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Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur

Mit einem Fünfer-Ticket wollen in Basel SP, Grüne und "Basta" die rot-grüne Regierungs-Mehrheit verteidigen. Bürgerliche sprechen von "Machtgier".
Basel, 4. Februar 2016

Sie luden die Medien in den vierten Stock der Kaserne. Das hatte Symbolwert: Die Rot-Grünen wollen bei den Regierungsratswahlen vom Herbst hoch hinaus: Mit einem Fünfer-Ticket wollen sie zum ersten Wahlgang antreten. Das Ziel sei es, den bürgerlichen Angriff auf den vierten Sitz abzuwehren und die links-grüne Regierungsmehrheit zu verteidigen, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Frauen in der Start-Position

Das heisst: Neben den drei bisherigen SP-Regierungsmitgliedern Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels wird auch je ein Mitglied der Grünen und der linken "Basta" (die zusammen das "Grüne Bündnis" bilden) für die Regierungswahlen kandidieren. Vor den Medien sassen die sechs Präsidentinnen beziehungsweise Co-Präsidentinnen der drei Parteien. Einsam sah sich SP-Vizepräsident Mustafa Atici von der weiblichen Dominanz umringt.

Auf die Frage von OnlineReports räumten die Politikerinnen nach kurzem Zögern ein, dass es in ihrem Sinne sei, die bisher auf ein Mitglied beschränkte feminine Präsenz im Siebner-Gremium zu verstärken. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass entweder die Grünen oder "Basta" oder gleich beide Parteien mit einer Frauen-Kandidatur antreten werden. Bei den Grünen wäre die ehemalige Grossratspräsidentin und amtierende Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann (Bild links) denkbar, bei "Basta" die langjährige Grossrätin und Co-Präsidentin Heidi Mück (Bild rechts). Die Nomination findet Mitte März statt. Die SP nominiert erst am 10. Mai.

"Starkes Zeichen" gegen Bürgerliche

Die führenden Exponentinnen der drei rot-grünen Parteien gaben zu verstehen, dass sie auch den Anspruch auf das Regierungspräsidium erheben, das durch den Rücktritt des bisherigen grünen Amtsinhabers Guy Morin frei wird. Auch auf das Erziehungsdepartement, dessen Chef Christoph Eymann (LDP) nach seiner Wahl in den Nationalrat ebenfalls nicht erneut kandidiert, halten sie ein Auge.

Mit der Fünferkandidatur soll laut Elisabeth Ackermann "ein starkes Zeichen gegen das vermeintliche Erstarken der Bürgerlichen" gesetzt und "das linke Profil sichtbarer gemacht werden" (so "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher).

Breite Mobilisierung angestrebt

Als Beispiel für die "verfehlte bürgerliche Politik" nannten sie die beiden Initiativen des Basler Gewerbeverbandes, die die angestrebte Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent und den Abbau von Parkplätzen stoppen wollen. Die traditionellen bürgerlichen Parteien erwiesen sich als "Steigbügelhalter der SVP", die "nicht regierungsfähig" sei.

Dass die drei rot-grünen Parteien sich zügig auf eine Fünfer-Kandidatur einigen konnten, ist nicht verwunderlich: Angesichts der bürgerlichen Ambitionen muss ihnen an einer möglichst breiten Mobilisierung gelegen sein – auch wenn sie kaum ernsthaft damit rechnen, tatsächlich als Quintett in die Exekutive einzuziehen.

Liberale kritisieren "Machtgier"

Dass der Fünferanspruch im bürgerlichen Lager gar nicht goutiert wird, ist bereits Tatsache: In einer ersten Stellungnahme verurteilen die Liberalen LDP "die Machtgier der Links-Parteien". Heute bestehe das Verhältnis Links zu Bürgerlich vier zu drei. Neu wollten die drei Linksparteien ein Verhältnis von fünf zu zwei, "obwohl sie im Grossen Rat gerade einmal über einen Stimmenanteil von 46 Prozent verfügen". Die Basler Politik der jüngeren Vergangenheit zeichne sich "stets durch zwei etwa gleich starke Blöcke" aus. Dies – so die Liberalen weiter – zwinge "beide Lager zum regelmässigen Dialog und zu Kompromissen" und präge auch den gemässigten politischen Ton.

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz: "Rot-Grün kaschiert ihre inneren Streitigkeiten um die Macht mit dieser Fünfer-Liste. Zudem ist sie ein Zeichen von Arroganz von Rot-Grün. Die Basler Bevölkerung wird die Allmacht-Fantasien zurückstutzen."




Weiterführende Links:
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierungspräsident Guy Morin will nicht mehr antreten
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung


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"Bitte Ruhe bewahren"

Tadel statt Lob. Für einmal nicht gerechtfertigt. Rot-Grün verzichtet auf die Präsentation einer Siebner-Liste und bringt nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Diese realistische Einschätzung der Wahlchancen verdient doch Anerkennung. Also bitte: Ruhe bewahren und den Herbst abwarten.


Roland Stark, Basel




"Grössere Probleme"

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz sollte keine so grosse Töne spucken betreffs inneren Streitigkeiten bei "Rot-Grün", hat er doch die grösseren Probleme mit der so genannten "bürgerlichen Zusammenarbeit" in Basel zwischen seiner Partei und der SVP. Will er jetzt seine Schwierigkeiten kaschieren mit der von Rot-Grün?


Bruno Heuberger, Oberwil



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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