und er werde sich diesbezüglich auch entschuldigen, obschon er ja "nicht extra" den Saal verliess: "Ich will mich nicht auf eine Eskalation einlassen." An einen Fraktionsausschluss glaubt er indes nicht. Auch aus seiner Sicht steht ein Fraktionswechsel "im Moment nicht zur Diskussion". Aber: "Sollte man versuchen wollen, mich unter dem Deckmantel einer Formalie loszuwerden, kann ich mir ein Weiterpolitisieren in einer andern Partei vorstellen", sagte der rechtskonservative Politiker, der einen guten Draht zur SVP hat.

Der Ärger innerhalb der FDP-Spitze (Schäfli: "Es war eine Explosion") könnte damit zusammen hängen, dass die Partei-Chefs mit den Positionen ihres rechten Exponenten schon früher Mühe bekundeten und beispielsweise ein "Fraktions-Reglement" vorlegten, das bei abweichendem Verhalten Sanktionen vorsah. Im Jahr 2005 hatte Schäfli Pläne der FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Einführung von Abschnitt-Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel als "Fiskal-Tankstelle" kritisiert. In einem andern Fall trat er im Zusammenhang mit dem von der FDP unterstützten "Futuro"-Bauprojekt in Liestal einem SVP-Referendumskomitee bei. Parteifeunde fühlten sich auch vor den Kopf gestossen, wenn Landrat Schäfli publizitätsträchtige Vorstösse medial vemarktete, von denen die Parteispitze keine Kenntnis hatte.

Schäfli zu OnlineReports: "Meinungen, wie ich sie vertrete, sollten in einer Volkspartei Platz haben."




Weiterführende Links:
- "Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"
- Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt
- "Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol
- "Fokussieren, profilieren und kommunizieren"
- Tempo 100 für Belchen- und Arisdörfer Tunnel gefordert
- Regierungsberater: Kontroverse um Patrick Schäflis Landrats-Mandat
- Patrick Schäfli: Erich Straumann muss neuen Berater suchen
- FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-Bezüger


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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In einem Satz


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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).