Fraktions-Ausschluss für Freisinnigen Patrick Schäfli?

Liestal, 25. Juni 2010

Dicke Luft in der Baselbieter FDP-Fraktion des Landrates: Fuchsteufelswild seien an der Sitzung von gestern Donnerstag Kantonalpräsident Michael Herrmann und Fraktionschef Daniele Ceccarelli nach Bekanntwerden des Ergebnisses einer Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) geworden. Der offizielle FDP-Kandidat Rolf Richterich scheiterte, gewählt wurde die CVP-Landrätin Christine Gorrengourt. Grund der emotionalen Eruption laut der heutigen "Basler Zeitung": Das Wahlverhalten des Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli. Im ersten Wahlgang erzielten bei Kandidierenden 43 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schwang die Christdemokratin mit 45 Stimmen obenaus, der Freisinnige erhielt 39 Stimmen – und Schäfli war nicht im Landratssaal anwesend. Deshalb drohe ihm nun laut dem Zeitungsbericht der Fraktionsausschluss.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Fraktionschef Ceccarelli in keiner Weise zum gestrigen Vorfall äussern: "Wir kommentieren es im Moment nichts." Dem "No comment" schloss sich auch Michael Herrmann, Kantonalpräsident der Partei, die "fokussieren, profilieren und kommunizieren" will, an. Angesichts der Zahlen kann Schäfli nicht zum Vorwurf gemacht werden, seine Absenz sei für das Scheitern der FDP-Kandidatur Ausschlag gebend gewesen. Richterich, als Verkehrsingenieur fachlich prädestiniert für diese Aufgabe, wäre auch mit Schäflis Stimme gescheitert.

Gegenüber OnlineReports sagte Schäfli, er habe unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang ein "geschäftliches Telefon" erhalten und habe sich – weil in Vorzimmern und Korridoren Betrieb geherrscht habe, "nach draussen begeben". Dies nach der Patt-Wahl in der Gewissheit, dass CVP und Rot-Grün "die Reihen nun ohnehin schliessen und der CVP-Kandidatin den Vorzug geben".

"Vielleicht war das Timing falsch", räumte Schäfli auf Anfrage ein und er werde sich diesbezüglich auch entschuldigen, obschon er ja "nicht extra" den Saal verliess: "Ich will mich nicht auf eine Eskalation einlassen." An einen Fraktionsausschluss glaubt er indes nicht. Auch aus seiner Sicht steht ein Fraktionswechsel "im Moment nicht zur Diskussion". Aber: "Sollte man versuchen wollen, mich unter dem Deckmantel einer Formalie loszuwerden, kann ich mir ein Weiterpolitisieren in einer andern Partei vorstellen", sagte der rechtskonservative Politiker, der einen guten Draht zur SVP hat.

Der Ärger innerhalb der FDP-Spitze (Schäfli: "Es war eine Explosion") könnte damit zusammen hängen, dass die Partei-Chefs mit den Positionen ihres rechten Exponenten schon früher Mühe bekundeten und beispielsweise ein "Fraktions-Reglement" vorlegten, das bei abweichendem Verhalten Sanktionen vorsah. Im Jahr 2005 hatte Schäfli Pläne der FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Einführung von Abschnitt-Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel als "Fiskal-Tankstelle" kritisiert. In einem andern Fall trat er im Zusammenhang mit dem von der FDP unterstützten "Futuro"-Bauprojekt in Liestal einem SVP-Referendumskomitee bei. Parteifeunde fühlten sich auch vor den Kopf gestossen, wenn Landrat Schäfli publizitätsträchtige Vorstösse medial vemarktete, von denen die Parteispitze keine Kenntnis hatte.

Schäfli zu OnlineReports: "Meinungen, wie ich sie vertrete, sollten in einer Volkspartei Platz haben."




Weiterführende Links:
- "Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"
- Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt
- "Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol
- "Fokussieren, profilieren und kommunizieren"
- Tempo 100 für Belchen- und Arisdörfer Tunnel gefordert
- Regierungsberater: Kontroverse um Patrick Schäflis Landrats-Mandat
- Patrick Schäfli: Erich Straumann muss neuen Berater suchen
- FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-Bezüger


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.